Innenminister in Meißen: "Wenn sie pfeifend aus dem Polizei-Revier spazieren"
![Innenminister Armin Schuster stand bei "Politik im Pool" den Jugendlichen Rede und Antwort.](https://image.saechsische.de/784x441/n/y/ny518dtfebjjeimbt1k3r2vutvf0shqw.jpg)
Meißen. Am Montag fiel der Startschuss für das bekannte Format "Politik im Pool" auf dem Akti-Gelände. Gleich zum Auftakt hatten "JuClu 16" und Streetworker Sebastian Schmidt den sächsischen Innenminister Armin Schuster eingeladen. "Wir haben die Hürden niedrig gehalten", sagte Streetworker Sebastian Schmidt mit Blick aufs Publikum. "Jeder, der Bock hatte, durfte dabei sein", schob er hinterher. Das waren am Ende gut 20 junge Leute. Exakt 17 Uhr stand dann auch Schuster auf dem schneeweißen Strandsand am Pool-Container, und nahm alsbald Platz im Liegestuhl. Moderator Michael Sengle brach gleich mal das Eis:
Macht Ihnen ihr Beruf eigentlich Spaß?
Schuster musste kurz überlegen und brachte dann das Bild vom Tellerwäscher zum Millionär. "Wobei letzteres nicht stimmt", korrigierte er. Er habe am 1. Oktober 1980 beim Grenzschutz angefangen. Mit dem kleinsten Dienstgrad: Polizeiwachtmeister. Heute ist er ganz oben als Innenminister. "Mir gings nie ums Geld. Es ist der Beruf, den Menschen zu dienen, der mir Spaß macht", sagte Schuster. Abgesehen davon könne er gar nicht gut wirtschaften, jedenfalls auf privater Ebene. "Wäre ich Inhaber einer Firma würde ich wahrscheinlich keine Gewinne machen", so der Minister. Dann war das Publikum dran.
Welche Aufgaben haben Sie als Innenminister in Sachsen?
"Als Kommunalminister bin ich dafür zuständig, dass Rathäuser und Landratsämter gute Rahmenbedingungen haben, um ihre Arbeit zu erledigen", erklärte Schuster. Daneben sei er auch für die Landesdirektion zuständig oder wie er sie nennt: "Den Maschinenraum der sächsischen Verwaltung" mit rund 1.600 Mitarbeitern. Außerdem ist er Migrationsminister, Polizeiminister und Boss des sächsischen Verfassungsschutzes. Staatsarchiv, Statistisches Landesamt und der Sport in Sachsen sind ebenfalls Sache des Innenministers.
Wie verteilen Sie die Prioritäten anhand der vielen Aufgaben?
"Das mache nicht ich, sondern die sächsische Bevölkerung", sagte der Minister. Es gibt aber Besonderheiten im Freistaat. "Sachsen ist das versammlungsintensivste Bundesland. In keinem anderen Bundesland werden mehr Demos oder Versammlungen abgehalten als hier", so Schuster. Hinzu käme eine intensive Fußballszene bis hinunter in die fünfte Liga. Grund seien Schuster zufolge alte Rivalitäten aus DDR-Zeiten. Das alles binde Personal. Auch die Waldbrände seien in Sachsen leider immer wieder ein Thema. "Man stellt sich täglich die NASA-Frage: Was könnte heute alles schiefgehen?", meint Schuster.
Was ist die größte Errungenschaft Ihres Ministeriums in den letzten Jahren?
"Unter uns wurde eine große Sicherheitsoffensive angeschoben. Sie ist allerdings noch nicht vorbei", erklärte Schuster. Man habe 40 Millionen Euro in die Feuerwehren gesteckt, und zusätzlich 30 Millionen Euro für das Sonderwaldbrandkonzept bereitgestellt. Drei neue Hubschrauber sind auch bestellt (Kostenpunkt: 70 Millionen Euro).
"Uns ist es gelungen, die Zahl der Ausreisepflichtigen von 16.000 vor zweieinhalb Jahren auf aktuell 12.000 Personen zu reduzieren. Wir sprechen hier von Menschen, die alle Register gezogen haben, und endgültig ausreisepflichtig sind", fügte Schuster hinzu.
In Summe habe sein Ministerium 95 Prozent der Aufträge aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. "Die übrigen fünf Prozent sind nicht in einer Legislatur zu schaffen", erklärte der CDU-Mann. Seinen Worten zufolge arbeite man seit einem Jahr an einem Strategiepapier für die Zeit 2024 bis 2029.
Was wünschen Sie sich für die bevorstehende Landtagswahl?
Schuster: "In dieser Frage bin ich ja befangen. Persönlich habe ich das Gefühl, dass wir knapp vorn liegen werden. Was mich ehrlich gesagt erstaunt, das sind die guten Umfragewerte des BSW – angesichts der Tatsache, dass man kaum etwas über das Bündnis weiß." Für Schusters Dafürhalten werde fast ausschließlich über Bundesthemen Wahlkampf gemacht.