Von Angela Donath

Spremberg. Zur Zukunftskonferenz hatte die Lausitzrunde, das länderübergreifende, kommunale Bündnis aus 56 besonders vom Strukturwandel in der Lausitz betroffenen Gemeinden, am Donnerstag nach Spremberg eingeladen. Gegründet hatte sich die Lausitzrunde bereits 2016, im Jahr 2018 bekannte sich das Bündnis zum bundespolitisch angestrebten Braunkohleausstieg und der daraus zwingend notwendigen Strukturentwicklung und -Veränderung für die Region.

Der Einladung zur Konferenz waren rund 150 Gäste aus Politik und Wirtschaft und eine Vielzahl von Lausitzer Bürgermeistern gefolgt. In ihrer Begrüßung verwies die Spremberger Bürgermeisterin und Sprecherin der Lausitzrunde Christine Herntier auf die Erfolgsgeschichte des Bündnisses. „Wir wollten damals mitreden. Heute haben wir Partner beim Bund, in den Ländern und auch in der EU. Wir haben Akzeptanz erworben.“

Massive Bürokratie-Kritik

Die Bilanz kann sich tatsächlich sehen lassen. Als Beweise wurden die Entwicklung des Industrieparks Schwarze Pumpe vom Industriepark zum Wissenschaftspark angeführt, die Inbetriebnahme des neuen Bahnwerkes in Cottbus oder die Ansiedlung des Kompetenzzentrums Regionalentwicklung in Cottbus. Es sind demnach alles in allem in der Lausitz inzwischen mehr Arbeitsplätze entstanden, als einst nach der Wende wegfielen.

Trotz dieser erfreulichen Entwicklung ist die Stimmung in der Region nicht positiv. Warum das so ist und wie man gegensteuern muss, ist die Frage, auf die für die Zukunft eine Antwort gefunden werden muss. Die Vertreter aus der Wirtschaft nannten für die Unzufriedenheit einmal mehr die vielzitierte Bürokratie. Uwe Ahrens, Vorstandsmitglied des Unternehmens Altech Batteries Schwarze Pumpe, brachte es auf dem Punkt, in dem er sagte: „Jeden Tag dreißig neue Regularien. Gibt es in der Politik nicht die Möglichkeit, das endlich zu verringern?“ Er erhielt dafür vielfachen zustimmenden Applaus.

In einer offenen Podiumsdiskussion, zu der Dr. Klaus Freytag, der Lausitz-Beauftragte des Ministerpräsidenten von Brandenburg, Michael Kellner, Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und Beauftragter für den Mittelstand, Prof. Dr. Jan Schnellenbach, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus, Prof. Dr. Jörg Steinbach, Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg, und Dr. Carola Neugebauer, Leiterin BBSR Kompetenzzentrum Regionalentwicklung Cottbus, Platz genommen hatten, spielte dieses Thema erneut eine Rolle. Man dürfe diese Bürokratie nicht zulassen. Man muss auch mal ungehorsam sein, ein Formular mal nicht ausfüllen! So das übereinstimmende Credo. Michael Kellner sagte: „Die Leute müssen sehen, was passiert. Dreht sich ein Baukran? Wird ein Bahnwerk gebaut? Das schafft Vertrauen!“ Man war sich einig, dass man vor allem die Leute ins Boot holen muss, die bisher zweifelnd am Zaun stehen. „Sie müssen Lust bekommen, mitzumachen.“

Und wann kommt die Bahn?

Dr. Jörg Steinbach schloss diese Diskussion mit den Worten: „Technisch ist alles klar, da sind wir bereit. Emphatisch ist es schwer, und wir brauchen auch Zeit. Aber: Vor vier Jahren sprachen wir hier noch über Depression, heute reden wir über die Zukunft. Und die muss kinder- und enkeltauglich sein.“

Und weil die Zukunft schon morgen ist, wurde aus dem Publikum ganz praktisch nach dem Ausbau der zweigleisigen Bahnstrecke von Cottbus nach Berlin gefragt. Hier lautete die Antwort des Staatssekretärs aus Berlin: „Laut Zusage von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt die 2028.“