Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich im ARD-Talk von Sandra Maischberger für eine schnelle Entscheidung über Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. "Was ist denn in diesem Land los? Wir haben so viele Leute, die vollziehbar ausreisepflichtig sind, die Straftaten begehen", sagte Kretschmer am Mittwoch. Er betonte, die Union stehe "bereit, auch das Grundgesetz zu ändern". Es brauche Ausreisezentren in Berlin und Unterkünfte für Menschen, die straffällig geworden sind, so der CDU-Politiker. Auch für Asylverfahren in Drittstaaten sprach sich Kretschmer erneut aus.

Bereits seit mehreren Wochen wird intensiv über das Thema Abschiebungen diskutiert. In einer Aktuellen Stunde hatte sich am Mittwoch auch der Bundestag mit dem Thema ausländische Intensivtäter beschäftigt. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte einen umfassenden Masterplan in der Asylpolitik. Konkret verlangte unter anderem schärfere Grenzkontrollen mit Zurückweisungen in Drittstaaten, Abschiebungen auch nach Afghanistan, den Aufbau von Bundesausreisezentren und das Ende des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan.

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Kretschmer: "Ich muss mir hier doch solche Fragen nicht anhören"

Als Sandra Maischberger sich nach Kretschmers Vorstellungen zur Beendigung des Ukrainekriegs erkundigte, reagierte er emotional. "Waffenstillstand und Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg?", fragte die Moderatorin in einer Schnellfragerunde. Kretschmer hätte mit "Ja" oder "Nein" antworten können, sagte aber dazu: "Frau Maischberger, ich muss mir hier doch solche Fragen nicht anhören. Was sage ich seit zwei Jahren zu diesem Ukraine-Konflikt? Was muss ich mir seit zwei Jahren von Journalistinnen und Journalisten anhören auch an Unterstellungen?"

Maischberger entgegnete: "Ich habe doch nichts unterstellt, sondern möchte nur wissen, wie Sie es heute sehen." Die "leisen, abwägenden Stimmen" seien beiseite geschoben worden, erklärte Kretschmer daraufhin. Die Diskussion über Krieg und Frieden habe nicht stattgefunden.

Kretschmers Sorge: Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht würden sich diesen Raum nehmen. "Es ist ein Fehler, diese Diskussion nicht geführt zu haben." Sie müsse allerdings mit den richtigen Argumenten geführt werden.

Maischberger: "Ich weiß nicht, warum Sie sich angegriffen fühlen"

Dass die AfD den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für den Krieg verantwortlich mache, sei falsch, sagte Kretschmer. Er stellte klar: "Russland ist der Aggressor." Wenn er seit zwei Jahren sage, dass wir uns diplomatisch engagieren müssten, China an der Seite bräuchten, dann sei dies etwas anderes, als es etwa die AfD vertreten habe, erklärte der Ministerpräsident seinen Standpunkt.

Maischberger sagte daraufhin: "Herr Kretschmer, ich weiß nicht, warum Sie sich gerade angegriffen fühlen." Es habe sich nicht um einen Angriff, sondern eine Frage gehandelt.

Landtagswahlen in Sachsen

Auch die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen waren Thema im ARD-Talk. Es müsse möglich sein, dass demokratische Parteien aus der Mitte heraus regieren, sagte Kretschmer. Gleichzeitig betonte er erneut, ohne die Grünen regieren zu wollen. Zu einer möglichen Koalition der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht äußerte sich der Ministerpräsident nicht. Sachsen wählt am 1. September einen neuen Landtag.