Die Fraktionen im Kreistag müssen mit dem Mindestbetrag für ihre Arbeit in den kommenden Jahren auskommen, den der Freistaat für die Fraktionsfinanzierung festgelegt hat. Das beschloss der Kreistag in seiner Sitzung mit 60 Ja-Stimmen bei acht Gegenstimmen und 14 Enthaltungen.

Wie sieht die Regelung jetzt für den Kreistag Görlitz aus?

Der Mindestbetrag errechnet sich aus 0,50 Cent pro Einwohner zum Stichtag 30. Juni 2023. Damals zählte der Kreis rund 249.000 Einwohner, sodass es also um rund 124.000 Euro im Jahr geht. 37.000 Euro werden als Sockelbetrag auf die fünf Fraktionen ausgezahlt, macht rund 7.400 Euro pro Fraktion. Die verbleibenden 87.000 Euro werden den Fraktionen je nach Größe ausgezahlt. Als größte Fraktion erhält die AfD davon rund 31.000 Euro, die CDU 22.000 Euro, die Fraktion Freie Wähler 13.000 Euro, die BSW/Freie Wähler Zittau rund 9.000 Euro und die Bündnisfraktion aus Grünen, SPD und Kinder- und Jugend-Verein noch rund 6.000 Euro. Mit den Geldern können die Fraktionen sowohl Personal bezahlen als auch Geschäftsausgaben wie Öffentlichkeitsarbeit.

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Wie viel Geld wollten CDU und BSW?

Zuvor hatte es Bemühungen seitens der Fraktion BSW/Freie Wähler Zittau und der CDU gegeben, den Mindestbetrag etwas aufzustocken. So schlug BSW-Fraktionschef Jens Hentschel-Thöricht vor, 0,75 Cent pro Einwohner den Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Er sehe zwar auch, dass der Kreis-Haushalt große Probleme hat, aber er wolle nicht "das Sparschwein der Verwaltung" sein. Doch sein Vorstoß wurde mit 63 Nein-, bei 15 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen klar abgelehnt.

Genauso wenig Erfolg hatte der Antrag der CDU, die die Fraktionsmittel auf 0,65 Cent pro Einwohner festlegen wollte. Fraktionsvorsitzender Tilmann Havenstein verwies auf gestiegene Personal- wie auch Sachausgaben. Doch auch das überzeugte die Kreisräte in ihrer Mehrheit nicht: 44 stimmten dagegen, 33 dafür, sechs enthielten sich der Stimme.

Wie viel Geld gibt der Kreis Bautzen für die Kreistagsfraktionen aus?

In Bautzen richtet sich die Fraktionsfinanzierung noch nach einer anderen Berechnungsgrundlage. Dort wurden bislang im Jahr rund 100.000 Euro zur Verfügung gestellt, erklärte ein Sprecher der Landkreisverwaltung gegenüber der SZ. Der Bautzener Kreistag zählt jetzt 92 Kreisräte.

Wie reagieren Kreisräte auf die Entscheidung in Görlitz?

BSW-Fraktionsvorsitzender Hentschel-Thöricht fürchtet nun, dass die Spielräume für die Fraktionen geringer werden, die Kreispolitik kritisch zu begleiten. "Die Recherche von Fakten ist nun mal zeitaufwendig", sagt er. Im Grunde geht es darum, ob die Kreisräte auf Augenhöhe mit der Verwaltung über die Vorlagen diskutieren können. Während die Kreisräte ihre Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen, sitzen ihnen hauptamtliche Verwaltungsangestellte gegenüber.

Selbst wenn es nicht so oft vorkommt, dass beide Seiten ganz grundsätzlich andere Vorstellungen haben, ist es andererseits doch nicht selten, dass Fraktionen an den Vorlagen der Verwaltungen noch Änderungsbedarf haben. Auch Tilmann Havenstein von der CDU sieht nun den Bedarf an ehrenamtlicher Tätigkeit der Kreisräte als höher an. Die Gelder reichten nur für einen Fraktionsmitarbeiter, der acht Stunden die Woche tätig ist. Mit der Erhöhung hatte die CDU sich eine Halbtagskraft versprochen. Das ist nun nicht der Fall.

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Was gab der Kreis bislang für die Kreistagsfraktionen aus?

Allerdings sind die 0,5 Cent schon mehr als bislang: Der Kreis stellte bislang nur 0,42 Cent pro Einwohner zur Verfügung. Rund 20.000 Euro zusätzlich macht die Erhöhung nun zusammen für alle Fraktionen pro Jahr aus. Unabhängig von dieser Fraktionsfinanzierung sind Aufwandsentschädigungen für jeden Kreisrat für seine Arbeit. Das klärt die Entschädigungssatzung. Sie sieht einen monatlichen Grundbetrag von 100 Euro für Kreisräte vor, für die Teilnahme an Kreistagssitzungen und Ausschüssen jeweils 30 Euro. Ausschuss- und Fraktionsvorsitzende erhalten noch 30 Euro extra im Monat.

Was erhalten die beiden Gruppen im Kreistag Görlitz?

Offen ist nun, ob nicht auch die Gruppen wie Freie Sachsen und Linkspartei für ihre Arbeit eine Finanzierung erhalten müssen. In der neuen Satzung des Kreises ist das nicht vorgesehen. Vor fünf Jahren aber kam das Sächsische Oberverwaltungsgericht zu dem Urteil, dass auch Gruppen - wenn auch abgestuft - ebenso eine finanzielle Unterstützung erhalten sollten. Im jetzigen Kreistag würde das die Linkspartei und die Freien Sachsen betreffen. Ob sie diesen Schritt wie damals die Grünen im Erzgebirge gehen, ließ Kreisrat Mirko Schultze (Linkspartei) offen. Es würde sich nur um geringe Summen handeln und der Kreishaushalt sei schon jetzt hochdefizitär. Allerdings müsse die Gruppe sowieso erst mal ihre Arbeit organisieren.