Gegen die Errichtung des Industriegebiets „Am Güterbahnhof“ in Horka regt sich weiterhin Widerstand. Eine Bürgerinitiative hat sich gegründet und strebt einen Bürgerentscheid an. Das Areal, um das es geht, ist rund 80 Hektar groß. Doch die Planungen laufen bereits.

Initiatoren der Bürgerinitiative sind Jan Böhme, Jörg Späth und Sylvio Krahl. „Bislang haben weit über 400 Bürger der Gemeinde Horka die Petition zum Bürgerbegehren unterstützt“, informieren die drei Männer in einem Schreiben an die SZ. Horka hat etwa 1.600 Einwohner. Die Unterschriften sollen diesen Donnerstag im Gemeindeamt überreicht werden. Viele Einwohner hätten positiv auf das Anliegen der Initiative reagiert. Sorgen machen sich die Unterzeichner unter anderem wegen Lärm und Emissionen, Bodenversiegelung und hohem Verkehrsaufkommen. Auch fühlten sie sich im Vorfeld im Entscheidungsprozess nicht mitgenommen, bemängeln eine Intransparenz seitens der Gemeinde.

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Im Juni dieses Jahres hatte der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die Planungsleistungen für die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Industriegebiet vergeben. Das ist eine Summe von 255.850 Euro, wie aus den Sitzungsunterlagen hervorgeht. 75 Prozent davon werden gefördert, sagt Bürgermeister Christoph Biele auf Nachfrage. Den Fördermittelbescheid hat die Gemeinde schon erhalten. Das Geld ist also so oder so bereits verplant und eingesetzt. Auch ein Gutachten zur Erfassung von Zug- und Rastvögeln wurde 2023 in Auftrag gegeben. Kostenpunkt dafür: Rund 16.000 Euro.

Lebensqualität könnte leiden

Allerdings hat Christoph Biele durchaus Verständnis für das Anliegen der Bürger, die sich gegen ein Industriegebiet positionieren. Er will einen demokratischen Prozess, nimmt die Initiative und Bürger ernst, wie er sagt. Auch Christoph Biele räumt ein, dass die Lebensqualität durch einen solchen Industriestandort beschnitten sein könnte. Andererseits brauche die Gemeinde auch Einnahmen. In der Vergangenheit habe der feste Wille des Gemeinderats darin bestanden, das Projekt mit dem Industriegebiet voranzutreiben. Das unterlegen die Beschlüsse der Ratsmitglieder aus dem Vorjahr. So wurde im Februar 2023 einstimmig der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Areal zugestimmt.

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Nach der Wahl sind die Karten neu gemischt, der neue Gemeinderat wird seine konstituierende Sitzung im September haben. Dort will Christoph Biele das Bürgerbegehren zur Sprache bringen, wenngleich in dieser Sitzung noch keine Entscheidung fällt. Das soll voraussichtlich noch in diesem Jahr passieren. Auch die Rechtsaufsicht müsse prüfen, sagt er. „Gemeinsam müssen wir schauen, wie wir mit dem Bürgerbegehren umgehen, nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander“, möchte der Bürgermeister die Hand ausstrecken.

Ebenso ist der Bürgerinitiative das Miteinander wichtig, wie aus einem Schreiben an die SZ hervorgeht. Darin heißt es unter anderem: „Uns geht es darum, dass die gesamte Gemeinde über dieses ortsverändernde Projekt entscheiden darf und, dass es eine demokratische Entscheidung gibt.“ Verhinderer will die Initiative nicht sein. „Wir werden in der nächsten Gemeinderatssitzung Vorschläge zur Findung von wirtschaftlichen Alternativen zu diesem Projekt aufzeigen“, sagt Jan Böhme.