Meißen. Es ist ruhig geworden um Jens Spahn. Zur Erinnerung: Der CDU-Mann managte die erste Hälfte der Corona-Pandemie – als Bundesgesundheitsminister. Am Donnerstag kam er kurz nach 10 Uhr mit einer schwarzen Limo an der Brauereigaststätte "Zum Schwerter Bräu" vorgefahren.

Daniela Kuge (CDU) hatte ihn nach Meißen in die Brauerei eingeladen, und etwa 20 Unternehmer aus der Region. Er sei gern gekommen. "In Berlin wird viel erzählt und geschrieben über den Osten, meistens von der Hauptstadt aus. So ein richtiges Gefühl bekommt man nur vor Ort", sagte Spahn hinterher.

Apropos Gefühl. "Die Stimmung im Land ist nicht gut. Viele Menschen haben das Gefühl: Das Beste liegt hinter uns", so Spahn. Seinen Worten nach hätten 80 Prozent der Menschen kein Vertrauen in die aktuelle Bundesregierung. Schadenfreude sei nicht angebracht. "Wenn das Vertrauen in die Institutionen Bundestag/Bundesregierung schwindet, dann ist das für alle keine gute Entwicklung", so Spahn.

Er hat aber auch noch eine andere Statistik dabei: Jeder Zweite im Land habe das Gefühl, dass er Dinge nicht mehr so sagen könne, wie er wolle. "Dabei haben wir gerade viel zu besprechen", so Spahn. Man könne zwar auf der Straße stehen und herumschreien. Das sei aber für ihn keine Debatte. Angekommen bei der Wirtschaft.

"Die Zahl der Insolvenzen und der Arbeitslosen steigt stark. Wer nicht unbedingt muss, stellt Investitionen zurück. Andere investieren Milliarden im Ausland", erklärte der Vize der Union-Bundestagsfraktion weiter. Das schlage sich durch bis auf kommunale Ebene. Stichwort: Steuereinnahmen. "Wir werden gerade durchgereicht – nach hinten", so der Ex-Minister. Sein Rezept: Energiekosten senken, Bürokratie abbauen, Steuerlast verringern und ein flexibles Arbeitszeitgesetz.

Aus heutiger Sicht sei es ein Fehler gewesen, die sichersten Atomkraftwerke der Welt vom Netz zu nehmen. "Wir hätten uns zunächst um den Kohleausstieg kümmern müssen. Wir können nicht überall aussteigen, ohne irgendwo richtig einzusteigen", gab er zu. Vom Bürgergeld sei er kein Freund. Er nennt es "unsäglich". "Diejenigen, die eigentlich arbeiten könnten, kommen mit dem Bürgergeld ganz gut durch", so Spahn. Zudem dürfen man den 22-Jährigen und den 60-Jährigen bei Transferleistungen nicht über einen Kamm scheren.

Von Seiten der Zuhörer kam u.a. das Thema Berichtspflichten. Ein Unternehmer erzählte, dass er allein für den Nachhaltigkeitsbericht einen Kollegen zum sechstägigen Vollzeitworkshop schicken müsse, um dort zu erfahren, wie dieser Bericht erstellt werden muss. Laut Spahn habe die EU zugesichert, zeitnah 25 Prozent der Berichtspflichten abzuschaffen. Spahn: "Sowas bringt null Produktivität in der Firma, und am Ende liest gar keiner diese Berichte. Also fort damit."