Neue Runde, brisantes Thema: Wie geht es weiter mit den Öffentlich-Rechtlichen? Am heutigen Mittwoch treffen sich Vertreter der Länder in der Rundfunkkommission. Auch die Intendanten der ARD-Anstalten, des ZDF und des Deutschlandradios werden in Hessen zu Gast sein. Es geht um Reformen für das in die Kritik geratene System – und natürlich um dessen Finanzierung. „Wir wollen Beitragsstabilität“, sagt der neue sächsische Medienminister Conrad Clemens (CDU). Der Freistaat spielt in dem Prozess eine Schlüsselrolle.

Wie sollen ARD und ZDF künftig finanziert werden?

Letztlich wird es bei einer Form des Rundfunkbeitrages bleiben. Doch den Ländern geht es nicht nur um dessen Höhe. Sie wollen – und das schon seit Jahren – die Anstalten zu Einsparungen drängen. Es geht um die Zahl der Angebote, Gehälter für Führungskräfte und die Konkurrenz durchs Internet. Die Öffentlich-Rechtlichen wiederum verweisen auf ihren Auftrag, der ihnen von den Landtagen, also „der Politik“, gegeben wurde. Ungeachtet dessen initiieren sie bereits Sparbemühungen. Der MDR kündigte bereits im April die Einsparung von 160 Millionen Euro binnen vier Jahren an – durch Kürzungen im Programm und einen Nachbesetzungsstopp bei einem Teil der Stellen.

Was ändert sich am Beitragsverfahren?

Das bisherige Verfahren, wonach alle 16 Landtage im Vierjahres-Rhythmus die Beitragshöhe beschließen, greift nicht. Grund: Die Ministerpräsidenten haben den Parlamenten nichts zur Entscheidung vorgelegt. Zwar hatte die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten (KEF) im Januar eine Anhebung des Beitrages empfohlen: Ab 2025 sollten 18,94 Euro im Monat fällig werden, 58 Cent mehr als derzeit.

Doch die Länder reagierten anders als früher. Sie setzten einen Zukunftsrat ein, forderten Sparvorschläge, brachten den Verzicht auf teure Immobilien ins Gespräch. Die Regierungschefs brachten das Verfahren nicht in Gang, auch weil sie befürchteten, zumindest in einem Teil der Parlamente keine Mehrheit zu erhalten.

Was fordern Politiker von den Anstalten?

Sachsen koordiniert die Medienpolitik für die unionsgeführten Länder. Staatskanzleichef Clemens betont: „Die Finanzierung ist der wichtigste Punkt.“ Derzeit liege der Beitrag bei 18,36 Euro, die KEF empfehle die Anhebung auf 18,94 Euro. „Eine weitere Option wäre ein Rationalisierungsabschlag“, sagt Clemens. Dieses Modell debattieren die Länder, um die Finanzierung zu reformieren. Es würde das bisherige Verfahren nicht aushebeln, aber verändern. Vereinfacht gesagt: Die KEF ermittelt im Vierjahrestakt weiter den Bedarf der Anstalten und gibt eine Empfehlung. Parallel dazu wird berechnet wie sich der Beitrag auf Basis des Verbraucherpreisindexes – also der durchschnittlichen Preisentwicklung von Waren und Dienstleistungen – gestaltet.

Dämpfend kommt ein sogenannter Rationalisierungsabschlag hinzu, der letztlich von der berechneten Summe abgezogen wird. Liegt die KEF-Variante unter der per Verbraucherpreis ermittelten Höhe, gilt sie. Es bräuchte keine Parlamentsentscheidungen. Melden allerdings mehrere Länder – etwa drei oder sechs – Widerspruch an, müssen sich die Landtage befassen. Die sind auch gefragt, wenn die KEF-Berechnung über dem per Verbraucherpreisindex ermittelten Wert liegt.

Welche Forderungen gibt es noch?

Clemens weist auf Gehälter etwa für Führungspositionen in den Rundfunkanstalten hin. Sie müssten sich am öffentlichen Dienst orientieren. Zudem drängt der Medienpolitiker auf „Einsparungen bei den Spartenkanälen“. Dazu zählen etwa die ähnlich strukturierten Angebote Tagesschau24, Phoenix und ZDF info. Ende September debattieren die Regierungschefs bei einem Kamingespräch über das Thema. Einen Reformstaatsvertrag könnten sie im Winter in Leipzig besiegeln. Sachsen hat ab Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne.