Es gibt Regeln, die bemerkt man normalerweise nicht, weil es um sie praktisch nie Diskussionen gibt. Zum Beispiel die Regel, ab wann, wo und wie viele Wahlplakate einer Partei in einer Gemeinde aufgehängt werden dürfen. Oder, ob ein Stadtrat wirklich seinen Lebensmittelpunkt und Hauptwohnsitz in dem Ort hat, in dem er mitbestimmen will. Genau um diese Selbstverständlichkeiten sind in Löbau seit der Kommunalwahl im Mai große Diskussionen entbrannt. Hier und da habe sich eine gewisse Großzügigkeit oder Nachlässigkeit eingeschlichen, so die Vorwürfe. In beiden Fällen spielt die Linkspartei eine größere Rolle - einmal als Kläger und einmal als Beschuldigte.

Zumindest bei dem Fall, in dem die Linken einer solchen Nachlässigkeit beschuldigt werden, kehrt nun Ruhe ein: Bürgerliste-Stadtrat Heiko Neumann wird die Widersprüche und Klagen gegen die Stadtrats-Kandidatur und -Wahl von Heinz Pingel nicht weiter verfolgen. Das sagte er jetzt der SZ. Hauptgrund ist, dass Pingel selbst - wegen des schlechten Gesundheitszustands seiner Frau - sein Mandat nicht antreten wird, wie er in der ersten Sitzung des Stadtrates erklärte. "Das war nie eine persönliche Sache Neumann gegen Pingel", macht der Bürgerlisten-Stadtrat deutlich, "Mir ging es ums Prinzip, dass das Bewusstsein dafür wieder da ist, wo die Grenzen sind."

Vorwürfe schon seit Jahren

Pingel war schon bei der Wahl 2019 vorgeworfen worden, eigentlich nicht mehr in Löbau, sondern in Pirna zu wohnen, und hier nicht einmal mehr eine richtige Wohnung zu haben. Stadt und Kommunalamt des Kreises hatten damals bei der Prüfung lediglich auf das amtliche Melderegister verwiesen. Überprüft habe die Richtigkeit der Angaben dort damals aber niemand, meint Neumann. Stattdessen wurde auf die zweifellos vorhandenen Verdienste Pingels für die Stadtgesellschaft verwiesen. "Aber kann man mit dem Tenor, wer Gutes tut, bei dem ist es egal, wo er wohnt, einfach großzügig sein?", fragt Neumann, der selbst einige Fälle aus Löbau seit der Wende kennt, wo die Regel deutlich enger ausgelegt wurde.

Da Heinz Pingel nun seinen Platz im Rat ohnehin geräumt hat und eine Nachrückerin bestimmt ist, will Neumann - der nicht für sich selbst, sondern im Namen der Bürgerliste die entsprechenden Schritte eingeleitet hatte - nun nicht so weit gehen, dass Löbau noch einmal Geld in die Hand nehmen und die Wahl wiederholen muss. Gleiches würde bei einem Erfolg Neumanns übrigens auch für den Kreistag gelten, denn auch da ist Pingel gewählt.

Und was ist mit den Fällen, in denen die Linke darauf pocht, dass die Regeln eingehalten werden? Bei der Überschreitung der Plakatzahlen, die jede Partei in Lawalde aufhängen darf? Hier hat die Stadt Löbau eine Prüfung und entsprechende Schritte versprochen. Und Landtagskandidat Ferdinand Lorenz hofft, dass bei der nächsten Wahl hier wieder genauer hingeschaut wird. Von allen.