Wohnhäuser und Lidl-Markt: Verhindert der Görlitzer Stadtrat Investitionen?
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Für Lutz Jankus geht das alles zu weit: "Diese Veränderungssperren stellen einen Eingriff in die Wirtschaft dar, der Vorhabenträger kann sein Vorhaben nicht umsetzen", schimpfte der AfD-Fraktionschef im Görlitzer Stadtrat bei der letzten Sitzung der alten Legislatur am Mittwoch. Und erhielt dann auch noch Unterstützung von dem aus der AfD ausgetretenen Rechtsaußen-Stadtrat Ralf Klaus Kaufmann: "Wir haben eine freie Marktwirtschaft, die Stadt muss nicht überall eine Kontrollfunktion ausüben, sondern sollte Investoren die unternehmerische Freiheit lassen."