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Kehrtwende im Streit um Schulassistenten: Schulen können 180 Stellen doch besetzen

In Görlitz ist die Oberschule Innenstadt betroffen: Sie durfte eine neue Schulassistenzstelle plötzlich doch nicht besetzen. Jetzt ist die Erleichterung groß.

Von Susanne Sodan
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Thomas Warkus und Lehrerin Sylvia Wackernagel vor der Oberschule Innenstadt. Erleichterung bei Ihnen: Sie bekommen Verstärkung.
Thomas Warkus und Lehrerin Sylvia Wackernagel vor der Oberschule Innenstadt. Erleichterung bei Ihnen: Sie bekommen Verstärkung. © Martin Schneider

Die Erleichterung bei Thomas Warkus, Leiter der Oberschule Innenstadt in Görlitz, ist riesig. Seit einigen Jahren arbeitet bei ihm ein Schulassistent. "Dieses Personal ist extrem wichtig für uns", sagt Warkus. Gerade an Oberschulen und in Ostsachsen ist der Lehrermangel noch deutlich spürbar. "Schulassistenten geben den Lehrkräften die Freiräume, die sie brauchen, um sich auf den Unterricht zu konzentrieren. Und bei uns sind sie auch ein wichtiger Ansprechpartner für die Schüler im Alltag." Insgesamt zusätzliche 180 Schulassistenten-Stellen sind sachsenweit vorgesehen, darunter eine zweite Stelle an der Oberschule Innenstadt. Doch Anfang August kam die Rolle rückwärts: Der Freistaat Sachsen stoppte die Einstellungsverfahren. Die neuerliche Kehrtwende am Freitag: Es konnte doch eine Lösung gefunden werden.

Kretschmer: "Letztes Wort noch nicht gesprochen"

Der Einstellungsstopp "hat bei uns Unverständnis ausgelöst", sagt Thomas Warkus. Einen Hoffnungsschimmer hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer bereits vorigen Montag angedeutet. Als Landtags-Direktkandidat der CDU diskutierte er beim Görlitzer Wahlforum in der Stadthalle mit anderen Direktkandidaten. Konfrontiert mit dem Thema Schulassistenten sagte Kretschmer, er sei selbst mit der Situation extrem unzufrieden.

Hintergrund des Stopps: Die 180 Stellen müssen im Haushalt des Freistaates eingepasst werden, was aber der Haushaltssperre aus dem sächsischen Finanzministerium entgegen spricht. Das Finanzministerium ist CDU-geführt, ebenso das Kultusministerium, das das Schulassistentennetz ausbauen wollte. In Sachen Schulassistenten sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, so Kretschmer. Weitere Ausführungen machte er da noch nicht.

Auch früher gab es für Schulassistenten keine eigenen Stellenpläne. Weil viele Lehrerstellen nicht besetzt werden konnten, blieben trotzdem Mittel für sie. Vor allem durch die Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst voriges Jahr sah das Kultusministerium die Lage anders, fürchtete, nicht mehr genug Mittel für den Ausbau des Schulassistenznetzes zur Verfügung zu haben. Am Freitag erhielten die Schulen, denen die 180 Stellen genehmigt worden waren, Post vom Kultusministerium: Sie können weitermachen mit ihren Einstellungsverfahren, es konnten „durch intensive Prüfungen weitere finanzielle Mittel in der Personalbewirtschaftung freigezeichnet werden“, heißt es da etwas kryptisch.

Erleichterung bei Bündnisgrünen

"Ich bin absolut glücklich", sagt Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag. "Ich weiß unter anderem von der Oberschule Innenstadt, was es für sie und andere Schulen bedeutet hätte, wenn sie die Schulassistenz hätten abbauen oder zumindest pausieren lassen müssen." Die Bündnisgrünen hatten den Stopp der Einstellungsverfahren heftig kritisiert, sich für die Schulassistenten eingesetzt. So wie auch Schulleiter Thomas Warkus. Er saß beim Wahlforum im Publikum, Franziska Schubert als Direktkandidatin der Bündnisgrünen im Podium. Zwar nicht auf offener Bühne, aber im Nachhinein sprach Warkus sowohl Schubert als auch Kretschmer an. In den Tagen danach waren die Schulassistenten Thema bei Gesprächen der Fraktionsspitzen, Briefe an die beteiligten Ministerien wurden geschrieben. "Ich bin erleichtert, dass der Einsatz etwas gebracht hat", sagt Franziska Schubert.