Fünf Tatverdächtige im Alter von 35 bis 47 Jahren haben am Sonntagnachmittag zwischen 14.10 Uhr und 16.15 Uhr an der Reichenbacher Straße in Görlitz verfassungsfeindliche Parolen gebrüllt. Uniformierte des Görlitzer Reviers stellten die Deutschen, unterstützt von Beamten des Einsatzzuges, und fertigten Anzeigen. Der Staatsschutz ermittelt. Das berichtet am Montag ein Sprecher der Polizeidirektion Görlitz.

Staatsanwalt entscheidet über Auslieferung in die Schweiz

Bundespolizisten hielten am Sonnabendabend während der Grenzkontrollen einen Litauer (32) und am Montag einen Kasachen (45) fest. Nach beiden Männern wurde gefahndet. Das teilt Michael Engler mit, Sprecher der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf. Für den Litauer lag beispielsweise ein Auslieferungsersuchen der Schweiz vor. Demnach soll der Mann in eine Raubstraftat, die bereits einige Jahre zurückliegt, verwickelt sein. In dem Zusammenhang ordnete der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Görlitz am Sonntag an, dass der Verfolgte bis zu einer Entscheidung durch das Oberlandesgericht Dresden festzuhalten ist. Das Auslieferungsverfahren selbst führt dabei die Generalstaatsanwaltschaft Dresden.

Mann kann Strafe nicht zahlen und geht in Haft

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Den Kasachen hatte die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz zur Fahndung ausschreiben lassen. Vorher war ein Vollstreckungshaftbefehl gegen den Verurteilten ausgestellt worden, weil dieser auf einen Strafbefehl wegen unerlaubter Einreise nicht reagiert hatte. Um die überfällige Geldstrafe von 600 Euro an Ort und Stelle zu bezahlen, fehlten dem Festgenommenen jedoch die finanziellen Mittel. Schließlich wurden beide Männer in die nächstgelegene Justizvollzugsanstalt gebracht, so Engler.

Polizisten finden Waffen bei Grenzkontrolle

Ein Reizstoffsprühgerät ohne Kennzeichnung wurde am Sonnabend einem 43-Jährigen aus Litauen zum Verhängnis. Das Gerät war im Handschuhfach des Pkw entdeckt worden. Bevor der Mann mit seinem Audi die Kontrollstelle auf der Autobahn bei Görlitz wieder verließ, ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz gegen ihn eingeleitet worden. Das Gerät wurde zuvor sichergestellt. Bereits am Freitag war unter ähnlichen Umständen einem polnischen Reisenden (25) ein verbotenes Butterflymesser abgenommen worden. Das Messer hatte der 25-Jährige allerdings in der Mittelkonsole seines Ford Focus deponiert. Das teilt ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf mit.

Quadfahrer hat Alkohol getrunken

Am späten Sonntagabend hat eine Streife einen 22-Jährigen auf seinem Quad an der Hauptstraße in Nieder Seifersdorf angehalten. Bei der Kontrolle stellen die Beamten Alkoholgeruch fest. Der junge Deutsche pustete um 22.30 Uhr einen Wert von umgerechnet 0,76 Promille. Außerdem hatte er weder einen Führerschein noch eine Haftpflichtversicherung für sein Gefährt. Darüber informiert am Montag ein Görlitzer Polizeisprecher. Die Polizisten fertigten Anzeigen und untersagten die Weiterfahrt.