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Polizei Görlitz blitzt weiter mit umstrittenen Laserpistolen

Beamte der Polizeidirektion Görlitz nutzen zum Lasern fehleranfällige Technik. Anderswo wurde die ausgemustert. Und was wird damit hier?

Von Matthias Klaus
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Ein TruSpeed 20-20 im Einsatz (Archivfoto): In Sachsen hält man an der Technik fest.
Ein TruSpeed 20-20 im Einsatz (Archivfoto): In Sachsen hält man an der Technik fest. © dpa

Sie sind tragbare Blitzer, erfassen mit Infrarot-Lichtimpulsen, wie schnell ein Fahrzeug eine bestimmte Strecke zurücklegt: Laserhandmessgeräte oder umgangssprachlich Laserpistolen. Auf bis zu 600 Metern Entfernung soll das möglich sein. Nun ist aber ein Typ dieser Messgeräte in Verdacht geraten, nicht exakt zu messen.

Konkret handelt es sich um das Modell LTI 20-20 TruSpeed. Die Geräte stammen aus den USA, werden in mehren Bundesländern eingesetzt, etwa in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Sachsen. Offenbar hat sich die Laserpistole dieses Typs aber als leicht fehleranfällig erwiesen. Wie der Spiegel berichtet, wurden Abweichungen von bis zu drei Stundenkilometern festgestellt. Laut dem Magazin habe der Hersteller selbst die Behörden auf die Abweichungen bei Vergleichsmessungen hingewiesen.

Nordrhein-Westfalen stoppt den Einsatz

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stoppte daraufhin den Einsatz der betreffenden Laserpistolen. In Sachsen, wie auch in Bayern, sieht man allerdings keinen Grund, die Laserpistolen aus dem Verkehr zu ziehen. Der Messbetrieb werde im Freistaat "aufgrund der gültigen Baumusterprüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt fortgesetzt", heißt es auf SZ-Anfrage aus dem Innenministerium in Dresden. "Mit einer gültigen Eichung am Tattag entspricht das Messgerät zudem der Forderung für eine amtliche Messung", so Sprecherin Nadine Franke.

Es seien die "bestehenden Arbeitshinweise für die Messbediensteten präzisiert und flächendeckend am 11. Juli an die Dienststellen" verteilt worden. Laut Spiegel hatte der Hersteller selbst die Behörden auf Abweichungen bei Vergleichsmessungen hingewiesen.

Kommt das umstrittene Messgerät auch in der Oberlausitz, in den Kreisen Bautzen und Görlitz, zum Einsatz? "Unter anderem ja, aber nicht nur", so Kai Siebenäuger, Sprecher der Polizeidirektion Görlitz. Demnach habe der Hersteller die Polizei in Sachsen Anfang Juli über die Möglichkeit informiert, dass es zu Messfehlern kommen könnte. Die Arbeitshinweise seien, wie es auch das Innenministerium sagt, daraufhin präzisiert worden. "Im Fokus stehen dabei Handhabungen, um einen sogenannten Abgleit-Effekt bei der Messung zu verhindern", so der Polizeisprecher. Das bedeutet: verfälschte Messergebnisse unter anderem wegen Fahrzeugkonturen, Lichteffekten und Reflexionen.

Technik wird regelmäßig kontrolliert

Während des gesamten Messvorgangs, so erläutert es Kai Siebenäuger, soll dasselbe Fahrzeugbauteil anvisiert werden, beispielsweise das Kennzeichen oder der Kühlergrill. "Auf- und Abbewegungen der Visierung während der Messung über die Fahrzeugkarosserie sind unzulässig", so der Polizeisprecher.

Die in der Polizeidirektion eingesetzten Laserpistolen würden in regelmäßigen Intervallen geeicht "und entsprechen nach wie vor den Forderungen an eine amtliche Messung".

Derzeit verfügt die Polizeidirektion Görlitz über 14 der mobilen Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ LTI 20-20 TruSpeed. Sie werden in den sechs Revieren eingesetzt, kommen vorrangig zum Einsatz. Die Verkehrsüberwachungstechnik der Polizei Sachsen werde seitens des Polizeiverwaltungsamtes in Dresden für alle Dienststellen zentral beschafft, so eben auch für die Polizeidirektion Görlitz.

Verkehrsrechtsanwalt Torsten Mengel aus Zittau hatte bisher noch keinen Fall auf dem Tisch, bei dem das LTI 20-20 TruSpeed eine Rolle spielte. Er rät trotzdem all jenen, die mit Laser geblitzt wurden: "Auf jeden Fall vor Ort keine Angaben machen, dass mögliche Vergehen nicht zugeben." Und: die mögliche Geschwindigkeitsübertretung immer auf dem Display der Laserpistole zeigen lassen.

Das rät der Anwalt

Fahrzeuge in einer Kolonne blitzen, ist tabu, so der Anwalt. "Eine Kolonne können auch schon mal zwei Fahrzeuge sein", sagt er. Je weiter die Entfernung, um so mehr fächere sich der Radarstrahl zudem auf.

"Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, ist auf jeden Fall gut dran. Denn meist läuft es auf ein Gutachten hinaus", sagt Torsten Mengel.

Der Fall TruSpeed erinnert an einen ähnlich gelagerten vor ein paar Jahren. Damals ging es um ein Blitzgerät, dass unter anderem vom Landkreis Görlitz eingesetzt wurde: Leivtec. Das Gerät der Firma, der XV3, soll unter besonderen Konstellationen fehlerhafte Werte geliefert haben, hatten Sachverständige bereits bei Versuchsreihen gezeigt. Am 12. März 2021 zog Leivtec selbst die Notbremse und bat alle Kunden per E-Mail darum, vorerst „von weiteren amtlichen Messungen Abstand zu nehmen".