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Klage des Kreises Görlitz liegt jetzt beim Verfassungsgericht

Weil sich der Kreis unzureichend finanziell unterstützt sieht, zieht er vor Gericht. Eine schnelle Entscheidung wird es aber wohl nicht geben.

Von Matthias Klaus
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Der Landkreis macht Ernst: Eine Klage liegt jetzt dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof vor.
Der Landkreis macht Ernst: Eine Klage liegt jetzt dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof vor. © Paul Glaser/glaserfotografie.de

Anfang Juli vergangenen Jahres stellte der Kreistag Görlitz dem Freistaat ein Ultimatum: Neun Millionen Euro forderte der Kreis, um seinen Haushalt einigermaßen auszugleichen. Komme das Geld nicht, so hieß es schon damals, würde der Kreis mit einer Klage vor Gericht ziehen. Genauso kommt es nun.

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