Während Bund, Länder und Fachgremien um Details der Krankenhausreform streiten, wächst die Sorge, dass viele der rund 1.700 Kliniken in Deutschland die Reform gar nicht mehr erleben werden. Denn sie schreiben rote Zahlen. „Angesichts steigender Kosten ist die finanzielle Lage so ernst wie nie“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, am Montag auf dem Krankenhausgipfel in Berlin. Er sei nicht generell gegen die Reform. „Aber wir brauchen dringend einen Inflationsausgleich, um die kalte Strukturbereinigung zu beenden.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hielt entgegen, dass im vergangenen Jahr inklusive Energiehilfen rund zwölf Milliarden Euro mehr in die Krankenhäuser geflossen seien. In diesem Jahr rechne er mit Mehrausgaben von rund sieben Milliarden Euro. „Zudem wollen wir mit Beschluss der Reform rückwirkend für 2024 die Tariferhöhungen ausgleichen.“ Gleichzeitig sei eine Anpassung des Landesbasisfallwerts geplant, der Grundlage für die Vergütung von Krankenhausleistungen ist. Lauterbach: „Insgesamt werden wir damit für die Krankenhäuser von 2023 bis 2025 rund 30 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben.“ Mehr sei auch deshalb nicht angemessen, da die Ausgaben relevant für die Krankenkassenbeiträge seien und andere Bereiche wie Apotheken und niedergelassene Ärzte im Vergleich dazu deutlich weniger bedacht worden seien.

Zustimmung kommt von der AOK: „Die Politik schießt schon seit Jahren sehr viel Geld in eine unwirtschaftliche Krankenhaus-Landschaft“, sagte Bundesvorsitzende Carola Reimann.

Begleitend zur Reform soll es ab 2026 einen Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro geben, der je zur Hälfte von den Ländern und den gesetzlich Versicherten bezahlt werden soll.

Zuschläge für ländlichen Raum

Lauterbach hält einen Rückgang von etwa 20 Prozent bei der stationären Versorgung „für einen Segen“. „Einerseits sind die Fallzahlen nach Corona um etwa 15 Prozent gesunken. Und andererseits fehlt es am nötigen Personal.“ Mit der geplanten Spezialisierung in wenigen Häusern steige die Qualität der Behandlung. Um die Versorgung auf dem Land zu sichern, sollen bundesweit 120 Kliniken Zuschläge bekommen. Zudem würden dort Vorgaben wie Mindestfallzahlen ausgesetzt.

Kritik gab es auf dem Krankenhausgipfel an mehreren Details der Reform – beispielsweise an den geplanten Vorhaltepauschalen, die an Leistungsgruppen und Mindestmengen geknüpft sein sollen.

Nach dem bisherigen Zeitplan soll Lauterbachs Reformgesetz am 18. Oktober im Bundestag behandelt werden und am 22. November den Bundesrat passieren. Die Bundesländer kritisieren allerdings, dass es dort nicht zustimmungspflichtig ist. Die Krankenhausgesellschaft geht davon aus, dass es in den Vermittlungsausschuss überwiesen wird. „Das wollen wir nicht“, dazu Lauterbach, „damit sich die Reform nicht verzögert.“ Insofern werde er sich vorab mit den Ländern einigen – auch deshalb, damit seine Reform nach der Wahl nicht wieder einkassiert werde.

DKG-Chef Gaß forderte neben mehr Geld eine Entbürokratisierung. Lauterbach sagte dazu ein Gesetz „noch in diesem Jahr“ zu.