Meißen übernimmt eine Ausfallbürgschaft
Meißen. Eine weitere Hürde für den Neubau der Kita "Nassaumücken" ist genommen: Mit dem einstimmig gefassten Beschluss ermächtigen die Stadträte das Rathaus, eine "Modifzierte Ausfallbürgschaft" in Höhe von 4,05 Millionen Euro zu übernehmen. Das ermöglicht es der SEEG Service GmbH, die den Bau am Leitmeritzer Bogen errichten soll, einen Kommunalkredit aufzunehmen.
Eine solche Bürgschaft kann die Stadt nur gewähren, wenn nachgewiesen werden kann, "dass das Unternehmen wirtschaftlich in der Lage ist, ein solches Bauvorhaben auszuführen", erklärte die Leiterin des Finanzverwaltungsamtes Heike Herzig, die den Beschlussentwurf einbrachte. Deshalb sind dem Beschluss umfangreiche Unterlagen angefügt.
Nun wird der Abschluss eines Mietvertrages über eine Laufzeit von 22 Jahren vorbereitet, über den der neue Stadtrat in einer seiner ersten Sitzungen entscheidet. "Mit diesem Vertrag werden die zu zahlenden Kreditkonditionen (Zins- und Tilgungsleistungen) für die Finanzierung des Neubaus der Kindertagesstätte durch Vereinbarung einer monatlichen Mietzahlung in Höhe des gleichen Betrages wie die monatlichen Zins- und Tilgungszahlungen abgesichert", heißt es im Beschluss.
Und weiter: "Mit dem Abschluss des Erbpachtvertrages auf 22 Jahre und den Abschluss des Mietvertrages werden die geforderten Voraussetzungen der finanzierenden Bank für eine Kreditaufnahme zu Kommunalkreditbedingungen (verbilligtes Darlehen) für den Neubau der Kindereinrichtung durch die SEEG Service GmbH geschaffen." Damit erhält die SEEG Service GmbH einen Kredit zu gleichen Bedingungen wie die Stadt Meißen, finanzielle Nachteile erwachsen folglich für die Stadt Meißen nicht.
Die in die Jahre gekommene Einrichtung im Wohnquartier am Albert-Mücke-Ring ist im Bestand nicht sanierbar. Das hatten eingehende Untersuchungen und Kostenschätzungen ergeben. Deshalb hatten sie Stadträte im Frühjahr 2023 beschlossen, die Kita mit einer Kapazität zur Betreuung von 96 Kindern neu zu bauen. Als Projektentwickler und Bauträger für den Ersatz-Neubau wurde die SEEG Service GmbH beauftragt. (SZ/da)