Wahlen im Kreis Görlitz: AfD-Kandidaten holen alle Bezirke - nur MP-Sieg in Görlitz
22.35 Uhr: Wie sich schon früh abzeichnete, hat die AfD im Wahlbezirk von Niesky und Weißwasser - Görlitz 1- sowohl das Direktmandat als auch die meisten Listenstimmen eingefahren. In beiden Kategorien holt sie über 40 Prozent und damit deutlich mehr als die CDU auf Platz 2.
22.30 Uhr: Mit Ebersbach-Neugersdorf ist nun auch die letzte der 15 Gemeinden mit der Auszählung der Landtagswahl fertig: Auch hier gehen die meisten Stimmen an die AfD und den Kandidaten Roman Golombek: 40,5 Prozent gaben ihm als Person die Stimme und 38,1 Prozent der Partei.
Damit steht nun auch das vorläufige Endergebnis für den Löbauer Wahlkreis - Görlitz 3 - fest:
Roman Golombek gewinnt mit 40,5 Prozent den Wahlkreis als Kandidat. Und seine Partei, die AfD, erreicht mit 38,1 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis vor der CDU mit 34,4 Prozent. Staatskanzlei-Chef Conrad Clemens gelingt es nicht, den Wahlkreis zurückzugewinnen. Er erreicht als Kandidat 36,6 Prozent.
21.40 Uhr: Ostritz bleibt in der Hand der CDU: Sowohl bei den Erststimmen liegt Conrad Clemens mit 43,8 Prozent vor dem AfD-Kandidaten mit 35,5 Prozent. Auch als Partei liegen die Christdemokraten trotz Einbußen vorn: 43,1 Prozent erreichen sie. Die AfD 34,1 Prozent.
21.37 Uhr: Und auch die zweite Gemeinde auf dem Eigen hat sich für die AfD entschieden: Die Schönau-Berzdorfer stimmen mit 53,6 Prozent für Roman Golombek und mit 51 Prozent für die AfD, die im Vergleich zu letzten Landtagswahl um mehr als zehn Prozent zulegen konnte. Der CDU-Kandidat schnitt mit 31,2 Prozent besser ab als seine Partei mit 29,2 Prozent.
21.35 Uhr: Bei den letzten Landtagswahlen in Bernstadt lag die CDU noch vorn – jetzt hat die AfD sie auch hier überholt: 41,6 Prozent gaben dem AfD-Kandidaten und 40,1 Prozent der Partei ihre Stimme. Der Abstand zur CDU ist hier kleiner als anderswo: Conrad Clemens erreichte 39,2 Prozent, die CDU 36,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung war hoch in Bernstadt und lag bei 82,3 Prozent.
21.28 Uhr: Die CDU verliert im Zittauer Wahlbezirk - Görlitz 4 - sowohl mit Thomas Krusekopf das Direktmandat als auch bei den Listenstimmen. Künftig vertritt Hajo Exner von der AfD als direkt gewählter Abgeordneter Zittau und die Umlandgemeinden im Dresdner Landtag.
Inzwischen gibt es auch eine erste Reaktion von Thomas Krusekopf:
In Bertsdorf-Hörnitz gewinnen Direktkandidat Hajo Exner und die AfD mit großem Abstand. Exner bekommt 45 Prozent der Stimmen, sein einziger ernsthafter Konkurrent, Thomas Krusekopf, holt für die CDU nur 32,4 Prozent. Bei den Listenstimmen liegt die AfD mit 41 Prozent vor der CDU mit 32,4 Prozent. Das BSW kommt auf 9,1 Prozent. Alle anderen Parteien spielen keine nennenswerte Rolle mehr. 2019 lag die AfD bei den Listenstimmen hier nur knapp vor der CDU, das Direktmandat dagegen hatte – wenn auch knapp - noch Stephan Meyer für die CDU geholt.
In Seifhennersdorf gewinnt die AfD ebenfalls mit Abstand vor der CDU. AfD-Direktkandidat Hajo Exner holt 41,7 Prozent der Stimmen, Thomas Krusekopf kommt für die CDU nur auf 35,2 Prozent. Bei den Listenstimmen ist der Abstand ähnlich groß. Auch bei den anderen Parteien ist das Bild ähnlich wir in den anderen Orten. Die SPD kommt in Seifhennersdorf auf 4,1 Prozent – das zweitbeste Ergebnis für die Sozialdemokraten im ganzen Wahlkreis nach der Stadt Zittau, wo die SPD auf 4,5 Prozent der Stimmen kam. Ginge es also nach dem Wahlkreis Zittau, wäre die Partei nicht mehr im Landtag vertreten.
Auch in Leutersdorf bekommt die AfD die meisten Wählerstimmen: Direktkandidat Hajo Exner erhält 41,7 Prozent, sei CDU-Kontrahent Thomas Krusekopf nur 34,5 Prozent. Mit 77 Prozent gab es in Leutersdorf eine hohe Wahlbeteiligung. Das lag sicher auch an der Tatsache, dass die Einwohner nicht nur einen neuen Landtag, sondern auch einen neuen Bürgermeister zu wählen hatten. Sie wählten eine Bürgermeisterin: die Kriminalbeamtin Bianka Smykalla.
21.24 Uhr: Auch die Oybiner wählen den AfD-Direktkandidaten in den Landtag. Mit 40,2 Prozent der Stimmen liegt Hajo Exner vor Thomas Krusekopf, der auf 38,9 Prozent kommt. Im Gebirgsort erlebt die CDU damit ihre größte Niederlage im Vergleich zur letzten Landtagswahl: 2019 holte Stephan Meyer für die CDU hier sein bestes Ergebnis und kam auf 52 Prozent weit vor dem damaligen AfD-Kandidaten. Auch bei den Listenstimmen gewinnt die AfD in Oybin diesmal gegen die CDU. 2019 lag die CDU hier noch weit vor der AfD. Das BSW erreicht 11 Prozent der Listenstimmen.
21.21 Uhr: In Kottmar sind 77,3 Prozent der Wahlberechtigten zur Landtagswahl gegangen. 43,6 Prozent haben das Kreuz bei Roman Golombek gemacht und bei seiner Partei der AfD dann immerhin noch 42,7 Prozent. Die CDU liegt deutlich dahinter: Conrad Clemens erreichte als Kandidat 36,2 Prozent der Stimmen und die Partei selbst erhielt von 32,8 Prozent der Menschen aus Kottmar den Zuschlag.
21.16 Uhr: In Großschönau gewinnt AfD-Direktkandidat Hajo Exner mit 42,9 Prozent deutlich vor Thomas Krusekopf, der für die CDU angetreten ist. Krusekopf erreicht hier 35,4 Prozent. Bitter dürfte das Wahlergebnis in Großschönau auch für die SPD sein. Der Gebirgsort galt als eine der letzten SPD-Hochburgen im Kreis Görlitz. An diesem Sonntag bekommen die Sozialdemokraten gerade noch 3,3 Prozent der Stimmen.
21.14 Uhr: Mehr als die Hälfte der Oppacher haben Roman Golombek ihre Stimme gegeben. Der AfD-Kandidat gewinnt mit gut 20 Prozent Vorsprung den direkten Vergleich gegen den CDU-Kandidaten Conrad Clemens. Bei den Zweitstimmen liegt in Oppach ebenfalls die AfD vorn: Hier kann sie 46,5 Prozent der Stimmen verbuchen, die CDU folgt mit 29,1 Prozent dahinter. Das BSW ist auch hier mit 8,8 Prozent für den Kandidaten Carsten Berg und 9,3 Prozent für die Partei an sich an Platz drei.
21.09 Uhr: Michael Kretschmer hat es geschafft: Er konnte sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz verteidigen. Er erreichte 47,2 Prozent der Stimmen. AfD-Herausforderer Sebastian Wippel folgt mit 39,4 Prozent. Am stärksten schnitt Kretschmer in der Görlitzer Nachbargemeinde Markersdorf, die zum Görlitzer Wahlkreis zählt, ab. Dort erreichte er 48,5 Prozent der Stimmen. Bereits zur Landtagswahl 2019 traten Kretschmer und Wippel im Görlitzer Wahlkreis als Direktkandidaten gegeneinander an. Damals erreichte Kretschmer 45,9 Prozent, Wippel 37,9 Prozent.
Bei den Zweitstimmen gewinnt aber auch in und um Görlitz die AfD.
21.04 Uhr: In Olbersdorf und Jonsdorf gewinnt Thomas Krusekopf das Direktmandat.
38,6 Prozent der Olbersdorfer geben dem CDU-Kandidaten ihre Stimme, das sind deutlich mehr Stimmen als für Hajo Exner, der für die AfD auf 31,5 Prozent kommt. Bei den Listenstimmen liegt die CDU (40,1 Prozent) sogar mit fast zehn Prozentpunkten deutlich vor der AfD (30,5 Prozent). Auch das BSW holt in Olbersdorf mit 14,3 Prozent einen seiner höchsten Stimmenanteile.
In Jonsdorf liegt Thomas Krusekopf mit 39,6 Prozent ebenfalls vor Hajo Exner, der hier 36,8 Prozent der Wählerstimmen holen konnte. Bei den Listenstimmen liegt die CDU mit 38,3 Prozent ebenfalls knapp vor der AfD mit 35,1 Prozent. Bei der Wahl 2019 war der Abstand zwischen den beiden Parteien noch deutlich größer.
20.55 Uhr: 50 Prozent der Stimmen, das bisher beste Ergebnis im Wahlkreis 60, holt AfD-Kandidat Hajo Exner in Hainewalde. Thomas Krusekopf ist mit 29,7 Prozent deutlich geschlagen. Auch bei den Listenstimmen kommt die AfD in Hainewalde auf mehr als 47 Prozent, die CDU nur auf 29,7 Prozent. Das BSW erreicht 10 Prozent. Bei der Landtagswahl 2019 lag die CDU in Hainewalde mit 41 Prozent noch deutlich vorn.
20.50 Uhr: Derweil ist Johann Wagner von der Jungen Union persönlich froh, dass die Bündnisgrünen „für ihren Politikstil eine Klatsche bekommen haben“. Wolfram Günther sei der schlechteste Landwirtschaftsminister, den Sachsen je gehabt hätte. Hintergrund dieser Aussagen: Günthers Haltung zu den Bauernprotesten Anfang des Jahres. Konkret ging es in Sachsen um verspätete Auszahlungen von EU-Direktzahlungen. „Das war unprofessionell“, sagt Wagner. Dankbar ist er für die CDU-Ergebnisse. Die jüngsten Prognosen sehen die CDU bei rund 31,8 Prozent – mehr als die AfD, aber noch mal ein leichter Verlust im Vergleich zu 2019. „Ich denke, es ist für als CDU der letzte Schuss. Ich bin dankbar, dass wir es geschafft haben, nochmal genügend Vertrauen zu gewinnen. Das war ein riesiger Kraftakt.“
In Görlitz schaut man jetzt vor allem auf die Direktmandate – und ob Michael Kretschmer sein Direktmandat verteidigen kann. Aktuell sieht es danach aus. Drei von fünf Gemeinden im Görlitzer Wahlkreis sind ausgezählt, Kretschmer liegt mit 47,1 Prozent vorn.
20.45 Uhr: Zittau hat gewählt: Und auch in seiner Heimatstadt kann der Unternehmer Thomas Krusekopf, der als parteiloser Direktkandidat für die CDU angetreten ist, nicht punkten. Er kommt auf 34 Prozent der Stimmen hinter Hajo Exner von der AfD, der das Direktmandat in den Landtag hier mit 37,8 Prozent holt. Bei den Listenstimmen liegt die AfD mit ähnlichem Abstand ebenfalls vorn. Damit kehrt sich das Stimmenverhältnis von CDU und AfD im vergleich zur Wahl vor fünf Jahren um.
20.40 Uhr: Auch in Oderwitz gewinnt AfD-Kandidat Hajo Exner das Direktmandat. Für ihn stimmten 39,1 Prozent der Wähler, für den CDU-Kandidaten Thomas Krusekopf 33,8 Prozent. Bei den Listenstimmen kann die CDU zwar bis auf 35,4 Prozent aufholen, die AfD kommt aber auf 37,6 Prozent. Auch das BSW erreicht mit 11,2 Prozent ein zweistelliges Ergebnis. Bei der Landtagswahl 2019 war noch Stephan Meyer für die CDU der klare Wahlsieger in seinem Wohnort.
20.35 Uhr: Die achte von 15 Gemeinden im Wahlkreis Löbau, in dem die AfD siegt: Großschweidnitz hat sich mit 51,1 Prozent für Roman Golombek und mit 47,5 Prozent für die AfD entschieden. Die CDU liegt bei den Direktstimmen mit 32 Prozent und bei den Listenstimmen mit 27,3 Prozent mit deutlichem Abstand dahinter. Auch hier hat die AfD ihr Ergebnis von 2019 nochmals ausbauen können.
20.37 Uhr: Zwischenstand bei den vier Direktkandidaten in den vier Wahlbezirken des Landkreises Görlitz:
- Niesky/Weißwasser: Roberto Kuhnert (AfD)
- Görlitz: Michael Kretschmer (CDU)
- Löbau: Roman Golombek (AfD)
- Zittau: im Moment völlig offen
20.33 Uhr: Auch die zweite Gemeinde bestätigt den Trend im Wahlkreis Görlitz: Kretschmer vor Wippel, die AfD vor der CDU. In Markersdorf liegt Sachsens Regierungschef mit 48,5 Prozent der Stimmen vor Wippel, der auf 42,4 Prozent kommt. Bei den Zweitstimmen liegt die AfD mit 41,6 Prozent vor der CDU mit 34,7 und dem BSW mit 10,9 Prozent.
20.27 Uhr: Auch Dürrhennersdorf geht an den Kandidaten der AfD mit 55,6 Prozent – deutlich vor der CDU mit 28,4 Prozent. Bei der Zweitstimme für die Partei ist das Ergebnis ebenfalls deutlich: 54,2 Prozent der Wähler gaben der Alternative für Deutschland ihre Stimme, 25,4 Prozent der CDU. An dritter Stelle liegt auch hier das Bündnis Sahra Wagenknecht mit 7 beziehungsweise 7,5 Prozent.
20.23 Uhr: Die siebte der 15 Gemeinden im Wahlkreis Löbau ist ausgezählt: Neusalza-Spremberg. Mit 46,1 Prozent liegt auch hier der AfD-Kandidat vor dem der CDU, der bei 32,6 Prozent landet. Auch bei der Zweitstimme für die Partei liegt die AfD mit 44,4 Prozent deutlich vor der CDU, die mit 30,4 Prozent ins Ziel kommt. Auch hier konnten die Blauen ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Landtagswahl nochmals verbessern.
20.22 Uhr: Das erste Ergebnis aus dem Wahlkreis von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer liegt vor. In der Gemeinde Vierkirchen stimmen 44 Prozent der Wähler für Kretschmer mit ihrer Erststimme, AfD-Konkurrent Wippel kommt auf 43,3 Prozent. Nur der BSW-Kandidat Franz Nestler kann mit 6,2 Prozent noch ein nennenswertes Ergebnis erzielen.
Bei den Zweitstimmen liegt die AfD mit 41,1 zu 32,6 Prozent deutlich vor der CDU. Wird die persönliche Popularität also dazu führen, dass Kretschmer seinen Wahlkreis erneut gewinnt? Alles kommt am Ende auf die Stadt Görlitz an.
20.21 Uhr: Nun liegt auch das Ergebnis aus Rietschen, dem Wohnort von Tilmann Havenstein, dem CDU-Direktkandidaten im Wahlkreis Niesky/Weißwasser vor. Selbst hier liegt AfD-Konkurrent Roberto Kuhnert mit 37,6 Prozent zu 36,6 Prozent für Havenstein vorn. Bei der Zweitstimme liegt die AfD bei 39,7 Prozent, CDU bei 34,3 Prozent. Der Trend in diesem Wahlkreis ist eindeutig: Kuhnert gewinnt gegenüber 2019 deutlich hinzu. Er dürfte sein Direktmandat verteidigen und so wieder in den Landtag einziehen.
20.17 Uhr: Die Große Kreisstadt Löbau hat die AfD gewählt: Roman Golombek, der aus Ebersdorf stammt, gewinnt für die AfD mit 42,1 Prozent der Stimmen vor dem Christdemokraten Clemens mit 35,5 Prozent. Bei der Zweitstimme liegt die AfD mit 39,9 Prozent vor der CDU, die 33,6 Prozent erreicht. Damit hat hier die Alternative für Deutschland ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 nochmals steigern können.
20.16 Uhr: Herrnhut geht an die CDU: Conrad Clemens – selbst in Herrnhut verwurzelt – erreicht hier mit 43,0 Prozent sein bestes Ergebnis bislang. Roman Golombek kommt mit 35,3 Prozent ins Ziel. Bei den Zweitstimmen führt die CDU mit 35,4 Prozent vor der AfD mit 34,7 Prozent. Damit bleibt Herrnhut im Wahlkreis Löbau – wie bei der letzten Wahl CDU-Hochburg.
20.11 Uhr: In Beiersdorf haben sich die Wähler ganz klar für die AfD entschieden: Als Kandidat hat Roman Golombek mit 46 Prozent eindeutig die Nase vorn – vor CDU-Mann Conrad Clemens, der 31,7 Prozent erreicht. Auch bei der Zweitstimme geht die Gemeinde klar an die AfD mit 43,5 Prozent vor der CDU mit 29,3 Prozent.
Bei aller Klarheit ist im Vergleich zur letzten Landtagswahl zu erkennen, dass die CDU bei beiden Stimmen ein bisschen Boden gut gemacht hat. An dritter Stelle folgt auch in Beiersdorf das BSW, das – wie in den anderen bereits ausgezählten Gemeinden – diesen Platz von der Linkspartei übernimmt: zweistellig mit 10,2 beziehungsweise 10,7 Prozent.
20.08 Uhr: Erleichterung, Zuversicht, Enttäuschung - bei den Bündnisgrünen im Landkreis Görlitz kommt gerade alles zusammen. Den aktuellen Prognosen nach liegt die Partei sachsenweit bei 5,2 Prozent. Ein Wert, der zwar den Einzug in den Landtag bedeuten würde – aber viele Wahlkreise sind noch nicht ausgezählt. Sowohl ein Steigen als auch ein Fallen ist noch möglich. „Zittern ist noch nicht angesagt“, sagt Carolin Renner, die für die Bündnisgrünen als Direktkandidatin für den Wahlkreis Niesky/Weißwasser angetreten war. Zusammen mit Franziska Schubert, die Görlitzer Direktkandidatin, verfolgt sie den Wahlabend in Dresden. Dort und in Leipzig besteht die Möglichkeit, dass bündnisgrüne Kandidaten die Direktmandate gewinnen können, „wir sind relativ zuversichtlich“, sagt Carolin Renner und erleichtert, dass es doch eine gewisse Stammwählerschaft in Sachsen gibt, die - so sieht es aktuell aus - die Grünen über die Fünf-Prozent-Hürde trägt. Aber es herrscht auch Enttäuschung – über die Ergebnisse in den eigenen Wahlkreisen. Da steht zwar noch lange nichts fest, aber in den bereits ausgezählten, kleineren Gemeinden, „also besonders im ländlichen Raum“, spielen die Bündnisgrünen nahezu keine Rolle.
19.59 Uhr: Mittelherwigsdorf ist die erste Gemeinde im Zittauer Wahlkreis, die die Stimmen ausgezählt hat. AfD und CDU liefern sich hier ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Während nach dem ersten vorläufigen Ergebnis der AfD-Kandidat Hajo Exner mit 37,9 Prozent der Stimmen das Direktmandat gewinnt und Thomas Krusekopf für die CDU mit 36 Prozent knapp geschlagen ist, liegt bei den Listenstimmen die CDU mit 38,3 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD, die 36,5 Prozent holte. Geht es nach den Mittelherwigsdorfer Wählern käme außerdem nur noch das Bündnis Sahra Wagenknecht in den Landtag. Die etablierten Parteien SPD, Grüne und Linke würden aus dem Landtag fliegen. Bei der Landtagswahl 2019 holte CDU-Kandidat Stephan Meyer in Mittelherwigsdorf noch 51 Prozent der Stimmen, der AfD-Kandidat 31 Prozent.
19.57 Uhr: Nach sechs von 22 ausgezählten Gemeinden im Wahlkreis Niesky/Weißwasser zeigt sich ein klarer Trend zugunsten der AfD und ihres Direktkandidaten Roberto Kuhnert. Je nördlicher die Gemeinden liegen, je ländlicher sie sind und je näher sie an Brandenburg liegen, umso höher fallen die AfD-Ergebnisse in diesem Wahlkreis aus.
Im Wohnort von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, Gablenz, erreicht die AfD 53 Prozent der Stimmen. Am knappsten fiel der Vorsprung von Kuhnert gegenüber seinem CDU-Konkurrenten Tilmann Havenstein in der Stadt Bad Muskau aus: Kuhnert 40 Prozent, Havenstein 37 Prozent. Der parteilose Kandidat Sylvio Arndt spielt keine Rolle, liegt teilweise sogar hinter dem Kandidaten des BSW Hans-Ullrich Hinner.
19.55 Uhr: In Schönbach hat die AfD klar die Nase vorn: Bei den Erststimmen für den Kandidaten holt sie 55,6 und die CDU 28 Prozent. Auch bei den Zweistimmen für die Partei sieht es ähnlich aus: Die AfD hat mit 52,8 Prozent die Nase vorn, die CDU folgt mit 24,6 Prozent.
Auch in Rosenbach ist die AfD vorn: Roman Golombek von der AfD bekommt 49,8 Prozent der Stimmen, Conrad Clemens von der CDU 33,9 Prozent. Bei der Zweitstimme führt die AfD mit 47,7 Prozent die Liste vor der CDU mit 30,1 Prozent.
19.46 Uhr: Die Stimmung ist gelassen bei der Linkspartei in Löbau. Im Parteibüro in der Inneren Zittauer Straße hat sich das Wahlkampfteam um Ferdinand Lorenz zusammengefunden. Man schaut die Wahlberichterstattung, isst gemeinsam Kartoffelsalat. Lorenz, der seit zwei Jahren für die Linke in der Oberlausitz aktiv ist, gibt sich entspannt. „Ich war als Direktkandidat in jedem Ort des Wahlkreises, um Gesicht zu zeigen und wir hatten gute Gespräche“, sagt er. Auch wenn es für die Linke an diesem Abend nicht rosig ausgehen sollte, wird er sich weiter hier engagieren, denn mit mehr Präsenz auf Social Media und neuen Mitgliedern habe man inzwischen einiges geschafft.
Der CDU-Kandidat Conrad Clemens ist derweil im Landtag in Dresden – ein Muss als Chef der Staatskanzlei: „Wir sind stärkste Kraft, das ist das Wichtigste“, sagt er.
19.35 Uhr: Im Wahlkreis Niesky/Weißwasser ist die zweite von 22 Gemeinden ausgezählt worden. Es ist Groß Düben ganz im Norden des Kreises. Hier gewinnt der Kandidat der AfD bei der Erststimme 48 Prozent, der CDU-Bewerber liegt bei den Direktstimmen bei 35 Prozent. Abgeschlagen ist der parteilose Kandidat, Sylvio Arndt. Für einen sicheren Trend ist es aber im Norden noch etwas zu früh, denn mit Groß Düben und Quitzdorf am See sind sehr kleine Gemeinden ausgezählt.
19.17 Uhr: Die ersten Ergebnisse sind da. Quitzdorf und Lawalde haben gemeldet. In beiden Gemeinden gewinnt die AfD bei der Direktkandidaten- und der Parteienwahl.
In Quitzdorf am See liegt der AfD-Kandidat Roberto Kuhnert bei knapp über 50 Prozent, gefolgt von CDU-Bewerber Tilmann Havenstein 25,5 Prozent. Der unabhängige Autohändler aus Niesky, Sylvio Arndt, bekam in seinem Wohnort Quitzdorf am See 9,4 Prozent – deutlich weniger als bei der Landratswahl 2022, als er ebenso angetreten war.
In Lawalde bekommen die als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD und ihr Direktkandidat jeweils mehr als 50 Prozent.
18.50 Uhr: Eine Koalition mit der Wagenknecht-Partei BSW beschäftigt auch die Görlitzer CDU. „Man kennt eigentlich kein Programm“, sagt der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu. Außer Wagenknechts Forderung, sich gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland einzusetzen. „Es ist schwierig“, sagt Ursu, „Es zählt letztlich, was man miteinander verhandeln kann.“
Klar ist aber auch, es wird knapp für den Seifhennersdorfer Rathausmitarbeiter Jens Hentschel-Thoericht mit dem Einzug in den Landtag über die BSW-Landesliste. Dort steht er auf Platz 13. Derzeit kommt das BSW laut ARD-Hochrechnung auf 12 Prozent, nötig für 13 Sitze wären 10,8 Prozent – also Stand jetzt: wäre er drin.
18.40 Uhr: Thomas Krusekopf, der parteilose CDU-Direktkandidat im Zittauer Wahlkreis, ist guter Dinge. Gemeinsam mit Familie, Freunden und Parteifreunden will er den heutigen Abend in der DeZi-Bar, dem Zittauer Studentenkeller, verbringen. „Ich hoffe sehr, dass wir heute einen Grund zum Feiern haben“, sagt der 61-Jährige optimistisch. Sein größter Konkurrent um das Direktmandat im Zittauer Wahlkreis ist AfD-Kandidat Hajo Exner. Auch er möchte heute Abend einen Wahlsieg feiern, sagt er. Dafür trifft er sich mit Parteifreunden bei einer privaten Gartenparty in Großschönau „im kleinen Rahmen“, wie er der SZ sagte.
18.30 Uhr: CDU-Kreisvorsitzender Florian Oest hat nach den ersten Prognosen seine Hoffnung geäußert, dass sich das CDU-Ergebnis in Sachsen im Laufe des Abends noch verbessert. Froh ist er auf jeden Fall, dass Michael Kretschmer offenbar bestätigt wurde. Er sieht es ähnlich wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Bundesregierung sei „auf jeden Fall“ abgestraft worden. Vor allem in der Migrationspolitik. Ein Thema, „bei dem wir Innenministerin Nancy Faeser ja fast zum Jagen tragen mussten“, erklärte Oest. Im vorigen Oktober hatte sie schließlich wieder stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und anderen Nachbarländern eingeführt. „Das war viel zu spät“, erklärt Oest.
Auch bei der CDU ist von Partystimmung in Görlitz nichts zu spüren. Nur wenige Vertreter der Partei aus der Stadt Görlitz haben sich zusammengefunden, berichtet SZ-Reporterin Susanne Sodan.
18.10 Uhr: Bei der CDU in der Görlitzer Gaststätte „Da Vinci“ haben die ersten Prognosen der landesweiten Fernsehsender für Enttäuschung gesorgt. Hier hatte man doch mit etwas mehr als den bislang prognostizierten 31,5 bis 32 Prozent gerechnet. Dass die Grünen bei beiden Prognosen von ARD und ZDF den Sprung in den Landtag geschafft haben, entlockte dem JU-Chef Johann Wagner ein enttäuschtes „Pu“. Michael Kretschmer verfolgt den Wahlabend in Dresden, auch seine Eltern und weitere Verwandte wurden bereits bei der CDU in Dresden gesichtet.
18.05 Uhr: Trotz der Zugewinne auf Landesebene ist man bei der AfD in Görlitz noch unsicher, wozu das reichen wird. Vor allem interessiert natürlich hier, wie das Duell zwischen Michael Kretschmer und Sebastian Wippel beim Direktmandat im Görlitzer Wahlkreis ausgehen wird. Daher gibt es im Moment keinen Jubel bei der AfD, Sebastian Wippel sitzt mit politischen Freunden zusammen. „Biergartenatmosphäre“ schildert SZ-Reporter Matthias Klaus. Während bei der ARD die CDU 31,5 Prozent und die AfD 30 Prozent erhalten könnte, sieht das ZDF die CDU bei 32 Prozent und die AfD bei 31,5 Prozent. Die erste Reaktion von Wippel zu dem 0,5-Prozent-Rückstand im ZDF: „sehr ärgerlich“.
18 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen. Jetzt beginnt das Auszählen. Die ersten Ergebnisse auf Gemeindeebene sind bis 19 Uhr zu erwarten. So hat Landrat Meyer zu Hause in Oderwitz (Wahlkreis Görlitz 4) gewählt:
17 Uhr: Die AfD in Görlitz hat sich in der Gaststätte „Zeltgarten“ im Görlitzer Stadtteil Weinhübel getroffen, wo früher die Linkspartei ihre Veranstaltungen abhielt. Die AfD-Veranstaltung ist nicht öffentlich, Eintritt ist nur mit Armbändchen möglich, viel los, ist im Moment nicht, schildert SZ-Reporter Matthias Klaus. Fotos aus der Gaststätte wird es von unabhängigen Fotografen heute Abend nicht geben.
14 Uhr: Nach Angaben des Landeswahlleiters liegt die Wahlbeteiligung um 14 Uhr mit reichlich 35 Prozent ein bisschen höher als vor fünf Jahren bei der jüngsten Landtagswahl.
13 Uhr: Für die Hochrechnungen und Prognosen im ARD-Fernsehen befragt infratest dimap dieses Mal auch Wähler in Reichenbach.
12 Uhr: Der Landeswahlleiter teilt mit, dass die Wahlbeteiligung bis 12 Uhr bei knapp 26 Prozent und damit auf dem Niveau der jüngsten Landtagswahlen von vor fünf Jahren liegt. Allerdings haben sehr wahrscheinlich deutlich mehr Menschen von der Briefwahl Gebrauch gemacht als damals.
8 Uhr: Die Wahllokale sind geöffnet.
Landtags- und Bürgermeisterwahlen - das Wichtigste in Kürze:
- Am 1. September 2024 ist in Sachsen Landtagswahl.
- Am 1. September wird ein neuer Oberbürgermeister in Weißwasser gewählt, am 27. Oktober ein neuer Bürgermeister in Rietschen. Auch in Ebersbach-Neugersdorf und Leutersdorf stehen am 1. September überraschend Bürgermeisterwahlen an. Oberland-Bürgermeisterin Verena Hergenröder hatte am 12. April bekannt gegeben, dass sie vorzeitig aufhören will. Das tat auch der Leutersdorfer Langzeit-Bürgermeister Bruno Scholze im März.
- Am 9. Juni wurden Orts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte sowie Europaabgeordnete gewählt.
- Blick über den Kreis Görlitz hinaus: Der sächsische.de-Blog für ganz Sachsen
Autohändler aus Niesky macht die AfD nervös
30. August: Er ist die unbekannte Größe an diesem Sonntag. Der Nieskyer Autohändler Sylvio Arndt tritt als parteiloser Kandidat bei der Landtagswahl zwischen Schöpstal und Weißwasser an. Wie schon bei der Landratswahl vor zwei Jahren pflegt er das Image des Anti-Establishments-Wahlkampfs. Er als Unternehmer gegen die Politiker. Da braucht es kein Wahlprogramm. "Wahlprogramme sind grober Unfug", hat er sich auf sein Hemd drucken lassen. Es halte sich eh keiner an all die Versprechungen. Wer muss sich mehr vor Arndt fürchten - die AfD oder die CDU?
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Duell im Görlitzer Wahlkreis: Astro-Forscher gegen kostenloses Schulessen
29. August 2024: Der Görlitzer Wahlkreis ist besonders prominent besetzt bei den Direktbewerbern: Ministerpräsident Michael Kretschmer tritt an, Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert und AfD-Landtagsabgeordneter Sebastian Wippel, die Nummer 5 auf der Landesliste der Partei. Doch im Wahlkampf zeichnet sich ein Duell zwischen Kretschmer und Wippel um das Direktmandat an der Neiße ab. Dabei versuchen sie, die Wähler mit ganz verschiedenen Botschaften zu erreichen.
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Sorge um Kommunalfinanzen beim Wahlforum in Zittau
27. August. Beim Wahlforum zur Landtagswahl für den Wahlkreis 60 Zittau diskutierten sieben Kandidaten auf dem Podium. Einer der Hauptpunkte war, wie man die Spaltung der Gesellschaft überwinden und wieder eine versöhnlichere politische Debattenkultur herstellen kann. Große Sorgen machten sich alle Kandidaten um die zukünftige Finanzierbarkeit der Kommunen, insbesondere um wieder Raum für dringende Investitionen zu haben - die Lösungsansätze der Kandidaten waren dabei unterschiedlich.
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CDU und AfD: Wahlkampf mit üppigem Promi-Faktor
22. August: Nach der CDU - die unter anderem Lokführer-Gewerkschafter Claus Weselsky ins Oberland und CDU-Bundeschef Friederich Merz nach Löbau geholt hat - geben sich jetzt auch bei der AfD die Bundes- und Landesspitzen die Klinke in die Hand: Sowohl Bundeschef Tino Chrupalla als auch Landes-Chef Jörg Urban touren durch den Landkreis. Hat eins mit dem anderen zu tun?
Friedrich Merz erklimmt den Löbauer Berg - als Wahlkampfhilfe
21. August: Wer mit Friedrich Merz am 20. August mithalten wollte, musste wirklich fit sein. Conrad Clemens (CDU), der für den Wahlkreis Löbau kandidiert, hatte sich den Bundesvorsitzenden seiner Partei zur Unterstützung seines Wahlkampfs eingeladen. Zu einer Wanderung auf den Löbauer Berg, zum Wahrzeichen der Stadt, dem Gusseisernen Turm. Die Wanderung geriet zum Dauerlauf. Merz - bestens vorbereitet in Freizeitkleidung und mit Wanderschuhen - marschierte im Stechschritt voran. Und fand dabei sogar noch Puste, um mit Gästen aus der Region zu plaudern. Am Turmplateau hatte die Gruppe allerdings etwa die Hälfte der Mitwanderer eingebüßt - etliche hatten unterwegs angesichts der Hitze erschöpft aufgegeben. Was sie sonst noch mit dem CDU-Spitzen-Mann erlebten und welche politischen Ansagen er macht, steht hier.
Was Briefwähler zur Landtagswahl 2024 beachten müssen
21. August: Seine Stimme per Brief schon vor dem eigentlichen Wahltermin am 1. September abzugeben, wird immer beliebter. Das zeigten die Kommunal- und Europawahlen im Juni im Landkreis Görlitz, als der Anteil der Briefwähler deutlich über 20 Prozent und damit auch höher als noch 2019 lag. Wer nun zur sächsischen Landtagswahl am 1. September die Briefwahl nutzen möchte, sollte ein paar Hinweise und Fristen beachten. (SZ)
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Bürgermeisterwahl in Ebersbach-Neugersdorf - die Kandidaten im Kurzporträt
18. August 2024: Am 1. September steht nicht nur die Landtagswahl an, sondern für die Einwohner in Ebersbach-Neugersdorf auch die Wahl des Bürgermeisters. SZ stellt in Kurzporträts die fünf Bewerber vor, die in den kommenden sieben Jahren die Geschicke der Stadt leiten wollen.
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14. August 2024: Auf die Wahlforen in Löbau und Niesky folgte am Montag Görlitz: Die sieben Landtags-Direktkandidaten für den Görlitzer Wahlkreis kamen in der Stadthalle, in der kein Platz frei blieb, zusammen. Ein Hauptthema: das Bröckeln im gesellschaftliche Zusammenhalt. Ob vielleicht doch eine Koalition zwischen CDU und AfD die Gesellschaft künftig befrieden könnte? Das könne er schwer einschätzen, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer, der als CDU-Direktkandidat in Görlitz antritt. Fest stehe aber, "es geht nicht." Warum, und wie die sieben Kandidaten sich Sachsen in fünf Jahren vorstellen:
Angriffslustige Landtags-Kandidaten in Löbau
13. August 2024: Auch in Löbau fand ein Wahlforum statt, bei dem sich sieben Landtagskandidaten für den Wahlkreis präsentierten. Sie diskutierten teilweise kontrovers - und kritisierten sich gegenseitig teils heftig. Etwa beim Thema Grenzsicherheit gab es große Kontroversen. Einig waren sich alle, dass es wieder mehr Annäherung in Politik und Gesellschaft geben muss, um das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.
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Niesky erlebt das erste von vier Wahlforen
9. August 2024: Das erste Wahlpodium im Landkreis Görlitz vor der Landtagswahl am 1. September hat in Niesky stattgefunden. 160 Stühle hatten die Organisatoren im Bürgerhaus Niesky aufgestellt, etwas mehr als die Hälfte war am Ende besetzt, darunter viele Parteifreunde der sieben Direktkandidaten, die auf der Bühne saßen. Das "normale" Wahlvolk hatte den Weg ins Bürgerhaus kaum gefunden. Eindrücke des Abends im SZ-Beitrag.
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Sie treten mit diesen Zielen zur Landtagswahl für die Region Löbau an
7. August: Im Wahlkreis 59, der sich von Ostritz über den Eigen und Löbau bis ins Oberland erstreckt, treten bei der Landtagswahl am 1. September zehn Kandidaten an. Hier beantworten alle, die teilnehmen wollten, SZ-Fragen zu Person und Zielen.
Sie treten mit diesen Zielen zur Landtagswahl für die Region Zittau an
6. August: Am 1. September wird in Sachen ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl wird mit Spannung erwartet. Neben dem Kreuz auf der Liste für Parteien und Wählervereinigungen entscheiden die Wähler auch, wer die Zittauer Region künftig mit einem Direktmandat im Landtag vertreten wird. Elf Kandidaten stellen sich zur Wahl. Hier beantworten sie Fragen zur Person und zu ihren Zielen.
Sie wollen Leutersdorf in die Zukunft führen
2. August: Seit der Wende hat Bruno Scholze (CDU) als Bürgermeister die Geschicke der Gemeinde gelenkt. Seitdem der 80-Jährige im Frühjahr seinen Rückzug angekündigt hat, ist klar: Leutersdorf braucht einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin. Wer es wird, entscheidet sich parallel zur Landtagswahl am 1. September. Die Einwohner können sich dann zwischen Bianka Smykalla, Anja Rößler und Thomas Scholze entscheiden. Das sind ihre Ziele.
Wahlwerbung in Löbau: Linke wittert "Wahlrechtsverstoß erster Güte"
31. Juli: Bereits seit Wochen begegnen sie einem auf allen Wegen: Wahlwerbeplakate der Parteien für die bevorstehende Landtagswahl am 1. September. Und natürlich ist das auch in Löbau so. Doch hier nun tut sich die Frage auf: Ab wann dürfen die Parteien solche Plakate überhaupt im öffentlichen Raum anbringen? Die Linke fühlt sich benachteiligt und sagt, andere Parteien hätten schon Plakate aufgehängt, bevor das überhaupt erlaubt war. Gar einen massiven Wahlrechtsverstoß wittert die Partei deswegen. Ihr Vorwurf: "Die Löbauer Verwaltung hält sich nicht an ihre eigene Satzung" - und gewissermaßen stimmt das auch. Die Erklärung.
Briefwahl: Formfehler auf Stimmzetteln rund um Zittau
30. Juli: Die Briefwahl für die Landtagswahl hat im Kreis Görlitz begonnen - mit Ausnahme eines Wahlkreises: Wie das Landratsamt mitteilt, verzögert sich die Ausgabe der Briefwahl im Wahlkreis 60 noch bis in die erste volle Augustwoche. Betroffen sind die Wähler in den Gemeinden Bertsdorf-Hörnitz, Großschönau, Hainewalde, Kurort Jonsdorf, Leutersdorf, Mittelherwigsdorf, Oderwitz, Olbersdorf, Oybin, Stadt Seifhennersdorf und Stadt Zittau. Das ist das Problem und so wird es gelöst.
Vier Wahlforen zur Landtagswahl im Kreis Görlitz: So sind Sie dabei
22. Juli: Die Landtagswahl findet am 1. September 2024 statt. In den Wochen zuvor organisiert die Landeszentrale 60 Wahlforen in ganz Sachsen – je eines für jeden Wahlkreis. Das ist auch im Landkreis Görlitz das Prinzip. Die Gesprächsrunden hier finden vom 7. bis 20. August statt.
Geplant sind Termine in Niesky, Görlitz, Löbau und Zittau:
- Wahlforum im Wahlkreis 57 – Niesky/Weißwasser: Niesky, 7. August, 19 bis 21 Uhr, Bürgerhaus, Muskauer Straße 31.
- Wahlforum im Wahlkreis 58 – Görlitz: Görlitz, 12. August, 19 bis 21 Uhr, Kleiner Saal Stadthalle Görlitz.
- Wahlforum im Wahlkreis 59 – Löbau: Löbau, 13. August, 19 bis 21 Uhr, Löbauer Messe, Blumenhalle.
- Wahlforum im Wahlkreis 60 – Zittau: Zittau, 20. August, 19 bis 21 Uhr, Aula Zittau, Hochwaldstraße 21A.
Die Diskussion soll sich um Themen wie Fachkräftemangel, Sicherheit, Zuwanderung, Finanzen oder das gesellschaftliche Klima in Sachsen drehen. Kurz und knapp müssen sich die Kandidaten in den Blitzrunden zu politischen Fragen positionieren. Eingeladen sind Kandidaten der Parteien, die bereits als Fraktion im Landtag oder im Bundestag vertreten sind oder nach Umfragen gute Chancen haben, dort einzuziehen.
Alle Zuschauer sind eingeladen, sich mit eigenen Fragen und Anliegen aktiv an der Diskussion zu beteiligen und mitzubestimmen, über welche Inhalte diskutiert wird. Organisator der Veranstaltungen ist die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Zeitung, der Leipziger Volkszeitung und den Volkshochschulen in Sachsen. Der Eintritt ist frei, es ist keine Voranmeldung nötig.
Kreis Görlitz: Vom Staatskanzlei-Chef bis zum Autohändler- sie wollen in den Landtag
5. Juli: Der Kreiswahlausschuss hat entschieden: Alle, die im Kreis Görlitz ihren Hut in den Landtagswahlring geworfen haben, dürfen antreten. Einige Besonderheiten gibt es. Der Überblick.
Kreis Görlitz: Ausschuss entscheidet über Landtags-Kandidaten
28. Juni: Am Freitag in einer Woche kommt der Kreiswahlausschuss des Landkreises Görlitz zusammen. Er wird bekannt geben, welche Wahlvorschläge für die Landtagswahl im September zugelassen sind. Für die meisten Parteien und ihre Kandidaten reine Formsache. Manche Parteien mussten aber, ähnlich wie schon bei den Kommunalwahlen, Unterstützer-Unterschriften sammeln.
Mehr dazu steht hier.
Die Entwicklungen am 10. Juni
17.30 Uhr: Inzwischen steht fest, wer im Raum Löbau/Zittau die neuen Stadt- und Gemeinderäte sind. Zum Überblick.
9.59 Uhr: Immer noch keine Ergebnisse gibt es aus Neißeaue und Hainewalde.
9.55 Uhr: In Seifhennersdorf hat es einen Erdrutschsieg für die Wählervereinigung von Bürgermeisterin Mandy Gubsch gegeben. Sie war zum ersten Mal angetreten und holt sofort mit über 56 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit. Das dürfte der Bürgermeisterin das "Regieren" deutlich leichter als zuletzt machen. Die Wählervereinigung UBS und die CDU verlieren deutlich.
Der Liveblog vom 9. Juni zur Kommunal- und Europawahl im Landkreis Görlitz
1.57 Uhr: In Leutersdorf bleibt alles wie es war: Die Freien Wähler, die leicht zulegen, bleiben stärkste Kraft im Gemeinderat. Die CDU muss sich wieder mit Platz 2 begnügen. Die Christdemokraten holen 44,9 Prozent der Stimmen.
1.42 Uhr: Bei der Kreistagswahl liegt nach Auszählung der Stimmen in der Hälfte aller Gemeinden die AfD mit knapp 38 Prozent der Stimmen deutlich vor der CDU mit 25,5 Prozent. Die Freien Wähler stehen bei 14,1 Prozent, das neue Bündnis Sahra Wagenknecht bei knapp zehn Prozent. Alle anderen Parteien spielen bisher keine große Rolle. Das Bündnis Oberlausitz mit den rechtsextremen Freien Sachsen erreicht weniger als drei Prozent.
1.36 Uhr: Der Oybiner Gemeinderat bleibt fest in der Hand von Wählervereinigungen. Der Lückendorfer Förderverein wird sieben Sitze haben, die Bürgerliste Unabhängiger Wähler vier und die Sportfreunde Oybin einen. Das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen schafft es nicht in den Gemeinderat.
1.28 Uhr: In Bertsdorf-Hörnitz holen die beiden Kandidaten von AfD und Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen aus dem Stand knapp ein Drittel der Stimmen - zulasten der Freien Wähler, die aber mit über 45 Prozent stärkste Kraft bleiben. Die CDU bleibt fast unverändert bei 24 Prozent.
1.21 Uhr: Die Herrnhuter Liste bleibt mit über 40 Prozent der Stimmen das Maß aller Dinge in Herrnhut. Mit großem Abstand folgen AfD und CDU, die aber im Vergleich zur Stadtratswahl 2019 Platz 2 und 3 tauschen. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,8 Prozent.
1.13 Uhr: Auch Zittau geht erneut an die Blauen. Sie legen im Vergleich zu 2019 um 7,4 Prozent zu und vereinen insgesamt 31,1 Prozent der Stimmen auf sich. Damit bekommen sie acht der 26 Sitze im Stadtrat. Einen mehr als 2019. Auch die CDU kann leicht (+1,1 Prozent) auf 15,4 Prozent zulegen. Das Wagenknecht-Bündnis holt aus dem Stand 8,8 Prozent. Auch das Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen von rechts außen zieht in den Zittauer Stadtrat ein. Alle anderen verlieren, auch die OB-Wählervereinigung Zkm, vor allen aber die Linke. Insgesamt wird die Suche nach Kompromissen vermutlich noch schwieriger, weil nun noch mehr Partien und Wählervereinigungen mitreden werden.
1.05 Uhr: Die AfD holt sich auch die Kreisstadt. Mit 37,2 Prozent der Stimmen wird sie mit großem Vorsprung wieder stärkste Kraft im Görlitzer Stadtrat. Genau wie die CDU (+3,8 Prozent) kann sie (+6,5 Prozent) zulegen. Mit dem Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen schafft es noch ein Vertreter des rechten politischen Randes in die Runde der Entscheidungsträger. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,9 Prozent.
0.56 Uhr: In Beiersdorf war die Sache schon von vornherein klar: Die Kandidaten treten alle auf der Liste der Freien Wählergemeinschaft an, die bereits aktuell alle zehn Gemeinderatsplätze besetzt. Daran ändert sich nichts. Die Wählergemeinschaft erreichte 99,4 Prozent der Stimmen bei 75,4 Prozent Wahlbeteiligung.
0.51 Uhr: Die AfD ist der klare Sieger der Stadtratswahlen in Ebersbach-Neugersdorf: Mit 36,1 Prozent hat sich die Partei nicht nur um 11,7 Prozent gesteigert, sie hat diesmal auch mehr Kandidaten nominiert, um die errungenen Plätze zu besetzen. Wie viele es sein werden, ist noch nicht bekannt gegeben. Verloren haben die Freie Wählergemeinschaft mit 25,4 Prozent (-3,3), die FDP (10,6 Prozent statt 12,7) und die Linkspartei, die sich mit 5,9 Prozent beinahe halbiert hat. Die CDU landete mit 17,4 Prozent auf demselben Wert wie vor fünf Jahren. Die Grünen schnitten mit 4,5 Prozent schlechter ab als zuvor. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,6 Prozent.
0.42 Uhr: In der Gemeinde Kottmar konnten die Bürger für Kottmar ihr Ergebnis verbessern: 72,2 Prozent stimmten für sie bei der Gemeinderatswahl (+3,7). Damit wird sie die größte Fraktion im 23 Plätze fassenden Gremium bleiben. Besser abgeschnitten hat auch die AfD mit 20,8 Prozent (plus 5,1). Verluste verzeichneten hingegen die Christdemokraten, die 7,0 Prozent erhielten (-3,9). Die Linke trat diesmal nicht erneut an. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,6 Prozent.
0.38 Uhr: Mit 38,9 Prozent baut die AfD ihren Vorsprung im Nieskyer Stadtrat weiter aus. Dieses Mal dürfte sie auch alle Sitze im Rat besetzen, die ihr zustehen. Beim letzten Mal hatte sie nicht genügend Kandidaten auf der Liste, sodass zwei Plätze freiblieben. Aus dem Stand erreichte die Bürgerbewegung „Bündnis Herz“ 22,1 Prozent. Dahinter verbergen sich auch Kandidaten, die noch beim letzten Mal für Linkspartei und SPD antraten. Die CDU bleibt stabil bei 20,4 Prozent. Die Bürgerbewegung Niesky büßt zwei Prozent ein und kommt mit 18,7 Prozent nur auf Platz vier. Für Oberbürgermeisterin Kathrin Uhlemann verbessert das Ergebnis kaum ihre Lage im Stadtrat, wo sie bislang schon keine Mehrheit hatte. CDU, AfD und Bürgerbewegung stimmten zuletzt beim Haushalt gegen sie. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6 Prozent.
0.35 Uhr: Die AfD hat die Gemeinderatswahlen in Oppach klar gewonnen: Sie konnte ihr Ergebnis um 14,6 Prozentpunkte auf insgesamt 41,6 Prozent steigern. Allerdings wird das an der Anzahl der AfD-Räte nichts ändern, denn es standen nur zwei Kandidaten zur Wahl. Ohnehin haben sich für zwölf Sitze im Oppacher Rat nur zehn Kandidaten beworben. Gesteigert haben ihre Ergebnisse aber auch die Freien Wähler (von 26 Prozent) auf 31,4 Prozent und ebenso die CDU. Sie verbuchte ein Plus von 3,2 Punkten und landete bei 26,8 Prozent. Das alles ging zulasten der Oppacher Bürgerliste und der SPD, die beide nicht mehr angetreten waren und zusammen im Jahr 2019 rund 23 Prozent der Wählerstimmen erhalten hatten. Die Wahlbeteiligung lag bei 67,6 Prozent.
0.26 Uhr: In Großschönau hat vor allem die SPD massiv an Zustimmung verloren. Fuhren die Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl 2019 in der Zittauer Gebirgsgemeinde mit 30,9 Prozent ihr bestes Ergebnis im Kreis Görlitz ein, kommen sie jetzt nur noch auf 17,3 Prozent und werden drittstärkste Kraft. Die CDU wird mit 38,6 Prozent erneut stärkste Kraft und kann ihr Ergebnis von 2019 sogar noch um 7,7 Prozent verbessern. Zu den Wahlgewinnern zählt auch in Großschönau die AfD, die mit 32,7 Prozent die zweitstärkste Fraktion stellen wird. Auch die Freien Wähler und die Linke verlieren und kommen nur noch auf 8,3 beziehungsweise 3,1 Prozent.
0.22 Uhr: Die Wählervereinigung Urbi stellte bislang die stärkste Fraktion im Reichenbacher Rathaus. Das wird sie auch in den kommenden fünf Jahren tun. Allerdings verlor sie sieben Prozent auf jetzt 36,5 Prozent. Die AfD legte hingegen stark zu und kam auf 29,4 Prozent. Die CDU blieb stabil mit 18,7 Prozent. Schließlich erhielt die Wählervereinigung aus Sohland 15,4 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,3 Prozent.
0.18 Uhr: Bei der Gemeinderatswahl in Kodersdorf fechten die CDU und die Wählervereinigung Unser Kodersdorf als die beiden einzigen Listenvorschläge den Sieg unter sich aus. Mit 50,9 Prozent bleibt die CDU stärkste Kraft, büßt auch nur knapp drei Prozent gegenüber 2019 ein. Und das bei einer höheren Wahlbeteiligung mit 76,9 Prozent.
0.16 Uhr: Das „Bündnis Oberlausitz“, das mit den als rechtsextrem geltenden Freien Sachsen gemeinsam für die Stadtratswahl in Löbau angetreten ist, hat knapp 5,2 Prozent erreicht – und wird mit einem Vertreter in den neuen Stadtrat einziehen. Stärkste Kraft bleibt jedoch die Bürgerliste, die sich von 35 auf knapp 37,4 Prozent steigern konnte und acht Sitze erhält. Die AfD hat ebenfalls mehr als drei Prozent auf knapp 33,4 Prozent zugelegt und stellt künftig sieben Abgeordnete. Leicht verloren hat die CDU mit 15,8 Prozent (vorher 16,3 Prozent) und die Linke, die um mehr als fünf Prozentpunkte auf 7,1 Prozent rutscht. Die Christdemokraten werden damit vier Vertreter entsenden, die Linke noch zwei. Die Grünen-Kandidatin erreichte 1,2 Prozent. Insgesamt wird der neue Stadtrat 22 Sitze haben. Die Wahlbeteiligung lag laut vorläufigem Endergebnis der Stadt Löbau bei 62,2 Prozent.
0.15 Uhr: Entgegen dem kreisweiten Trend gewinnt die CDU hinzu und landet mit 52,1 Prozent ein Traumergebnis bei der Stadtratswahl in Rothenburg. Das ist sicher auch ein Erfolg für den erst 26-jährigen, sehr beliebten Bürgermeister Philipp Eichler. Die AfD kommt auf 23,4 Prozent, sieben Prozent mehr als vor fünf Jahren. Die Freien Wähler büßen Stimmen ein und landen bei 15,9 Prozent. Die Linkspartei fährt ein respektables Ergebnis mit 8,6 Prozent an diesem für sie schwierigen Wahlabend ein. Die Wahlbeteiligung lag mit 70 Prozent zehn Prozentpunkte höher als 2019.
0.02 Uhr: Der Gemeinderat in Markersdorf ist nach dieser Wahl noch zerklüfteter als zuvor. Nur die Wählervereinigung Pro Markersdorf mit 25,4 Prozent und die erstmals kandidierende AfD mit 21,3 Prozent landeten über der 20-Prozent-Marke. Die CDU erreichte nur noch 10,4 Prozent, die Wählervereinigung Friedersdorf 8,8, die Wagenknecht-Partei aus dem Stand 8,1 Prozent. Die weiteren Ergebnisse: Wählervereinigung Gersdorf 94 – 6,8 Prozent; Wählervereinigung Jauernick-Buschbach - 6,8 Prozent; Wählervereinigung Seniorenverein Paffendorf - 5,9 Prozent; Wählervereinigung Kühnel und Hempel – 4,4 Prozent; NWI Holtendorf 3,7 Prozent.
23.49 Uhr: In Olbersdorf gewinnt die Wählervereinigung 100pro Olbersdorf die Gemeinderatswahl klar mit 47,2 Prozent – und kann damit das Ergebnis von 2019 (damals 37,5 Prozent) sogar noch verbessern. Zweitstärkste Kraft werden mit 35,5 Prozent wieder die Freunde der Feuerwehr, die gegenüber 2019 (damals 28,1 Prozent) ebenfalls noch einmal stark zulegen konnten. Die Unabhängige Bürgerliste verliert und kommt nur noch auf 12,7 Prozent. Der Kandidat der Linkspartei 5,3 Prozent, die beiden Kandidaten der SPD kommen auf nur 3,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 65,4 Prozent.
23.46 Uhr: Die Wählervereinigung Trebendorf wird voraussichtlich alle Sitze im Gemeinderat einnehmen. Sie erhielt 99 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 78,6 Prozent. Zehn Wähler schrieben Einzelvorschläge auf den Stimmzettel – macht ein Prozent.
23.39 Uhr: Die ersten Kreistagsergebnisse laufen ein. Im Raum Weißwasser und Löbau sind die Blauen vorn, im Zittauer die freien Wähler. Noch fehlen aber die Ergebnisse der meisten Gemeinden.
23.34 Uhr: Für die neue Wählervereinigung „Gemeinde Hähnichen“ fiel das Wahlergebnis unerwartet hoch aus: 58,7 Prozent. Zugelegt hat im Vergleich zu 2019 die AfD. Sie steigerte sich von 18,3 auf 31 Prozent. Die Wählervereinigung Spree musste Verluste hinnehmen. Sie kam auf 10,3 Prozent und verbucht damit rund acht Prozent weniger als vor fünf Jahren. Begünstigt wurden diese Verschiebungen dadurch, dass die CDU, die vor fünf Jahren ein Viertel der Stimmen auf sich vereinte, keine Kandidaten für Hähnichen hatte. Ebenso wie die SPD, die 2019 auf 7,1 Prozent kam.
23.31 Uhr: Die neue Wählergemeinschaft für Schönau und Kiesdorf (WG) ist die stärkste Kraft im neuen Gemeinderat von Schönau-Berzdorf. Dass sie aus dem Stand 34,9 Prozent erreichte, ist kein Wunder, denn auf der Liste stehen Namen, die bisher als Parteilose auf CDU-Ticket kandidiert haben. Die CDU hingegen erreicht mit einem neuen Bewerber jetzt nur noch 8,6 Prozent – statt 33,3 Prozent wie 2019. Hinter der WG erreicht der AfD-Kandidat mit 19,1 Prozent die meisten Stimmen, gefolgt von dem Schönauer Sportverein, der mit 12,4 Prozent leicht verliert. Auch der Schönauer Karnevalclub erreicht mit 11,1 Prozent knapp zwei Prozent weniger als bislang. Jugendclub (7,6 Prozent) und Feuerwehr (6,3 Prozent) sind dieses Mal nur einstellig. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,4 Prozent.
23.30 Uhr: In Gablenz, Heimatort von AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla, trat die AfD erstmals zur Gemeinderatswahl an und kam gleich auf 31,8 Prozent. Nur die CDU erhielt mehr Stimmen mit 41,2 Prozent. Die Wählervereinigung „Wir für Euch“ büßte die Hälfte ihrer Stimmen ein und kam nur noch auf 14,4 Prozent. Neu im Gemeinderat wird die Unabhängige Wählervereinigung für Gablenz und Kromlau sein. Sie erhielt 12,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,9 Prozent.
23.28 Uhr: Die drei Wählervereinigungen in Vierkirchen verlieren zusammen elf Prozent ihrer Wähler von 2019 an die AfD. Die Partei kommt auf 15,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die WV Arnsdorf/Hilbersdorf schließt die Kommunalwahl mit 38,7 Prozent ab, gefolgt von der WV Döbschütz/Melaune/Prachenau mit 23,6 Prozent und die WV Buchholz/Tetta mit 22,6 Prozent. Vor fünf Jahren kamen alle drei WV auf 98,2 Prozent. Die SPD holte nur 1,1 Prozent und war am Sonntag nicht mehr vertreten.
23.16 Uhr: Als letzte Gemeinde hat Zittau das Europawahl-Ergebnis gemeldet: Mit 37,1 Prozent gewinnen auch in der zweitgrößten Stadt des Landkreises die Blauen. Damit sind sie in allen 53 Kommunen an der Neiße die Sieger. In zehn Gemeinden bekommt die Partei vom rechten Rand über 50 Prozent der Stimmen. Wenn sich nichts mehr ändert, wird der Landkreis Görlitz der einzige der zehn Kreise und der drei kreisfreien Städte in Sachsen sein, in dem die AfD bei der Europa-Wahl über 40 Prozent der Stimmen geholt hat. 2019 hatte sie bei reichlich 32 Prozent gelegen. Die CDU verliert nur ganz leicht, Grüne, SPD, Linke und FDP verlieren stark. Von 0 auf 12,3 Prozent startet das Bündnis Sahra Wagenknecht durch. Alle Ergebnisse im Überblick finden Sie hier.
23.15 Uhr: In Krauschwitz hat sich
die CDU als stärkste Kraft im Gemeinderat mit 38,6 Prozent behauptet. Sie
verlor kaum Stimmen im Vergleich zu 2019, als sie 41,2 Prozent erhielt. Die AfD
steigerte sich auch hier erheblich, statt 21 Prozent vor fünf Jahren sind es
jetzt rund 34 Prozent. Die Vereinigung Pro Kind aus Krauschwitz legte ebenfalls
zu – von 13,6 auf 22,3 Prozent. Und die Linke erhielt 5,3 Prozent der Stimmen.
Die Wahlbeteiligung lag bei 70,7 Prozent.
23.13 Uhr: Im Stadtrat Bernstadt bleibt die FWG dominierend: Sie erreichte 90 Prozent aller Stimmen und legte damit nochmals 12,9 Prozent zu. Der angetretene AfD-Kandidat landete bei 10 Prozent (-2,1 Prozent) und hat damit seinen Sitz sicher. Die CDU, die bislang mit einem Mitglied im Stadtrat saß, ist nicht erneut im Rennen um die 14 Sitze angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,4 Prozent.
23.03 Uhr: Die Wählervereinigung profitiert ganz klar davon, dass die CDU für Kreba-Neudorf keine Kandidaten für den Gemeinderat aufstellte. Die „Bürger für Kreba-Neudorf“ holten 97,8 Prozent der Stimmen. Da sie sich nur mit neun Kandidaten zur Wahl stellten, aber der Gemeinderat zehn Plätze zu vergeben hat, konnten die Bürger selbst drei Vorschläge pro Wahlzettel machen. Davon machten 2,2 Prozent Gebrauch. Wer der oder die Zehnte im Gemeinderat sein wird, war bis Redaktionsschluss noch nicht zu erfahren.
22.54 Uhr: Die Mehrheit in Hohendubrau bleibt wie schon vor fünf Jahren bei der CDU. Die Christdemokraten kamen auf 33,9 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gefolgt von der Wählervereinigung Gebelzig und der WV Groß Radisch mit 23,2 Prozent. Die AfD holte 19,1 Prozent der Stimmen. Das geht zulasten von CDU und der WV. Sie verloren rund elf beziehungsweise acht Prozent der Stimmen gegenüber der Wahl von 2019.
22.50 Uhr: In Oderwitz erreichen die Freien Wähler/Handwerker- und Gewerbeverein 61,5 Prozent und stellen damit die absolute Mehrheit im Gemeinderat. Gegenüber der Wahl vor fünf Jahren ist das für die Wählervereinigung ein großes Stimmenplus. Die CDU-Kandidaten kommen auf 29,5 Prozent und können ihr Ergebnis von 2019 halte und sogar leicht verbessern. Der Kandidat des Fußballvereins FSV Oderwitz wird mit 8,9 Prozent ebenfalls in den Gemeinderat einziehen. Die AfD hatte dieses Mal keinen Kandidaten gestellt.
22.47 Uhr: Die FDP hat in Mücka eine feste Bastion. In keiner anderen Gemeinde im Landkreis punkten die Liberalen mit so vielen Wählerstimmen. Ein Drittel der Wähler setzten ihr Kreuz bei den Kandidaten der FDP. Das sind 33 Prozent. Ein Wert, der in der gleichen Höhe auch 2019 erreicht wurde. Stärkste Kraft in Mücka ist die Freie Wählervereinigung. Sie kam auf 67 Prozent der Stimmen. Eine starke Verbesserung gegenüber vor fünf Jahren, als die Vereinigung mit 42,9 Prozent die Wahl abschloss. Da CDU und die Linke keine Kandidaten in Mücka stellten, gingen ihre Wählerstimmen an die Wählervereinigung.
22.36 Uhr: Die meisten der zwölf Stadtratssitze in Ostritz werden erneut Mitglieder der Unabhängigen Bürgerinnen und Bürger von Leuba und Ostritz (UB) besetzen: Sie legte um 2,4 Prozent zu und landete bei 45,1 Prozent. Am deutlichsten zugelegt hat jedoch die Nichtorganisierte Wählervereinigung Siedlung (NWS), hinter der vor allem Thomas Göttsberger steht. Sie hatte 2019 bei der Wahl 7,7 Prozent erreicht und landete jetzt bei 25,4 Prozent. Ganz verwunderlich ist dieser enorme Anstieg nicht: Offenkundig profitierte die Wählervereinigung vom Wechsel des bisherigen FDP-Stadtrats Michael Deckwart und außerdem davon, dass die AfD diesmal keinen Kandidaten stellte - sie hatte 2019 noch 13,9 Prozent erhalten. Die CDU bleibt bei der neuen Wahl mit leichten Verlusten von 2,1 Prozent stabil: 25,9 Prozent der Ostritzer Wähler machte hier das Kreuz. Die Wahlbeteiligung lag bei 69,6 Prozent.
22.28 Uhr: Die neue Wählervereinigung Rietschen hat auf Anhieb 25,3 Prozent der Stimmen erhalten und überholte damit die CDU, die elf Prozent auf 22,2 Prozent verlor. Stärkste Kraft in Rietschen bleibt die Wählervereinigung WiR, die aber auch 14 Prozent einbüßte und nun 52,4 Prozent der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag bei 72,9 Prozent.
22.26 Uhr: Bei der Gemeinderatswahl in Schönbach haben sich leichte Verschiebungen ergeben: Stärkste Kraft im neuen Rat bleiben demnach die Freunde der Feuerwehr mit 54 Prozent – nur 0,5 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren. Im Vergleich dazu hat jedoch der Wahlvorschlag „Region und Kultur“ um 5,8 Punkte auf 24,3 Prozent zugelegt. Die CDU verliert hingegen leicht (-1,9 Prozent) und landet bei 21,6 Prozent. Die genaue Sitzverteilung steht noch nicht fest, anzunehmen ist, dass „Region und Kultur“ einen Sitz mehr und die CDU einen weniger haben könnte. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,9 Prozent.
22.24 Uhr: Bad Muskau ist seit diesem Sonntag bei der Gemeindewahl kein sicheres Pflaster mehr für die CDU. Holte die Union 2019 hier noch 46,4 Prozent der Stimmen, so waren es dieses Mal nur noch 29,8 Prozent. Dafür kam die AfD, die erstmals antrat, auf Anhieb mit 32,7 Prozent in den Stadtrat. Die Wählervereinigung Wir für Bad Muskau erhielt 24,8 Prozent der Stimmen, die Linke – traditionell stark in Bad Muskau – verlor acht Prozent und kam nur noch auf 12,8 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist in Bad Muskau mit 58,7 Prozent zwar höher als 2019, aber im kreisweiten Vergleich doch gering.
22.21 Uhr: Wie schon 2019 gab es auch dieses Mal ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden Wählervereinigungen aus Groß Düben und Halbendorf bei der Wahl zum Gemeinderat. Und wieder haben die Groß Dübener den Sieg davongetragen. Aber denkbar knapp mit 50,1 Prozent zu 49,9 Prozent. Vor fünf Jahren lagen zwischen beiden Vereinigungen noch knapp vier Prozent Abstand zugunsten der Groß Dübener. Die Wahlbeteiligung war mit 83,5 Prozent besonders hoch.
22.11 Uhr: Lagen vor fünf Jahren noch die CDU und die Wählervereinigungen Boxberg und Uhyster Heimatverein bei der Kommunalwahl in Boxberg fast gleichauf, so überzeugte dieses Mal die Wählervereinigung Boxberg deutlich die Wähler und erhielt mit 39,5 Prozent satte 14 Prozent mehr als 2019. Die Wählervereinigung Uhyster Heimatverein bleibt stabil bei 24,5 Prozent. Die Wählervereinigung Bürgernähe Klitten verdoppelte fast ihr Ergebnis und kommt auf 22,9 Prozent. Und die CDU? Die verliert acht Prozent und kommt nur noch auf 13,1 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag mit 73,1 Prozent leicht über der von 2019.
22.10 Uhr: Auch in Mittelherwigsdorf ziehen die drei Kandidaten der AfD in den Gemeinderat ein. Stärkste Kraft bleibt aber der Freiwillige Wählerverein FWV mit 42,7 Prozent, die AfD folgt mit 22,5 Prozent und verdrängt die CDU-Kandidaten, die 19,5 Prozent erreichen, auf Platz 3. Die offene Liste kommt auf 15,3 Prozent. Mit 81,2 Prozent hatte Mittelherwigsdorf eine hohe Wahlbeteiligung.
22.00 Uhr: Gegen eine starke AfD, die 17 Prozent bei der Gemeinderatswahl erhielt, verteidigt die Wählervereinigung Weißkeißel ihren ersten Platz: 77,7 Prozent sind rund vier Prozent mehr als 2019. Die Linke verliert auch hier, kann aber mit 5,3 Prozent noch ein vergleichsweise gutes Ergebnis einfahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,1 Prozent.
21.54 Uhr: Im Gemeinderat Großschweidnitz hatte bislang die Wählervereinigung Vereine Großschweidnitz alle zwölf Sitz inne. Sie muss ihre Macht jetzt mit den anderen beiden Wählervereinigungen teilen, die bei der Wahl angetreten sind: Dabei bleibt die Wählervereinigung Vereine Großschweidnitz mit 65,4 Prozent die stärkste Kraft. Die Wählergemeinschaft Großschweidnitz erreicht 19 Prozent und die Interessengemeinschaft der Freiwilligen Feuerwehr Großschweidnitz 15,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,3 Prozent.
21.53 Uhr: Die AfD hat bei der Gemeinderatswahl in Lawalde das Duell gegen die CDU gewonnen. 2019 waren beide Parteien in etwa gleich auf – diesmal liegt die AfD mit 36,2 Prozent deutlich vor der CDU mit 29,7 Prozent. Dabei hat die AfD nicht einmal insgesamt mehr Stimmen erreicht – 2019 war ihr Stimmanteil mit 37,4 Prozent sogar größer. Aber der CDU hat vor allem das Erstarken der Bürgerliste zu schaffen gemacht: Statt bei 10,3 Prozent landet sie jetzt bei 22,9 Prozent. Lawalde ist zudem eine der Kommunen, in denen das neu gegründete „Bündnis Sahra Wagenknecht“ bei den Gemeinderatswahlen angetreten ist: Petra Wagner, die bislang als Mitglied der Linkspartei im Rat saß, erreichte hier 9,3 Prozent, etwa so viel wie 2019, als sie für die Linke kandidierte und 8,4 Prozent der Stimmen erhielt. Der neue Linken-Kandidat erreichte mit 1,8 Prozent nur ein marginales Ergebnis. Damit erhalten von den zwölf Sitzen jeweils vier die CDU und die AfD, das BSW ist mit einem Platz dabei, die Bürgerliste mit dreien. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,3 Prozent.
21.52 Uhr: Im Kurort Jonsdorf hat der AfD-Kandidat Thomas Schwobe 14 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Der 64-jährige Kraftfahrer zieht damit in den Gemeinderat ein und durchbricht die bisherige alleinige Domäne des Jonsdorfer Bürgerforums, das alle anderen Sitze im Gemeinderat bekommt.
21.50 Uhr: Die Mehrheitsverhältnisse im Schleifer Gemeinderat haben sich nach dieser Wahl komplett verändert. War die CDU vor fünf Jahren noch stärkste Kraft, so verlor sie mehr als acht Prozent und liegt mit 25,2 Prozent nur noch auf dem dritten Rang. Dagegen baute die Wählervereinigung SV Lok, die schon beim letzten Mal Platz zwei belegte, ihre Stellung aus und erhielt mit 33,6 Prozent die meisten Stimmen. Die AfD legte gleichfalls zu von 18,8 auf 26,4 Prozent. Vierte Kraft im Gemeinderat ist nun die Wählervereinigung IG Mulkwitzer Hochkippe, die aus dem Stand 14,8 Prozent der Stimmen erhielt. Die Linkspartei und die Grünen waren dieses Mal nicht mehr angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,2 Prozent.
21.35 Uhr: Im Stadtrat von Neusalza-Spremberg gibt es eine neue stärkste Kraft: Die Freie Wählergemeinschaft Friedersdorf (FW) hat mit 49,3 Prozent nicht nur 13 Prozent mehr erreicht als bei der vergangenen Wahl. Sie hat die CDU auch als größte Fraktion abgelöst. Die Christdemokraten kommen in Neusalza-Spremberg nur noch auf 21,5 Prozent – 19,5 Prozent weniger als zuvor. Die AfD, die bisher 22,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte, konnte ihr Ergebnis auf 29,2 Prozent verbessern. Von den 13 Sitzen gehen demnach acht an die Freie Wählergemeinschaft Friedersdorf, drei an die CDU und zwei an die AfD. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,8 Prozent.
21.32 Uhr: Bei den letzten Europawahlen 2019 war Ostritz die einzige Gemeinde im Kreis Görlitz, in der nicht die AfD, sondern die CDU stärkste Kraft wurde. Das hat sich an diesem Sonntag geändert: Auch in Ostritz gewinnt die AfD mit 33,8 Prozent knapp vor der CDU, die 31,1 Prozent erreicht.
21.25 Uhr: Nach der Auszählung der Stimmen von über zwei Dritteln der Städte und Gemeinden im Landkreis Görlitz sieht die AfD wie der sichere Sieger der Europawahl aus. Sie hat wieder die 40-Prozent-Marke übersprungen und liegt aktuell bei 40,3 Prozent.
21.21 Uhr: Zu den Gewinnern der Europawahl im Kreis Görlitz gehört zweifellos das neue Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW): Es wird in allen 40 bisher ausgezählten Gemeinden drittstärkste Kraft und erreicht mehr als zehn Prozent. Das bisher beste Ergebnis erreicht das neue Bündnis in Olbersdorf mit 16,3 Prozent. SPD, Grüne, Freie Wähler und Linke liegen meist unter fünf Prozent.
21.20 Uhr: Welche Wählervereinigung oder Partei in Dürrhennersdorf die Gemeinderatswahl gewinnt, war klar – denn es kandidierte nur eine: die Freie Wählervereinigung (FW). Sie erreichte bei einer Wahlbeteiligung von 72,1 Prozent am Ende 99,9 Prozent der Stimmen. Die fehlenden 0,1 Prozent gehen auf einen Einzelvorschlag, der auf einem Wahlzettel stand. Bei den vergangenen Wahlen war noch die CDU am Start gewesen und hatte 35,9 Prozent errungen - und damit drei Sitze. Nun alles an die FW. Welche der zwölf Kandidaten einen der zehn Sitze erhalten, wird erst morgen klar sein.
21.07 Uhr: In Weißwasser holt die AfD knapp 40 Prozent der Europa-Wahl-Stimmen. In Ebersbach-Neugersdorf, der fünftgrößten Stadt im Landkreis, 40,9 Prozent.
21.03 Uhr: Mit Rosenbach hat die erste Gemeinde das Ergebnis für die Gemeinderatswahl gemeldet: Mit 69,9 Prozent konnte sich die CDU hier im Vergleich zur vorherigen Wahl leicht verbessern – sie erreichte damals 68,3 Prozent und damit acht Sitze. Der TSV Herwigsdorf, der ebenfalls angetreten war, landete bei 30,1 Prozent – nur 1,6 Prozent unter dem Ergebnis von 2019. In Rosenbach verändert sich an der Sitzverteilung – acht für die CDU und vier für den TSV – nichts.
21.00 Uhr: Reichlich die Hälfte der Gemeinden im Kreis Görlitz haben ihre Stimmen für die Europa-Wahl gemeldet. Die AfD führt mit großem Abstand vor der CDU.
20.57 Uhr: In den ersten Gemeinden im Zittauer Gebirge, die die Europawahl-Ergebnisse gemeldet haben, schneidet die AfD nicht ganz so gut ab. In Olbersdorf fährt sie mit 31,6 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein.
20.38 Uhr: In Löbau holt die AfD bei der Europawahl 41,3 Prozent der Stimmen.
20.22 Uhr: Mit Görlitz hat die erste große Stadt das Ergebnis gemeldet: Die AfD gewinnt auch in der Kreisstadt, aber "nur" mit reichlich 35 Prozent. Weil Görlitz die einwohnerstärkste Stadt im Kreis ist und damit auch die meisten Wahlberechtigten hat, sinkt das Kreisergebnis für die AfD nun auf unter 40 Prozent.
20.18 Uhr: Nach Mittelherwigsdorf (37,4 Prozent) bekommt die AfD in Oderwitz (39,2 Prozent) in einer zweiten Gemeinde im Landkreis Görlitz weniger als 40 Prozent. In Mittelherwigsdorf lagen AfD und CDU 2019 mit jeweils 28,2 Prozent gleichauf.
20.07 Uhr: 15 der 53 Gemeinden im Landkreis Görlitz haben die ausgezählten Stimmen zur Europawahl gemeldet. Die AfD kommt bisher auf knapp 45 Prozent der Stimmen. Die CDU auf Platz 2 hat knapp 24 Prozent. In fünf der 15 - einwohnerschwachen - Gemeinden hat die Partei vom rechten Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen. Auch in Schönbach sind es fast 56 Prozent.
19.42 Uhr: Nach der Auszählung von acht Gemeinden liegt die AfD bei der Europawahl im Landkreis Görlitz bei 46 Prozent. In Neißeaue hat sie 56 Prozent der Stimmen geholt.
19.28 Uhr: Die ersten drei kleinen Gemeinden im Landkreis Görlitz haben ihre Europawahl-Ergebnisse gemeldet. Demnach hat die AfD 51,7 Prozent der Stimmen. Weit dahinter liegt die CDU auf Platz 2. In ganz Sachsen sieht es ähnlich aus, auch wenn die Zahlen in den anderen Landkreisen nicht ganz so hoch sind. Wenn die großen Städte ausgezählt haben, wird der Erfahrung aus den vergangenen Wahlen folgend die AfD nicht mehr ganz so weit vorn liegen. Ob sie aber noch von einer anderen Partei überholt werden kann?
18 Uhr: Die Wahllokale sind geschlossen
Nun wird ausgezählt. Mit den ersten Ergebnissen - aus kleinen Gemeinden zur Europawahl - ist bis 19 Uhr zu rechnen.
13 Uhr: Ruhiger Start in den Wahlsonntag
Die Kommunal- und Europawahlen im Landkreis Görlitz sind am Sonntagvormittag ruhig gestartet. Das ist die Einschätzung von Kreiswahlleiter Karl Ilg gegenüber der SZ. Demnach habe es nur in Löbau mit einem Wähler Probleme gegeben, der unbedingt wählen wollte, aber nicht im Wählerverzeichnis registriert und damit nicht wahlberechtigt war. Zur bisherigen Wahlbeteiligung konnte Ilg nichts Repräsentatives sagen, einzelne Stichproben hätten jedoch ergeben, dass in den Wahllokalen mehr Andrang herrschte als gedacht.
Im Vorfeld der Wahlen hatte der Kreis zahlreiche Briefwahlunterlagen an die Gemeinden verschickt. Die Behörde reagierte damit auf den Trend der vergangenen Wahlen, als immer mehr Wahlberechtigte nicht erst am Wahlsonntag ihre Stimmen abgaben. Bei der Kommunalwahl mit drei Stimmen, die auch auf verschiedene Listen verteilt werden können, rechnete das Landratsamt damit, dass dieser Trend durch die Komplexität der Wahl anhalte. Mancher wird da gern die Möglichkeit genutzt haben, in aller Ruhe zu Hause die großen Stimmzettel zu lesen, ehe er sein Kreuz gesetzt hat.
Das scheinen auch aktuelle Zahlen des Landeswahlleiters zu bestätigen. Er rechnet damit, dass knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten per Briefwahl abgestimmt haben. Bei den Wahlen vor fünf Jahren lag dieser Anteil noch bei 13 Prozent. Bis 12 Uhr lag die Wahlbeteiligung in Sachsen in den Wahllokalen bei 21 Prozent. (SZ)
Kommunalwahlen im Kreis Görlitz: Was wir bis zum 9. Juni berichtet haben
Was taugt der "Wahl-O-Mat" zur Kreistagswahl?
Europawahl, Kreistagswahl, Wahlen für Stadt- und Gemeinderäte - an jeder Ecke werben derzeit Parteien, Wahlinitiativen und Kandidaten um Stimmen. Zumindest in zwei Fällen gibt es jetzt Helfer für die Entscheidungsfindung: eine Art Wahl-O-Mat für die Kreistagswahl und eine Zusammenstellung der Standpunkte verschiedener Bewerbergruppen für den Zittauer Stadtrat in Videos. Was diese neuen Hilfsmittel taugen, hier im Überblick. (SZ)
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Das sind die Überraschungskandidaten zur Wahl in Görlitz und Niesky
Einige Namen auf den Stimmzetteln für die Stadtrats- und Kreistagswahl am Sonntag kommen eher überraschend, weil es sich um Menschen handelt, die man aus anderen Zusammenhängen kennt, die aber bisher nicht für solche Ämter kandidiert haben. Warum treten sie nun an, was wollen sie bewegen? Stellvertretend für einige Weitere hat die SZ sechs Überraschungskandidaten befragt.
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AfD schickt Nieskyer mit NPD-Vergangenheit ins Stadtratsrennen
44 Jahre alt ist Thomas Christgen und tritt parteilos auf der AfD-Liste in Niesky an. Er ist nach eigener Aussage Hauswirtschaftsleiter in einem Heim und im Männergesangsverein Rothenburg aktiv und beklagte jüngst in Niesky eine Verrohung der Auseinandersetzung auf politischer Ebene - für ihn der Grund, sich selbst politisch zu engagieren. Doch inzwischen zeigt ein Beitrag auf X, einst Twitter, ein anderes Bild von Thomas Christgen. Eine Gruppierung mit dem Namen "Gegen die AfD" veröffentlichte am Mittwoch einen Beitrag, der auf eine NPD-Vergangenheit und Mitgliedschaft bei den "Schlesischen Jungs" hinweist. (SZ)
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Hähnichen: Wählervereinigung gewinnt viele jüngere Kandidaten
In der kleinen Gemeinde Hähnichen bei Niesky hat die "Wählervereinigung Gemeinde Hähnichen" (WV) geschafft, was vielen nicht gelang: Fünf der sieben Kandidaten sind jünger als 45 Jahre. Für Ronny Miertsching erzählt, wie es dazu kam.
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Kita-Gebühr, Grundsteuer, Bettensteuer: Wie teuer wird's nach der Wahl für die Görlitzer?
Wenn am Sonntag der neue Görlitzer Stadtrat gewählt ist und ab August auch arbeiten wird, könnte er schnell schwere Beschlüsse treffen müssen. Obwohl die Kommunen mehr Geld vom Freistaat fordern, sagt die jüngste Steuerschätzung von diesem Frühjahr etwas anderes aus: Das Geld wird überall knapper. Was dann? Steigen dann Gebühren und Steuern? Wir fragten dazu Kandidaten für den Görlitzer Stadtrat. (SZ)
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Kinder an die Macht? So würden die Jugendlichen in Görlitz und Zittau wählen
Jugendliche über 16 Jahren dürfen am 9. Juni erstmals bei der Europawahl ihre Stimme abgeben. Bei den Stadtrats-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen ist das nicht der Fall. Um aber zu erfahren, wie sie abstimmen würden, waren sie - wie sachsenweit- auch im Landkreis Görlitz in den vergangenen Tagen eingeladen, ihre Stimme abzugeben. Was dabei für ein Meinungsbild herauskam, ist spannend. (SZ)
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Klamme Gemeinden: Gibt es nach der Wahl plötzlich Gemeinde-Hochzeiten?
Den Gemeinden geht das Geld aus. Einen ausgeglichenen Finanzetat zu Papier zu bringen, gleicht inzwischen einem Wunderwerk. Vor allem kleine, einkommensschwache Kommunen trifft es in diesen Tagen hart, wenn sie ihre Haushalte für das laufende Jahr verabschieden. Aber auch bisher gut von den Einnahmen lebende Gemeinden wie Kodersdorf müssen inzwischen mit spitzem Bleistift rechnen, um über die nächsten Jahre zu kommen. Würden größere Gemeinden durch Zusammenschlüsse eine Entlastung in den kommunalen Kassen bringen? Die SZ schaut sich das an vier Beispielen an. (SZ)
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Warum Görlitzer fünf Tage mehr Urlaub für alle fordern
Eine Kampagne, die sich für Bildungsurlaub in Sachsen einsetzt, hat jetzt schon mehr als 37.000 Unterschriften gesammelt. 40.000 braucht sie. Dann muss der Volksantrag im Landtag behandelt werden. Hintergrund ist, dass es in allen Bundesländern außer Bayern und Sachsen einen Anspruch auf Bildungsurlaub gibt. Für Sachsen fordert die Initiative "Zeit für Sachsen" fünf zusätzliche Urlaubstage. Was das mit Fußball zu tun hat, erklärt ein Görlitzer Trainer.
Klare Kante gegen die AfD: Kirchen stecken vor den Wahlen im hausgemachten Dilemma
Ein Rechtsanwalt aus Görlitz will für die AfD in den Stadtrat und in der katholischen Stadtgemeinde in den Vorstand. Und was macht das Bistum? Es eiert rum. Dabei hatten beide großen Kirchen zu Anfang dieses Jahres erklärt, dass Kirche und AfD nicht zusammenpassen. Auch bei der Diakonie St. Martin in Rothenburg gibt es einen Mitarbeiter, der für die AfD für den Stadtrat in Rothenburg kandidiert. Auch hier eher Hilflosigkeit. (SZ)
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Kandidaten: Erfahrene Hasen und junge Wilde
Am 9. Juni bewerben sich Hunderte Frauen und Männer um die Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten sowie im Kreistag und in Ortschaftsräten. Unter ihnen sind ganz erfahrene Bewerber, die schon 20 Jahre oder länger in den Räten Verantwortung tragen. Aber es gibt auch wieder ganz junge Menschen, die Mut gefasst haben und sich eine Kandidatur zutrauen. Wir haben sowohl die Einen als auch die Anderen vor der Wahl getroffen und mit ihnen über ihre Beweggründe gesprochen.
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Vor der Wahl im Kreis Görlitz: Junge Kandidaten wollen viel bewegen
Vor der Wahl im Kreis Görlitz: Erfahrene Kandidaten wollen noch mehr bewegen
Kandidatenvielfalt für Schönau-Berzdorfs Rat
13 Kandidaten aus sieben verschiedenen Parteien und Initiativen wollen mitbestimmen. Dabei gibt es im Gremium nur neun Sitze. Insofern bietet sich den Schönau-Berzdorfern bei der Wahl eine erstaunlich große Vielfalt. Vom Schönauer Faschingsclub über den Sportverein, die Feuerwehr, den Jugendclub bis hin zu bundesweit aktiven Parteien ist alles vertreten. Neben der CDU tritt dieses Mal auch die AfD mit einem Kandidaten an. Auf den neuen Rat warten große Aufgaben. Denn generell ist klar: Große finanzielle Sprünge kann die Gemeinde in den kommenden Jahren kaum machen. Schon im kommenden Jahr werden die "liquiden Mittel", also die Reserven, aufgebraucht sein.
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Kumpf will Bürgermeister werden
AfD-Mann Mario Kumpf will für die Bürgermeisterwahl in seiner Heimatstadt Ebersbach-Neugersdorf kandidieren. Er hat jetzt angekündigt, als Kandidat zur Verfügung zu stehen - wenn er genügend Unterstützungsunterschriften bekommt. Denn er tritt nicht für seine Partei an, sondern als Einzelkandidat. Am 1. September steht in Ebersbach-Neugersdorf die Wahl zum neuen Bürgermeister an.
Warum er kein AfD-Bürgermeister werden will und wer noch kandidieren möchte, lesen Sie hier.
Rosenbachs Politik machen CDU und Sportverein
29. Mai 2024: In den 30 Jahren, die seit der Fusion von Bischdorf und Herwigsdorf zu Rosenbach vergangen sind, hat sich der Ort stabil und gut entwickelt. Auch die neuen Räte werden einiges zu tun haben - vor allem rund ums Bauen.
Wer antritt und was ansteht, lesen Sie hier.
Klamme Kasse schreckt die Stadtrats-Bewerber nicht
28. Mai 2024: Ostritz ist finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet. Das spüren auch die Einwohner zunehmend. Dennoch zeichnet sich Ostritz durch großes ehrenamtliches Engagement aus. Das macht die Stadt lebendig und zeigt sich auch auf dem Wahlzettel.
Überraschendes auf den Wahlzetteln in Löbau-Zittau
27. Mai 2024: Vom 18-jährigen Schüler bis zum 87-jährigen Rentner, von Karnevalsverein bis Feuerwehr: Bei der Kommunalwahl im Süden des Landkreises Görlitz zwischen Löbau und Zittau ist die Auswahl in den Gemeinden sehr unterschiedlich. SZ hat genauer hingeschaut.
Was dabei zu finden war, lesen Sie hier.
107 Kandidaten wollen in den Zittauer Stadtrat
22. Mai 2024: Zittaus Stadtrat könnte künftig bunter werden. So treten am 9. Juni 107 Kandidaten für elf Parteien und Wählervereinigungen an - und damit mehr als zur Kommunalwahl vor fünf Jahren. Die meisten Frauen und Männer schickt mit 20 Bewerbern die AfD ins Rennen, welche aktuell die zweitstärkste Fraktion im Gremium bildet. Zu vergeben sind 25 Plätze. Der Stadtrat hat bisher vor allem ein Thema beschäftigt: die Finanzen.
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Oderwitzer Räte müssen Zufluss fürs Volksbad klären
22. Mai 2024: Im Gegensatz zu vielen anderen Gemeinden ist die Bewerberzahl bei der Kommunalwahl am 9. Juni in Oderwitz recht überschaubar. 18 Kandidaten von drei Listen treten an, um einen der 16 zu vergebenden Sitze im Gemeinderat zu erringen. Die Liste der zu lösenden Probleme hält durchaus einige Schwerpunkte bereit. So muss endlich der Wasserzufluss für das Volksbad geklärt werden. Aber auch die anderen kommunalen Einrichten bedürfen ständiger Pflege.
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Olbersdorf: Aufgeben gilt nicht
17. Mai 2024: Was muss und was kann sich eine Gemeinde leisten? Vor dieser Frage werden ganz wahrscheinlich auch die neuen Gemeinderäte in Olbersdorf stehen. Die Gemeinde kann ihren kommunalen Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen. Möglicherweise müssen die Gemeinderäte so unpopuläre Entscheidungen wie die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern oder Kita-Beiträgen treffen. Trotzdem wollen die meisten derzeitigen Gemeinderäte weitermachen.
Hainewalde: Was auf den neuen Gemeinderat zukommt
17. Mai 2024: 17 Kandidaten für zwölf Sitze im Gemeinderat - die Hainewalder haben am 9. Juni die Qual der Wahl. Auch wenn es nur noch eine Liste gibt: Die "Bürger für Hainewalde" repräsentieren das gesamte Spektrum der Bevölkerung, vom Arbeiter bis zur Geschäftsführerin ist alles dabei. Die Hauptaufgabe der zwölf neuen Gemeinderäte wird es in den nächsten fünf Jahren sein, das bisher Geschaffene zu erhalten. Dabei geht es nach Angaben des Bürgermeisters vor allem um verschiedene kommunale Gebäude.
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Herrnhuterin kandidiert trotz Kampf gegen den Krebs
15. Mai 2024: Für manchen wird ihr Name auf der Bewerberliste eine Überraschung sein - für sie ist es ein kleines Stück Leben: Hautärztin Grit Taesler musste vor vier Jahren wegen einer Krebserkrankung ihre Praxis in Herrnhut schließen. Seither kämpft sie gegen die Krankheit. Mittlerweile geht es ihr besser - so gut, dass sie gern im Herrnhuter Stadtrat mitarbeiten möchte. Deshalb kandidiert sie am 9. Juni.
Über ihre Beweggründe und ihre Möglichkeiten lesen Sie hier.
Dürrhennersdorf: Die AfD-Hochburg, die keine ist
15. Mai 2024: Bei den letzten Landtagswahlen hatte Dürrhennersdorf signifikant viele AfD-Wähler. Bei der anstehenden Wahl zum Gemeinderat zeigt sich ein ganz anderes Bild. Die AfD stellt zur Wahl des Gemeinderates am 9. Juni gar keinen Kandidaten - ebenso wenig wie allen anderen Parteien. Alle Kandidaten, die in Dürrhennersdorf in den Gemeinderat einziehen wollen, gehören der Freien Wählervereinigung an.
Wer im Einzelnen zur Wahl antritt, lesen Sie hier.
So läuft die Bürgermeisterwahl in Ebersbach-Neugersdorf
14. Mai 2024: Am 1. September wird in Ebersbach-Neugersdorf ein neuer Bürgermeister gewählt. Das hat der Stadtrat jetzt bestätigt und auch die Zeitschiene beschlossen: ab Ende Mai bis Ende Juni haben Kandidaten Zeit, ihre Bewerbung einzureichen beziehungsweise die nötigen Unterstützungsunterschriften beizubringen.
Cunewalde steht vor Herausforderungen
10. Mai 2024: Zwischen Bieleboh und Czorneboh gelegen ist Cunewalde der einzige staatlich anerkannte Erholungsort im Landkreis Bautzen. Die Gemeinde mit etwa 4.500 Einwohnern bezeichnet sich selbst gern als "Tal mit Weitblick". Zuletzt gingen in Cunewalde durch die Insolvenz des Automobilzulieferers P.C.S. rund 150 Arbeitsplätze verloren. Der neue Gemeinderat wird sich daher neben vielen alten auch neuen Herausforderungen stellen müssen.
Neues Wählerbündnis tritt in Herrnhut an
10. Mai 2024: Herrnhuts Stadträte wollen fast alle weitermachen: 13 von 16 bewerben sich erneut um die Wählergunst. Konkurrenz bekommen sie zudem vom gemeinsamen Wählerbündnis zwischen Freie Sachsen und Bündnis Oberlausitz. Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In Herrnhut haben sie auch lokal Vertreter für die Kandidatur bei den Kommunalwahlen gefunden. Wer auch immer gewählt wird, muss sich auf alle Fälle mit der Entscheidung zum Unesco-Welterbe befassen. Die Chancen stehen gut.
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Großschönau und Waltersdorf mit unterschiedlicher Zukunft
8. Mai 2024: Die beiden Ortsteile von Großschönau - Großschönau und Waltersdorf - sollen sich als Textildorf und Erholungsort weiterentwickeln. Die neuen Gemeinderäte werden dafür die richtigen Beschlüsse fassen müssen. Wie aber wird dieser neue Gemeinderat aussehen? Bis auf eine SPD-Rätin treten alle aktuellen Mitglieder des 16 Personen umfassenden Gremiums bei der Wahl am 9. Juni erneut an. Spannend wird sein, ob es die derzeit nur mit einem Sitz im Gemeinderat vertretenen AfD und Linken wieder schaffen. Auch die Freien Wähler mit momentan zwei Sitzen müssen kämpfen.
Welche Aufgaben auf die Neuen warten, lesen Sie hier.
Schönbach hat die günstigsten Kita-Plätze
7. Mai 2024: Schönbach gehörte bei den letzten Wahlen zu Kreis- und Landtag zu den Kommunen in Sachsen mit den meisten AfD-Wählern. Auf Gemeindeebene aber spielt die Partei überhaupt keine Rolle - genauso wenig, wie alle anderen Parteien. In Schönbach stehen zwei Wählervereinigungen mit ihren Kandidaten zur Wahl des Gemeinderats auf der Liste: die "Freunde der Feuerwehr" und "Region und Kultur". Außerdem stellt die CDU Bewerber. Schönbach sticht heraus bei den Gemeinden im Süden des Kreises Görlitz, weil hier die geringsten Kita-Beiträge zu zahlen sind.
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AfD und CDU gehen in Lawalde mit den meisten Kandidaten ins Rennen
7. Mai 2024: Um die zwölf Sitze bei der Gemeinderatswahl bewerben sich in Lawalde am 9. Juni insgesamt vier bundesweit aktive Parteien - von AfD und CDU über das Bündnis Sahra Wagenknecht bis zur Linkspartei - sowie die bekannte lokale Bürgerliste. Lawalde hat seit Jahren mit schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen zu kämpfen, die nächste große Herausforderung ist der Bau des neuen zentralen Feuerwehrdepots. Wer alles antritt und warum Politik mitunter auch einen familiären Anstrich hat, hier im Überblick.
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Was sich in Seifhennersdorf alles ändern muss
6. Mai 2024: Auch wenn es im Seifhennersdorfer Stadtrat zuletzt vielfach heiß hergegangen ist - gibt es genügend Kandidaten, die gern einen der 13 Sitze erringen möchten: Neben Kandidaten der jungen Wählervereinigung "Gemeinsam für Seifhennersdorf" gehen auch Bewerber für die CDU und die bereits bekannte "Unabhängige Bürgerinitiative Seifhennersdorf" ins Rennen. Für letztere geht zudem auch die frühere Bürgermeisterin Karin Berndt für einen Sitz im Stadtrat ins Rennen.
In Beiersdorf gibt's keine Parteien
2. Mai 2024: Parteien-Zank gibt es in der kleinen Gemeinde Beiersdorf nicht. Alle Gemeinderäte gehören schon jetzt einer Wählervereinigung an, auch für die bevorstehende Gemeinderatswahl ist das nicht anders. Der ehrenamtliche Bürgermeister Hagen Kettmann, der ebenfalls parteilos ist, betont, dass es immer um die Sacharbeit ginge, um das Beste für die Einwohner. Jetzt stehen alle gemeinsam vor der großen Aufgabe ein riesiges Bauvorhaben im Ort mit zu unterstützen.
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Kottmar will für Zuzügler attraktiv bleiben
30. April 2024: In Kottmar stellt die Wählergemeinschaft "Bürger für Kottmar" die meisten Bewerber zur Gemeinderatswahl am 9. Juni. Auch die AfD und die CDU stellen Kandidaten. Besonderes Augenmerk in der Kommunalpolitik liegt darauf, als Wohnort attraktiv zu bleiben. So wurden unter anderem neue Wohnbaustandorte geschaffen. Weitere Herausforderungen warten noch auf die künftigen Gemeinderäte, die sie gemeinsam mit der Verwaltung bewältigen müssen. So soll beispielsweise im Ortsteil Obercunnersdorf ein neues Gewerbegebiet vorangebracht werden.
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Landtagswahl: Wagenknecht-Partei mit vier Direktkandidaten
29. April 2024: Der Stimmzettel zur Landtagswahl am 1. September im Kreis Görlitz könnte noch etwas bunter werden. Denn zu den bislang feststehenden Direktkandidaten in den vier Wahlkreisen kommen nun noch vier Direktkandidaten der neu gegründeten Wagenknecht-Partei (BSW) hinzu. Sie müssen nur noch eine Hürde für die Kandidatur nehmen: Die Wagenknecht-Partei muss in jedem Wahlkreis 100 Unterstützerunterschriften sammeln. (SZ)
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Leutersdorf kann auch künftig aus dem Vollen schöpfen
29. April 2024: 22 Bewerber kämpfen am 9. Juni um die 14 zu vergebenden Sitze im Leutersdorfer Gemeinderat. An den Listen selbst ändert sich nichts. Wie vor fünf Jahren, gehen die CDU und die Freien Wähler auch diesmal ins Rennen. Die künftigen Räte werden jedoch die ersten nach der Wende sein, die in ihrer Legislatur ohne Bürgermeister Bruno Scholze (CDU) auskommen müssen. Der 80-Jährige sitzt seit der ersten freien Wahl im Amt, bewirbt sich am 9. Juni aber um einen Gemeinderatssitz. Er möchte gern das weiterhin begleiten, was er an verantwortlicher Stelle als Rathauschef angeschoben hat.
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Bleibt der Gemeinderat in Oybin eine Männerdomäne?
26. April 2024: In den idyllischen Zittauer Gebirgskurorten Oybin und Lückendorf lässt es sich gut leben. Zwar müssen die Einwohner und Gewerbetreibenden vergleichsweise hohe Grund- und Gewerbesteuern zahlen, dafür verdienen sie im landkreisweiten Einkommensvergleich aber auch ganz gut - und die Kitagebühren zählen zu den niedrigsten im ganzen Kreis. Die neuen Oybiner Gemeinderäte müssen sich dennoch auf harte Diskussionen ums Geld gefasst machen - und auf Entscheidungen, die nicht allen Einwohnern gleichermaßen schmecken.
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Freie Sachsen und Grüne wollen in den Löbauer Stadtrat
25. April 2024: In Löbau können die Einwohner bei der Stadtratswahl am 9. Juni aus sechs Parteien auswählen. Dabei sind auch zwei neue Parteien dabei, die in den Stadtrat einziehen wollen: Bündnis 90/Die Grünen stellt eine Kandidatin. Zudem gibt es mehrere Bewerber der Partei Freie Sachsen. Gemeinsam mit dem "Bündnis Oberlausitz" schickt die noch recht junge Partei Kandidaten ins Rennen. Die Partei Freie Sachsen wird vom Verfassungsschutz der rechten Szene zugeordnet.
Wer konkret in Löbau kandidiert, ist hier im Überblick nachzulesen.
Mittelherwigsdorf hat Millionenprojekte vor der Brust
24. April 2024: Die Zukunft von Mittelherwigsdorf mit seinen Ortsteilen Oberseifersdorf, Eckartsberg und Radgendorf liegt den Einwohnern offenbar sehr am Herzen. Mit 33 Kandidaten gibt es mehr als die doppelte Anzahl von Bewerbern, als Plätze bei der Kommunalwahl am 9. Juni für den Gemeinderat zu vergeben sind. In den nächsten fünf Jahren eine Reihe von Projekten an, die weitergeführt und abgeschlossen oder erst noch begonnen werden sollen. Wichtigstes Vorhaben ist zweifellos der Umbau der Grundschule zu einem Schulcampus.
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In Oppach gibt es weniger Bewerber als Plätze
23. April 2024: Das Interesse der Oppacher Einwohner an der Kommunalpolitik ist offenbar geringer geworden. Diesen Schluss lässt die Tatsache zu, dass nicht alle Plätze im künftigen Gemeinderat besetzt werden können. Denn es stellen sich weniger Kandidaten zur Wahl, als es Sitze im Gemeinderat gibt. Der Oppacher Gemeinderat könnte zwölf Mitglieder haben. Es gibt aber nur zehn Bewerber, die im Gremium mitarbeiten wollen. Die Oppacher Bürgerliste, die bisher im Rat vertreten war, steht nicht mehr zur Wahl. Die Aufgaben für den neuen Gemeinderat werden vor allem große Baumaßnahmen sein. So steht die Sanierung des Schulteiches an, der zu einem schönen Dorfzentrum werden soll. Am Freibad gibt es ebenfalls zu tun.
Wer in Oppach kandidiert und was die künftigen Herausforderungen sind, lesen Sie hier.
Wahl in Jonsdorf: Gemeinde vor schier unlösbarer Aufgabe
19. April 2024: Kann sich ein Dorf, das keine 1.500 Einwohner mehr hat, den Bau einer neuen Schule leisten, der mehrere Millionen Euro kostet? Kann so ein Dorf eine Eisarena betreiben, die Unsummen an Geld verschlingt? Vor diesen Fragen werden die Gemeinderäte im schönen Kurort Jonsdorf auch in der nächsten Wahlperiode stehen. Bis auf zwei treten alle jetzigen Gemeinderäte dafür wieder an und wollen Antworten finden. Sie gehören alle dem Bürgerforum Freie Wähler an. Daneben stellt auch die AfD einen Kandidaten.
Wer in Jonsdorf kandidiert, lesen Sie hier.
AfD stellt sich im Oberland stärker auf
18. April 2024: In Ebersbach-Neugersdorf stehen besonders viele politische Richtungen zur Wahl. Die AfD geht mit deutlich mehr Kandidaten ins Rennen als beim letzten Mal. 2019 musste die Partei etliche Sitze im Gremium verschenken, weil sie zwar viele Stimmen bekam, aber nur einen Kandidaten hatte. Das sieht nun anders aus, jetzt ist die Kandidatenliste der AfD länger. Auch der bisher einzige Vertreter der AfD im Stadtrat, Mario Kumpf, ist wieder dabei. Insgesamt werden sechs Parteien und Gruppierungen auf dem Wahlzettel stehen. Bei den Freien Wählern stellen sich zwei langjährige Stadträte nicht mehr zur Wahl, dafür eine Reihe neuer Kandidaten.
Bertsdorf-Hörnitz: Eigenständigkeit soll bleiben
18. April 2024: Wenn am 9. Juni in Bertsdorf-Hörnitz der neue Gemeinderat gewählt wird, dürfte sich an der Zusammensetzung des Gremiums nicht viel ändern. Auch dieses Mal stellen die Freien Wähler mit 14 und die Christdemokraten mit sechs Bewerbern das Gros der Interessenten, die sich im Gemeinderat um die Zukunft ihres Heimatortes kümmern wollen. Jeweils ein Name steht hinter der AfD und dem neu angetretenen Bündnis Oberlausitz/Freie Sachsen. Wie schon in der Vergangenheit ist der Gestaltungsspielraum des Gemeinderates in Bertsdorf-Hörnitz auch in der neuen Legislaturperiode begrenzt. Trotz aller finanziellen Abhängigkeiten soll vor allem die Eigenständigkeit der Gemeinde gewahrt bleiben.
Was den Gemeinderat in Bertsdorf-Hörnitz noch erwartet, lesen Sie hier.
Wahl in Neusalza-Spremberg: Stadt setzt auf Familien
17. April 2024: In Neusalza-Spremberg wird sich - von der politischen Verteilung her gesehen - mit der Stadtratswahl wenig ändern. Die bisher vertretenen Parteien und Gruppierungen treten wieder mit Kandidaten an - bis auf die Natur- und Heimatfreunde. Deren Mitglied im Stadtrat hat sich der Freien Wählergemeinschaft angeschlossen und kandidiert für die neue Wahlperiode für diese. Der neue Stadtrat hat ein großes Projekt vor der Brust: die Sanierung und Umgestaltung des leerstehenden Bahnhofs zu einem Mehrzweckhaus für die Stadt. Das hatten Stadt und Stadtrat bisher angeschoben. Es gibt eine Millionenförderung aus dem Kohlegeld-Topf. Der neue Stadtrat wird nun die Ausführung begleiten.
Was noch aktuell in der Spreestadt Thema ist, lesen Sie hier.
Gemeinderatswahl Großschweidnitz: Keine großen Parteien
16. April 2024: In Großschweidnitz könnte es mit der Kommunalwahl bunter werden - zumindest, was die Wählergruppen betrifft, die im Gemeinderat vertreten sind. Dort sind aktuell nämlich alle zwölf Sitze an die "Wählervereinigung Vereine Großschweidnitz" vergeben. Die tritt mit zehn der bisherigen zwölf Räte wieder an und bekommt diesmal nicht von Einzelkandidaten, sondern von der "Interessenvereinigung der Freiwilligen Feuerwehr Großschweidnitz" und der "Wählergemeinschaft Großschweidnitz" Konkurrenz. Parteien oder überregionale Vereinigungen treten auch dieses Mal in der Gemeinde nicht an.
Was aktuell in der Gemeinde Thema ist, lesen Sie hier.
Kreistagswahl: Wagenknecht-Partei darf im ganzen Kreis Görlitz antreten
13. April 2024: Bis zum 4. April hatten neue Parteien und Wählervereinigungen wie das Bündnis Sahra Wagenknecht oder in der Stadt Görlitz zum Beispiel Motor Görlitz Zeit, Unterstützerunterschriften zu sammeln, um zu den Kommunalwahlen im Juni anzutreten. In der zurückliegenden Woche tagten die Wahlausschüsse um festzustellen, welche Listen und Kandidaten in welchen Städten und Gemeinden auf den Stimmzetteln stehen werden. Am Freitag kam der Wahlausschuss des Kreises zusammen, um die Kandidaten für die Kreisratswahl zu bestätigen: Für die 86 Sitze im Kreisrat haben 375 Bewerber ihren Hut in den Ring geworfen. Wer wo antreten wird, hat die SZ zusammengefasst.
Stadtratswahl Bernstadt: Waldbad ist ein großes Thema
12. April. Es werden 17 Namen sein, die auf dem Stimmzettel für den Bernstädter Stadtrat am 9. Juni zur Wahl stehen. 16 von ihnen versammeln sich hinter dem Namen FWG - Vereinigte Bürgerliste Bernstadt/Freie Wählergemeinschaft Bernstadt. Ein Kandidat tritt für die AfD an. Die CDU ist - anders als bislang - nicht mehr dabei. Viele der Bewerber haben bereits Ratserfahrung, aber auch neue Namen sind darunter. Mit welchen Themen sie sich, wenn sie gewählt werden, beschäftigen müssen, hat die SZ analysiert.
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Landtagswahl: AfD serviert Abgeordneten Mario Kumpf ab
20. März 2024: Mario Kumpf, AfD-Landtagsabgeordneter aus Ebersbach-Neugersdorf hat die Gunst seiner Partei verloren. Bei der Landtagswahl 2019 war er als Direktkandidat für den Wahlkreis "Görlitz 3" (Löbau, Ebersbach-Neugersdorf, Herrnhut und weitere Kommunen) in den Landtag eingezogen. Aber nachdem er Ende Februar bereits vom AfD-Kreisverband Görlitz nicht mehr für dieses Direktmandat nominiert wurde, scheiterte er auch beim Listenparteitag der AfD am vergangenen Wochenende in Glauchau.
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Kommunalwahl: Diese Sonderregel lässt kleine Parteien im Kreis Görlitz zittern
14. März 2024: Am 9. Juni 2024 wird im Landkreis Görlitz gewählt. Die Bürger entscheiden dann über ihre neuen Stadt- und Kreisräte, die sie für die nächsten fünf Jahre vertreten. So weit, so gut. Nur: Zur Wahl darf nicht einfach jeder antreten. Um auf den Wahlzettel am 9. Juni aufgenommen zu werden, muss eine Partei gewissermaßen erst ihre Relevanz beweisen. Am einfachsten tut sie das, indem sie auch im Sächsischen Landtag vertreten ist oder bereits im letzten Kreistag oder Stadtrat saß. CDU, SPD, Grüne, Linke, Freie Wähler und die AfD im Landkreis Görlitz können sich also entspannt zurücklehnen und die Kandidaten ihrer Wahl direkt ins Rennen schicken. Wenn das nicht der Fall ist, wird es ein bisschen komplizierter. (SZ)
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Kreistagswahl: Alle fünf Kreisräte der Bündnisgrünen treten im Kreis Görlitz wieder an
11. März 2024: Die Bündnisgrünen treten zur Kreistagswahl im Kreis Görlitz am 9. Juni mit 33 Kandidaten in den neun Wahlkreisen an, darunter sind alle fünf aktuellen Kreisräte. Nicht alle Bewerber gehören den Grünen als Mitglied an, die Partei habe die Tradition, dass die Listen für alle offen sind, teilte sie nach der Nominierung mit. Allerdings greifen beinahe alle Parteien und Wählervereinigungen mittlerweile zu diesem Mittel, um bekannte Kandidaten für ihre Listen zu finden. (SZ)
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Linke im Kreis Görlitz wählt Kandidaten für Kommunal- und Landtagswahlen
10. März 2024: Für die Linkspartei werden insgesamt 28 Personen zur Kreistagswahl kandidieren, teilt die Partei mit. Darunter sind altbekannte Gesichter wie Mirko Schultze, Katrin Cordts oder Heike Krahl aber auch neue Kandidaten wie Elisa Hempel im Wahlkreis 3. (SZ)
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Kreistagswahl: Bürgermeister wechselt von SPD zu CDU
7. März 2024: Oybins Bürgermeister Tobias Steiner saß drei Wahlperioden für die SPD im Kreistag. Nach seinem Parteiaustritt zum Jahresende 2023 wird er jetzt als parteiloser Kandidat von der CDU nominiert. Im Wahlkreis 8, der das Zittauer Gebirge umfasst, steht Steiner als parteiloser Kandidat auf dem zweiten Listenplatz. Einen Eintritt in die CDU schließt er nach eigener Aussage gegenüber der SZ nicht aus. (SZ/ju)
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Kreistagswahl: Jeder zweite CDU-Kreisrat kandidiert nicht wieder
7. März 2024: Die Christdemokraten wollen bei der anstehenden Kreistagswahl die AfD als stärkste Kraft wieder ablösen. Das erklärt CDU-Kreisvorsitzender Florian Oest, nachdem die Partei am Wochenende ihre Kandidaten für die Wahl am 9. Juni nominiert hat. "Die Wahlen am 9. Juni sind keine Denkzettelwahl für die Bundesregierung. Bei den Wahlen geht es um die Zukunft der Menschen im Landkreis Görlitz und im Freistaat Sachsen", sagte Oest. (SZ)
Landtagswahl: Kritik am CDU-Büro in Löbau
6. März 2024: Knapp zwei Wochen nachdem der CDU-Landtagskandidat Conrad Clemens sein Bürgerbüro in Löbau eröffnet hat, gibt es kritische Stimmen: Die Linken - die ihr Büro neben der CDU in Löbau haben - argwöhnen, dass hier Wahlkampf auf Staatskosten gemacht werde. Was die konkreten Vorwürfe sind und was der CDU-Kandidat dazu sagt.
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Diese Görlitzer wollen für Linke, Bürger für Görlitz und SPD in den Stadtrat
5. März 2024: Mit 24 Kandidaten geht die Partei Die Linke ins Görlitzer Stadtratsrennen. Das Ziel machte Mirko Schultze, Landtagsabgeordneter der Linken, am Sonnabend im Camillo-Kino deutlich: Sechs Personen würde er gerne in der kommenden Legislaturperiode in der Stadtratsfraktion sehen. Das wäre eine Verdopplung zum jetzigen Stand. Die Bürger für Görlitz nominieren 21 Kandidaten, die SPD zwölf.
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Olbersdorf: CDU-Minister besucht Grundschule - Gemeinde hält das für unzulässige Wahlwerbung
4. März 2024: Aufregung in Olbersdorf: An der Grundschule des Ortes wird Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) erwartet. Der Gemeindewahlleiter sieht darin den Versuch unzulässiger Wahlwerbung, die Eltern der Schüler könnten dadurch in ihrer Wahlentscheidung beeinflusst werden. Der Schulleiter wehrt sich und stuft die Kritik der Gemeinde als "übergriffig" ein. Denn im Rahmen des bundesweiten EU-Projekttages geht der Besuch des Ministers auf seine Einladung zurück.
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Kreistagswahl: Wagenknecht-Partei mit 21 Kandidaten
2. März 2024: Bei der Suche nach geeigneten und genügend Kandidaten für die Kommunalwahl hat die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) im Kreis Görlitz einen Etappenerfolg gefeiert. Am Sonnabend nominierte sie 21 Bewerber für den Kreistag. In Großschweidnitz, Markersdorf, Bertsdorf-Hörnitz, Zittau, Seifhennersdorf und Lawalde schickt die Partei ebenso eigene Kandidaten ins Rennen. Dabei gelang der Partei auch ein Coup: Sie schickt mit Michael Görke, den aktuellen Bürgermeister von Kottmar ins Rennen. (SZ)
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Landtagswahl: AfD schickt Löbauer Landtagsabgeordneten in die Wüste
28. Februar 2024: Die AfD hat ihre Kandidaten zur Landtagswahl am vergangenen Sonnabend in Niesky gewählt. Dabei gab es vor allem im Süden des Kreises eine Überraschung: Bei der Abstimmung über den Kandidaten für den Wahlkreis Löbau erhielt nicht der bisherige Löbauer Landtagsabgeordnete Mario Kumpf die meisten Stimmen, sondern sein Konkurrent Roman Golombek. (SZ)
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Görlitz: AfD tritt für Stadtrat mit 18 Kandidaten an
28. Februar 2024: Die Görlitzer AfD tritt mit 18 Kandidaten bei der Stadtratswahl in Görlitz am 9. Juni an. Das teilte ihr Landtagsabgeordneter Sebastian Wippel am Dienstag über das soziale Netzwerk Instagram mit. Die Nominierung habe bereits am 10. Februar stattgefunden, Vertreter von etablierten Medien waren dazu nicht eingeladen. 2019 hatte die AfD 30,7 Prozent der Stimmen erhalten und zog als stärkste Fraktion mit 13 Stadträten ein. Mittlerweile zählt die Fraktion aber nur elf Stadträte, da sie ein Mitglied ausschloss und einen Nachrücker gar nicht erst aufnahm. (SZ)
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Görlitz: Diese Bündnisgrünen treten für den Stadtrat an
13. Februar 2024: Im Görlitzer Stadtrat sitzen derzeit drei Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Sie verteilen sich auf zwei Fraktionen: Motor Görlitz/Bündnisgrüne und Fraktion Bürger für Görlitz. Die anfangs nach der Wahl vor fünf Jahren gebildete Fraktion aus Grünen und den Wählerbündnissen Motor Görlitz und Bürger für Görlitz war damals schnell auseinandergegangen. Nun hat der Stadtverband der Bündnisgrünen eine elfköpfige Kandidaten-Liste für die Wahl am 9. Juni vorgelegt. Wenig überraschend sind darauf die Namen der drei amtierenden bündnisgrünen Stadträte erneut zu finden. (SZ)
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Görlitz: Alle CDU-Stadträte kandidieren wieder
6. Februar 2024: Der Anspruch ist groß, die Liste der CDU für die Stadtratswahl am 9. Juni auch lang. Die Union geht mit 21 Bewerbern in die Wahl und will größte Fraktion im Stadtrat werden. Nach der Wahl 2019 war die AfD zur stärksten Kraft im Görlitzer Stadtparlament geworden. Vor fünf Jahren standen noch 28 Bewerber der CDU zur Wahl.
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Zittau: Fraktions-Chef der Linken aus Partei ausgetreten
6. Februar 2024: Winfried Bruns hat Partei und Fraktion dieses Jahr verlassen. Seine Gründe liegen in Entscheidungen der Bundes- und Kommunalpolitik. Damit ist er nicht der Erste. Für sein sozialpolitisches Engagement sieht der 68-Jährige im kürzlich gegründeten Bündnis von Sahra Wagenknecht eine Basis.
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Görlitz: Motor Görlitz muss Unterschriften für Stadtratswahl sammeln
30. Januar 2024: Vor fünf Jahren trat das kommunale Netzwerk Motor Görlitz erstmals bei Stadtratswahlen an. Seine Kandidaten waren auf den Listen anderer Parteien oder Wählervereinigungen zu finden. Sozusagen im Huckepack-Verfahren. Im Alltag des Stadtrates zeigten sich aber die Schwächen dieses Modells. Zur Wahl am 9. Juni ist nun alles anders. Motor Görlitz tritt als Wählervereinigung an, muss daher erst einmal 160 Unterschriften ab Ende Februar sammeln, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Das kündigt Motor-Fraktionsvorsitzender Mike Altmann an. Doch die Kandidaten für die Wahl stehen bereits fest, sie wurden am Montagabend bestimmt. (SZ)
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Landtagswahl: Franziska Schubert tritt im Görlitzer Wahlkreis gegen Kretschmer an
17. Januar 2024: Nach der CDU, der SPD und der FDP haben nun auch die Bündnisgrünen ihre Direktkandidaten zur Landtagswahl am 1. September im Kreis Görlitz benannt. Dabei könnte es wie schon vor fünf Jahren im Görlitzer Wahlkreis zum Aufeinandertreffen sächsischer Spitzenpolitiker kommen. Nicht nur tritt in Görlitz und Umland Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU wieder an, auch die grüne Fraktionschefin Franziska Schubert, eine von drei Spitzenkandidaten ihrer Partei, wird im Görlitzer Wahlkreis sich um ein Direktmandat bemühen. Das beschlossen die Grünen jetzt. (SZ)
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Landtagswahl: FDP will zehn Prozent holen
20. November 2023: Die FDP will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr im Kreis Görlitz an ihr zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl anknüpfen und die Grünen aus der Landesregierung verdrängen. Das erklärte die Partei, nachdem sie jetzt ihre Direktkandidaten für die Wahl am 1. September 2024 in Herrnhut bestimmt hat. Bei der Landtagswahl 2019 erreichte die FDP einen Stimmenanteil zwischen 2,5 und 4,4 Prozent in den vier Wahlkreisen, bei der Bundestagswahl zwei Jahre darauf, landeten die Liberalen bei zehn Prozent. Ein Direktmandat gewann die FDP bei Landtags- oder Bundestagswahlen noch nie. (SZ)
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Landtagswahl: Das sind die Direktkandidaten der SPD im Kreis Görlitz
19. November 2023: Der SPD-Kreisverband Görlitz hat am Freitagnachmittag in Görlitz seine Direktkandidaten für die sächsische Landtagswahl am 1. September 2024 gewählt. Da der Landkreis in vier Wahlkreise aufgeteilt ist, braucht es vier Direktkandidaten. Die Partei setzt auf eine Mischung aus Jung und Alt – und auf einige Überraschungen.
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Landtagswahl: Parteiloser Unternehmer tritt für die CDU in Zittau an
21. Oktober 2023: Erwartungsgemäß führt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer als Direktkandidat im Görlitzer Wahlkreis die CDU im Kreis Görlitz in den Landtagswahlkampf 2024. Am Sonnabend erhielt er bei der Nominierung in Löbau 24 von 27 Stimmen der CDU-Mitglieder. Er sah dieses Ergebnis nicht als Dämpfer, sondern nahm es als Ansporn für den Wahlkampf. Auch die Kandidaten in den anderen drei Wahlkreisen im Kreis Görlitz erhielten eindeutige Unterstützung. Mit einem parteilosen Unternehmer tritt die CDU in Zittau an. (SZ)
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Kreis Görlitz: Erste Landtags-Bewerber zeigen Gesicht
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14. Oktober 2023: Die Nominierung steht noch aus. Am kommenden Wochenende will die CDU festzurren, wer zur Landtagswahl 2024 als Direktkandidat in den vier Wahlkreisen im Landkreis Görlitz antritt. Für den Zittauer Wahlkreis wird es aller Voraussicht nach Thomas Krusekopf sein. Am Mittwochabend haben die Ortsverbände in der Zittauer Region über ihren Direktkandidaten abgestimmt, quasi eine Vornominierung. "Die Mitglieder haben sich einstimmig für Thomas Krusekopf ausgesprochen", sagt der CDU-Kreisvorsitzende Florian Oest gegenüber der SZ. Damit fiel die Wahl der CDU im Landkreis-Süden auf ein Nicht-CDU-Mitglied, Thomas Krusekopf ist parteiloser Kandidat.