Laut Polizeiangaben nahmen an der Montagsdemo diese Woche rund 470 Personen teil. Die Montagsdemo startet stets mit einer Versammlung auf dem Postplatz, der ein "Spaziergang" durch die Stadt folgt. Als der Montagsdemo-Aufzug zum Postplatz zurückkehrte, befanden sich zwei Personen auf dem Dach des Gebäudes, in dem sich unter anderem eine Bäckerei und ein Callcenter befinden.
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Zunächst, schildert ein Polizeisprecher, ließen die beiden Personen vom Dach ein Banner mit der Aufschrift "Integration ist eine Lüge, Remigration jetzt" hinab. Von dem Vorfall macht auch ein Video die Runde. Zu sehen ist unter anderem, wie die Personen danach unter dem Applaus von Montagsdemonstranten sogenannte Nebeltöpfe zünden.
Vor einer reichlichen Woche war es vor einem Görlitzer Club zu einer Schlägerei gekommen, mehrere Migranten gelten als Hauptverdächtige. Danach hatte die Montagsdemo vorige Woche einen Zulauf von rund 1.000 Personen.
Vorerst keine weiteren Auflagen für Montagsdemo
Nach dem Vorfall an diesem Montag umstellte die Polizei das Gebäude am Postplatz und griff einen 24- sowie einen 26-jährigen deutschen Staatsbürger auf. Gegen sie wird jetzt wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Im Raum steht außerdem eine mögliche Ordnungswidrigkeit: Da vermutlich illegale Pyrotechnik gezündet wurde, wird wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt, erklärt die Polizei. Die Aktion scheint mit den "Jungen Nationalisten" in Verbindung zu stehen. Zumindest hat die Gruppierung das Video auf ihrem Telegram-Kanal zuerst veröffentlicht und schreibt dazu, die "deutsche Jugend" habe zum "Montagsspaziergang" ein deutliches Zeichen gesetzt. Ein Banner bei dem "Spaziergang" lässt sich der Identitären Bewegung zuordnen.
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Unter das Versammlungsrecht falle diese Aktion nicht, teilt der Landkreis Görlitz, zu dem die Versammlungsbehörde zählt, mit. Auch er schätzt die "'Aktion' der offensichtlich rechtsextrem gesinnten 'Aktivisten'" als strafrechtlich relevant ein. Nach aktuellem Wissensstand habe sich der Organisator der Montagsdemo in einer Abschlussrede von dem Vorfall distanziert. Zumindest nach aktuellem Stand seien deshalb keine weiteren Auflagen für die Montagsdemo in Zukunft vorgesehen.
Auf der Berliner Straße und auf dem Wilhelmsplatz formierte sich ein Gegenprotest mit etwa 90 Personen, schildert die Polizei. Aus der Gruppe heraus sei es zu einer nonverbalen Bedrohung, also einer Handgeste, gegenüber den Versammlungsteilnehmern gekommen, schildert ein Polizeisprecher. "Polizisten stellten die Identität eines 79-jährigen deutschen Tatverdächtigen fest."