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Großenhain: Stadträte versagen Zustimmung zu neuem Asylheim

130 Demonstranten und knapp 30 Gegendemonstranten finden sich vor der Sitzung auf dem Hauptmarkt ein. Der Technische Ausschuss votiert einstimmig.

Von Kathrin Krüger
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Demonstration vor dem Großenhainer Rathaus gegen das geplante Asylheim im ehemaligen Arbeitsamt. Peter Schreiber von den Freien Sachsen macht sich zum Sprachrohr der etwa 130 Protestler.
Demonstration vor dem Großenhainer Rathaus gegen das geplante Asylheim im ehemaligen Arbeitsamt. Peter Schreiber von den Freien Sachsen macht sich zum Sprachrohr der etwa 130 Protestler. © Daniel Wagner

Großenhain. 16 Uhr auf dem Großenhainer Hauptmarkt: Reichlich 100 Demonstrierende folgen einem Aufruf in den sozialen Medien, dem geplanten Beschluss zu einem Bauantrag für das ehemalige Arbeitsamt am Marstall Protest entgegenzubringen. Denn das Gebäude soll zum Asylbewerberheim umfunktioniert werden. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Kleinstpartei der Freien Sachsen hat einen Infostand aufgebaut und macht sich zum Sprachrohr dieses Protestes.

Kreisrat und Landtagskandidat Peter Schreiber ordnet den "Widerstand der Großenhainer" in die aus seiner Sicht verfehlte Asylpolitik der Bundesregierung ein. Zustimmung finden seine Äußerungen über eine "Überfremdung der Heimat". Massive Polizeipräsenz begleitet die friedliche Kundgebung.

"Das muss der Stadtrat beschließen"

An der Löwenapotheke haben sich zeitgleich etwa 30 Gegendemonstranten versammelt. Es ist eine ebenfalls angemeldete Demo des Freundeskreises für Demokratie um Stefan Jänke. Die jungen und älteren Mitstreiter halten dem Protestplakat "Nein zum Heim" ihre Version entgegen: "Mohammed und Swetlana in Großenhain genauso tolerieren wie Dierk und Mario". Gemeint sein dürften die beiden AfD-Stadträte Dierk Damen und Mario Beger.

Die Initiative gibt es seit einem Picknick für Demokratie im Frühjahr. Dazu gehört als Privatperson auch Kerstin Labitzke, die Leiterin des SkZ Alberttreff. Dieser Bürgertreff liegt genau gegenüber der geplanten Unterkunft für 136 Flüchtlinge. Kerstin Labitzke sagt, dass ihr durchaus bewusst ist, dass bei einer solchen Nutzung neue Anforderungen auf sie zukommen.

16.30 Uhr. Die Sondersitzung des Technischen Ausschusses (TA) beginnt. Nach und nach kommen etwa 20 Zuhörer in die öffentliche Debatte im Sitzungssaal. Nach der Vorstellung des Bauantrages durch die Verwaltung und den Hinweis, dass eine Entscheidung letztlich beim Landratsamt liegt, äußert sich als Erster Andreas Wabner (AfD). Er kritisiert die geplante Entscheidung im TA. "Das muss der Stadtrat beschließen, das Thema ist viel zu sensibel", fordert der Skassaer. Seiner Meinung nach sei das Arbeitsamt für diese Nutzung freigehalten worden. Denn ein früher beantragter Umbau zum Betreuten Wohnen wurde abgelehnt.

Der Freundeskreis Demokratie hat sich gegen die Demonstration am Rand des Marktplatzes positioniert.
Der Freundeskreis Demokratie hat sich gegen die Demonstration am Rand des Marktplatzes positioniert. © Daniel Wagner

Als Zweiter ergreift Axel Hackenberg für die CDU das Wort. Er empfiehlt, den Bauantrag zur Nutzungsänderung abzulehnen. Seine Begründung: Vor etlichen Jahren wurde der Remonteplatz 10 zum Asylheim umgebaut, dann, nach zurückgehenden Flüchtlingszahlen, wieder zur Verwaltung gemacht. Nun soll nochmal mit viel Geld das Arbeitsamt umgebaut werden. Das könne er aus finanziellen Gründen nicht nachvollziehen, so Stadtrat Hackenberg. Denn der Landkreis hole sich die Gelder über die Kreisumlage wieder zurück. Seiner Meinung nach sollten erstmal andere schon bestehende Unterkünfte im Landkreis belegt werden.

Auch Mario Gieb (Gemeinsam für Großenhain) unterstützt eine ablehnende Haltung. Die Zeit wäre zu gering gewesen für den Ausschuss, der Stadtrat solle entscheiden. Dem Beschlussvorschlag, das Einvernehmen Großenhains zu versagen, schließen sich die Mitglieder des Technischen Ausschusses einstimmig an. Aus dem Publikum kommt dazu mehrfach Beifall.

Das Abstimmungsergebnis wird kurz danach auch auf dem Hauptmarkt unter den dort wartenden Demonstranten verkündet. Stellvertretend für die circa 130 Teilnehmer sagt Heidrun Sommer, dass sie sich darüber freue, und dass so viele Anteil genommen haben. Doch letztlich sei nur Zeit gewonnen. Man werde sehen, wie es nun weitergeht.