Der Görlitzer Unternehmer Stefan Menzel hat am Montag eine Kehrtwende bei seinen touristischen Aktivitäten angekündigt.

In einem Schreiben an den Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu, das der SZ vorliegt, erklärt Menzel, dass er sein elektrisch betriebenes Fahrgastschiff "EMS Berzdorf" im ersten Quartal kommenden Jahres auf ein anderes Gewässer versetzen und durch ein Diesel-Schiff ersetzen will.

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Doch das ist noch nicht alles. So beabsichtigt Menzel zum Monatsende den Imbiss auf der Landeskrone zu schließen, die Bergspitze einzuzäunen und auf der Landeskrone so lange nicht zu investieren, bis nicht über seinen Baugenehmigungsantrag entschieden sein wird, den er im ersten Halbjahr 2024 einreichen will.

Ende Januar will er außerdem die Bikini-Bar im Görlitzer Zentrum schließen.

Damit weitet Menzel den Streit um eine Ausnahmegenehmigung für sein Fahrgastschiff "EMS Berzdorf" aus. Zwischen November und März herrscht Winterruhe auf dem Berzdorfer See. So regeln es Verfügungen der Landesdirektion Dresden, von der das Landratsamt Görlitz Ausnahmen machen kann.

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Menzel war nach Gesprächen mit den zuständigen Mitarbeitern im Landratsamt davon ausgegangen, eine Sondergenehmigung für November und Dezember sowie März zu erhalten und kündigte regelmäßige Winterfahrten ab 11. November an. Zumindest bis Freitag lag seitens des Kreises aber noch keine Ausnahmegenehmigung vor. Stefan Menzel bestätigte das selbst am Wochenende auf Facebook.

Investor sauer auf Stadt Görlitz

Zu einer solchen Ausnahmegenehmigung werden unter anderem Stellungnahmen von den anliegenden Kommunen eingeholt. Diese, auch die Stadt Görlitz, hatten sich skeptisch geäußert. Letztlich entscheiden aber nicht die Kommunen, sondern der Landkreis Görlitz.

Vor allem die Stadt Görlitz scheint Stefan Menzel als Hemmschuh wahrzunehmen. Am Montag hielt er der Verwaltung vor, sie behindere aktiv die Entwicklung, Verbesserung und das Wachstum der Region. Die Mehrheit der Verwaltungsmitarbeiter sei "viel zu sehr damit beschäftigt, jede Handlung von Unternehmern persönlich zu nehmen und dann entsprechend persönlich negativ und destruktiv zu handeln".

Görlitzer OB wehrt sich gegen Vorwürfe

Am Dienstag nun reagierte der Görlitzer Oberbürgermeister, Octavian Ursu. "Für die Stadt Görlitz weise ich zurück, dass sie eine erfolgreiche wirtschaftliche und touristische Entwicklung verhindert oder verhindern möchte", schreibt Ursu in einer Mail an Menzel. Mehrere Unternehmen in Görlitz hätten sich in den vergangenen Jahren erweitert, zunehmend Personal eingestellt. "Mit Blick auf den Berzdorfer See habe ich mich persönlich sehr intensiv dafür eingesetzt, dass die Schiffbarkeit überhaupt möglich geworden ist", so Ursu weiter.

Ursu erläutert in seinem Schreiben an Menzel auch detaillierter als bislang die Haltung der Stadt Görlitz. Sollte die in der Schiffbarkeitserklärung verbriefte Winterruhe für die Vögel nicht mehr so relevant sein, so erklärte die Stadt Görlitz in ihrer Stellungnahme, sollten die Festlegungen in der Schiffbarkeitserklärung geändert werden. Damit könnten im Sinne der Gleichberechtigung die Regeln für alle angepasst werden, einzelne Ausnahmegenehmigungen wären hinfällig. "Des Weiteren hat die Stadt Görlitz auf die in der Polizeiverordnung geregelte Nachtruhe ab 22 Uhr verwiesen", erklärt Octavian Ursu. "Dass wir uns stets an Recht und Gesetz halten müssen, ist selbstredend."

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Generell ablehnend hatte sich die Stadt aber keineswegs zu Menzels Fahrgastschiff geäußert. Sondern: Die Stadt sehe das Angebot als Gewinn für Nutzung und Vermarktung des Berzdorfer Sees. "Bisher ist das Echo auf die Fahrgastschifffahrt durchaus positiv. Daher sollten einzelne Ausnahmen von den verfügten temporären Einschränkungen möglich sein" - auch das stehe in der Stellungnahme der Stadt. Ursu bedaure, "wenn sich Ihre persönlichen Vorstellungen an verschiedenen Punkten in der Stadt Görlitz aktuell nicht umsetzen lassen." Für sachliche Gespräche sei man weiter offen.

Laut Stadt-Informationen soll Stefan Menzel inzwischen ein Angebot durch den Kreis erhalten haben, das Schiffsfahrten im Winter ermöglicht. Die Pressestelle des Landratsamtes war am Dienstag wegen einer Weiterbildung nicht erreichbar.