Polizei wird Gewalt nicht hinnehmen
Vor dem kommenden Montag schickt die Polizei einen dringenden Appell an Teilnehmer der Montagsdemos, sich von Gewalt zu distanzieren.
Die Bilanz vom vergangenen Montag, wo die Lage vor allem in Bautzen und Löbau eskalierte, aber auch in Görlitz aggressiv war, sei bedenklich. In Bautzen wurden zwölf Einsatzkräfte der Polizei verletzt und zwölf Einsatzfahrzeuge beschädigt. Eine unbeteiligte Passantin erlitt dort ein Knalltrauma durch Pyrotechnik. Im gesamten Bereich der Polizeidirektion Görlitz stellten die Ordnungshüter 41 Straftaten und 272 Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Versammlungen und verbotenen Aufzügen fest.
Unter die Straftaten fallen tätliche Angriffe und Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, Bedrohungen von Medienschaffenden und Polizeibeamten, Beleidigung von Polizeibeamten, gefährliche Körperverletzungen zum Nachteil von Polizeibeamten, versuchte Gefangenenbefreiungen, Landfriedensbrüche sowie Sachbeschädigungen von Dienstfahrzeugen. „Von Friedlichkeit kann bei dieser Bilanz keine Rede mehr sein“, heißt es in einer am Donnerstag versandten Pressemitteilung der Polizei.
Polizei unterbindet, was verboten ist
Und weiter heißt es: „Jedermann hat das Recht, öffentliche Versammlungen und Aufzüge zu veranstalten und an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.“ Die Menschen würden ihr verfassungsmäßig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit in den Landkreisen Görlitz und Bautzen wahrnehmen können. Dabei seien jedoch die Friedlichkeit der Versammlung oder des Aufzuges und die Einhaltung bestehender Auflagen und Verordnungen, entscheidend. Gewaltsame körperliche Übergriffe auf Polizeibeamte und Medienvertreter, Bewurf mit Pyrotechnik und Flaschen, mutwillige Zerstörung von Dienstfahrzeugen – das werde die Polizei nicht hinnehmen und nicht tolerieren. „Die Einsatzkräfte werden Gewalt- und Straftätern entschieden und robust entgegentreten und Verstöße konsequent ahnden. Die Polizei lässt alles was erlaubt ist zu, unterbindet jedoch das, was nicht zulässig ist“, teilt die Polizei mit.
Die Beamten würden aber weiterhin zunächst auf einen kommunikativen Ansatz setzen und werden mit Augenmaß, unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, agieren. Das bedeutet: Die Teilnehmer werden fortlaufend mittels Lautsprecherdurchsagen über mögliche Verstöße und drohende Konsequenzen informiert. Weiterhin werden alle Teilnehmer aufgefordert, Medienvertreter uneingeschränkt ihrer Arbeit nachkommen zu lassen. (SZ)