Dresden. Die Polizei hat nach einer Aktion der als gesichert rechtsextrem eingestuften "Identitären Bewegung" vor einer Dresdner Anwaltskanzlei Ermittlungen eingeleitet.

Die Sicherheitsbehörde teilte am Mittwoch mit, mehrere Personen hätten am vergangenen Sonnabend gegen 13 Uhr vor der Grundstückseinfahrt der Kanzlei drei symbolische Gräber mit jeweils einem Holzkreuz aufgebaut. Ferner sei ein Plakat aufgestellt worden, auf dem die Kanzlei mitverantwortlich gemacht werde für den Tod von drei Menschen bei den Messerattentaten in Solingen.

Die Kanzlei hatte nach Angaben der Polizei den 26-jährigen Tatverdächtigen Issa Al H. zuvor bei dessen Asylverfahren vertreten. Darüber berichtete bereits das Magazin Der Spiegel. Mit der Überschrift "Half sie dem Solingen-Terroristen, seiner Abschiebung zu entgehen?" machte auch die Bild-Zeitung Schlagzeilen über die Kanzlei. Die Linke-Bundestagsabgeordnete Martina Renner sprach daraufhin von "rassistischer Feindmarkierung".

Der Deutsche Anwaltsverein betonte, Anwältinnen und Anwälte seien den Interessen ihrer Mandantschaft verpflichtet. Vereinspräsidentin Edith Kindermann konstatierte: "Es ist beschämend und entbehrt jeder Grundlage, aus dem Umstand, dass es zahlreiche zufriedene Mandanten gibt, darauf zu schließen, eine Anwältin würde besonders gut 'Lücken im Gesetz' ausnutzen." Neurechte Medien hätten sich dankbar auf die Meldung der Bild-Zeitung gestürzt und teils sogar den Klarnamen der Kanzlei veröffentlicht.

Die vom Verfassungsschutz rechtsextrem eingestufte "Identitäre Bewegung" hat sich auf ihrem Telegram-Kanal zu der Aktion bekannt. Auf einem Foto sind dort drei junge Männer und eine junge Frau zu erkennen, die - überwiegend in Trauerkleidung - das aufgestellte Plakat und die Kreuze anschauen. Der Text auf dem Plakat lautet: "Ihr - gemeint sind die Attentatsopfer - Blut klebt auch an unseren Händen." Dann folgt der Hasthag #Solingen sowie der Name der Kanzlei.

Nun ermittle das Dezernat Staatsschutz, teilte die Polizei mit. Ein 25 Jahre alter Mann aus Chemnitz sei bereits als einer der Akteure identifiziert worden und habe eine Gefährder-Ansprache erhalten. Das Plakat und die Holzkreuze seien Beweise und sichergestellt worden.

Transparenzhinweis: In einer ersten Version hatten wir die Aktion der Identitären Bewegung auf den gestrigen Dienstag terminiert. Wir bitten, diesen Fehler zu entschuldigen. Der Protest war bereits am 31. August.