Nossen. Das Thema Bürgergeld ist auch im Landkreis Meißen sehr umstritten. Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet nach einer neuen Umfrage sogar die Streichung des Bürgergelds, wenn Empfänger die Aufnahme einer Arbeit verweigern. 56 Prozent finden das richtig, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Magazins "stern". 40 Prozent sehen das als zu hart an, vier Prozent äußerten keine Meinung.

Für einen schärferen Kurs gegenüber Arbeitsverweigerern sind besonders Ostdeutsche (62 Prozent), Arbeiter (73 Prozent) und Wähler, die sich selbst als "rechts" verorten (80 Prozent), hieß es weiter. Aber auch "Mitte"-Wähler seien zu 65 Prozent dieser Ansicht. Nur diejenigen, die sich politisch "links" sehen, lehnten die Pläne ab (64 Prozent). Diesem Thema widmete sich auch die CDU am Montagabend in Nossen. Daniela Kuge, Kandidatin zur Sachsenwahl im September für den Wahlkreis Meißen, hatte zu diesem Termin eingeladen. Mit dabei war auch der Bundestagsabgeordnete Markus Reichel. Er ist Experte der Unionsfraktion im Bundestag zum Thema Bürgergeld.

Gemeinsam kamen die Teilnehmer der Veranstalter zu dem Schluss, dass dringender Handlungsbedarf besteht. „Acht Prozent des Bundeshaushalts wird allein für das Bürgergeld verbraucht. Das ist deutlich zu viel“, sagte Reichel. Das System, so wie es aktuell laufe, sei finanziell langfristig nicht haltbar und setze die falschen Anreize.

Deshalb hat der Bundesvorstand der CDU ein Konzept beschlossen, wie es in Zukunft weitergehen soll: Das Bürgergeld soll abgeschafft werden und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden. Vor allem geht es darum, was passiert, wenn jemand arbeiten kann, aber es nicht tut. Bisher war es so, dass maximal 30 Prozent des Bürgergeldes gekürzt werden kann. Das käme aber selten vor. Die CDU plane, den Anspruch auf die neue Grundsicherung komplett streichen zu können, solle jemand einen Arbeitsplatz erhalten und diesen nicht annehmen.

Das Konzept sieht weitere Veränderungen vor. So soll dem Sozialleistungsmissbrauch ein Riegel vorgeschoben werden, indem der Datenaustausch zwischen den Ämtern erleichtert wird. Reichel, selbst Unternehmer und Seiteneinsteiger in der Politik, sagt: "Ziel ist, das System so zu reformieren, dass wir die Wirtschaft wieder auf Vordermann bringen und bestehende Ungerechtigkeiten beseitigen."