Polizei löst in Coswig Konzert der rechten Szene auf
Coswig. Am Freitagabend, gegen 22 Uhr, hat die Polizei Dresden gemeinsam mit der Ortspolizeibehörde ein Konzert der rechten Szene in Coswig beendet. Das Konzert, das als Geburtstagsfeier deklariert war, fand in einem Gewerbegebiet an der Grenzstraße statt. Die Polizei wurde im Vorfeld über die Veranstaltung informiert und initiierte daraufhin einen Einsatz mit etwa 30 Beamten. "Die Polizei hat im Rahmen ihrer Internetaufklärung davon Kenntnis erlangt", teilt ein Sprecher mit. Vor Ort trafen die Polizisten auf rund 150 Personen aus dem rechten Spektrum.
Zusammen mit Vertretern der Ortspolizeibehörde wurde den Veranstaltern mitgeteilt, dass das Konzert unter anderem aufgrund baurechtlicher Vorschriften beendet werden muss. Das Gebäude sei für derartige Veranstaltungen nicht vorgesehen, so der Sprecher der Polizei weiter. Unter anderem würden Rettungswege und Brandschutzbestimmungen fehlen. Nun hat sich auch ein Sprecher der Coswiger Verwaltung gemeldet, um den Polizeieinsatz am Freitagabend einzuordnen.
Stadtverwaltung: "Um 22.30 Uhr war es fast finster."
Nach Aussagen des Sprechers wurde das Ordnungswesen vom Polizeivollzugsdienst um Mithilfe gebeten, weil die Veranstaltung im Coswiger Gewerbegebiet Grenzstraße stattfinden sollte, wo derzeit erhebliche Umbaumaßnahmen mit mehreren Baustellen stattfinden. "Bereits auf dem Weg zur Einsatzstelle mussten wir feststellen, dass Absperreinrichtungen an einer Baustelle entfernt wurden, um Wege zu sparen", so die Stadtverwaltung.
Der Ort sei für eine Veranstaltung mit mehreren Besuchern völlig ungeeignet gewesen und es habe an elementaren Sicherheitsvorkehrungen habe, wie Rettungswegen, ausreichender Beleuchtung, sanitären Einrichtungen. "Darüber hinaus befand sich ein Teil im Abriss, sodass die Standsicherheit der Gebäudeteile nicht mehr gegeben ist. Abgetrennte Metallteile stellten weitere Gefahrenstellen dar."
Deshalb: "Um die Sicherheit der Besucher nicht weiter zu gefährden, wurde die Veranstaltung beendet", fügte der Sprecher hinzu. "Um 22 Uhr dämmerte es bereits, um 22.30 Uhr war es fast finster." Die Stadtverwaltung erwähnte zudem, dass geprüft werde, ob weitere Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten begangen wurden, und dass es eine Auswertung mit dem offiziellen Grundstücksnutzer geben wird.
Verdacht des Verwendens verfassungsfeindlicher Zeichen
Die Teilnehmer verließen daraufhin den Veranstaltungsort. Während der Abreise führten die Polizeibeamten 26 Fahrzeugkontrollen durch und überprüften die Identitäten der Anwesenden. "Grundsätzlich wurde die Fahrtüchtigkeit der Fahrer geprüft", sagt der Polizeisprecher. Weiterhin habe das Augenmerk auf etwaige Verstöße gegen die Straftat des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gelegen. Einem Verdachtsfall werde nachgegangen. Die Polizei prüft weitere strafrechtliche, die Stadt Coswig ordnungsrechtliche Konsequenzen.
Im Vorfeld gab es bislang keine ähnlichen Veranstaltungen in der Region, teilt der Sprecher mit. Der Staatsschutz der Polizeidirektion Dresden prüft wiederum, ob die Organisatoren in der Vergangenheit ähnliche Veranstaltungen ausgerichtet haben. Allerdings gab es während der Veranstaltung keine Hinweise auf einschlägige Straftaten oder Verbindungen zu extremistischen Gruppierungen. Der Einsatz sei darüber hinaus ruhig verlaufen und die Teilnehmer haben keinen Widerstand geleistet.