Dresden-Pass: Sozialleistungen für Dresdner sollen verbessert werden
Dresden. Mehr als 20.000 Dresdnerinnen und Dresdner nutzen den Dresden-Pass, mit dem sie Rabatt für Bus- und Bahnfahren, den Eintritt in städtische Bäder und Sportstätten, in kulturelle Einrichtungen der Stadt und einiges mehr bekommen.
So können Geringverdiener in Dresden am Leben in der Stadt teilhaben, was sonst für sie schwierig oder nicht finanzierbar wäre. Nun sollen die Leistungen verbessert werden, mehr Personen Anspruch haben und das Verfahren vereinfacht werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.
Was ist bisher im Dresden-Pass eingeschlossen?
Für einige Tickets der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) gilt ein Sozialtarif. Das bedeutet, Geringverdiener, die einen Dresden-Pass besitzen, erhalten 25 bis 50 Prozent Rabatt, diesen Anteil übernimmt die Stadt. Außerdem gibt es kostenlos Mietrechtsberatungen, die Inhaber zahlen den ermäßigten Eintritt in vielen Sportstätten und Bädern der Stadt.
Dazu gibt es für Schüler von 6 bis 14 den Ferienpass kostenlos, einen Zuschuss für Kinder- und Jugenderholung von 6 bis 18 Jahren, ermäßigten Eintritt in Kultureinrichtungen, die städtischen Bibliotheken können kostenlos genutzt werden und einiges mehr.
Wer kann den Dresden-Pass bekommen?
Wer Bürgergeld, Sozialgeld, Wohngeld, Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Kinderzuschlag nach Bundeskindergeldgesetz, einen Barbetrag nach Kinder- und Jugendhilfegesetz oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, hat Anspruch auf einen Dresden-Pass.
Früher gab es Einkommensgrenzen, bei denen mit viel Aufwand Antragsteller ihr Einkommen nachweisen mussten. Dies wurde vereinfacht.
Wie viele Dresdner nutzen das bereits?
Laut Stadtverwaltung verfügten Mitte 2022 rund 20.800 Dresdnerinnen und Dresdner über den Dresden-Pass. Die Zahl der Berechtigten ist aber seitdem deutlich gestiegen, alleine weil durch die Wohngeldreform die Zahl der Menschen in Dresden, die Wohngeld erhalten, sich auf mehr als 18.000 verdreifacht hat.
Laut Haushaltsplan der Stadt geht diese von mindestens 25.000 Personen in Dresden aus, die in diesem Jahr den Dresden-Pass beantragen oder bereits haben. Viele nutzen das Angebot aber bisher noch nicht, es wird davon ausgegangen, dass in Dresden rund 35.000 bis 40.000 Menschen leben, die Anspruch auf die Vergünstigungen hätten.
Welche Leistungen sollen dazukommen?
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, mit dem sich einiges beim Dresden-Pass verbessern soll. "Er ist ein Erfolgsmodell und ein wichtiges soziales Element", so SPD-Stadtrat Vincent Drews. Aber er sieht Verbesserungsbedarf. "Das Leben wird in diesen Zeiten für alle teurer - für diejenigen, die wenig haben, ist es die größte Herausforderung."
Deshalb soll die Stadt künftig für Dresden-Pass-Inhaber auf die Gebühren für hoheitliche Dokumente verzichten. Sie sollen also Personalausweis, Reisepass, Beglaubigungen und Führungszeugnis kostenlos erhalten. Außerdem soll die Stadt nach Angeboten suchen, die Nachhilfe oder das Ausleihen von Laptops für die Betroffenen vergünstigen.
Auch für das Deutschlandticket soll es festgeschrieben 50 Prozent Rabatt geben, die anderen vergünstigten Ticket-Angebote sollen beibehalten werden. "Aktuell gibt es dazu noch keine offizielle Regelung", so SPD-Stadtrat Stefan Engel.
Welche weiteren Änderungen soll es geben?
Die SPD fordert, dass neben den jetzt bereits Anspruchsberechtigten auch alle Dresdnerinnen und Dresdner einen Dresden-Pass bekommen können, die Kinderpflegegeld oder Kriegsopferfürsorge vom Sozialamt, Pflegegeld für Pflegekinder vom Jugendamt und Zuschüsse zu den Kita-Gebühren oder der Tagespflege erhalten.
Zudem soll der Dresden-Pass, der bisher für ein Jahr ausgestellt wird, generell zwei Jahre gelten, bevor ein neuer Pass beantragt werden muss. "Bei Senioren, die Grundsicherung erhalten, ändert sich diesbezüglich nichts - bei ihnen soll der Pass unbegrenzt gelten", so Drews.
Letzteres könne auch etwas Bürokratie abbauen. Noch mehr könne dazu beigetragen werden, wenn alle, deren Wohngeld positiv beschieden wird, automatisch einen Dresden-Pass erhalten können, ohne extra Antrag und gesonderte Prüfung. Generell solle die Verwaltung den Dresden-Pass-Antrag allen zusenden, die entsprechende Leistungen, die dazu berechtigen, bewilligt bekommen.
Dazu soll die Stadt online die Vergünstigungen auflisten und Flyer in leicht verständlicher Sprache und auch auf Englisch dazu erstellen.
Wie werden die Leistungen finanziert?
Die Reform des Wohngeldes hat bereits zu einem starken Anstieg der Berechtigten für den Dresden-Pass geführt, aktuell kämpft die Stadt mit der hohen Anzahl an Wohngeld-Anträgen.
Auch deshalb haben der Stadtrat und die Verwaltung mit dem Haushalt mehr Geld für die Leistungen des Dresden-Passes eingeplant. Die Summe ist von rund 3,5 Millionen Euro für 2021 auf 4,3 Millionen Euro für 2023 angestiegen. Davon wird mit rund drei Millionen Euro an Kosten für die Leistungen gerechnet und die Bearbeitung kostet rund 1,3 Millionen Euro. Ein Teil des Dresden-Passes wird über die dafür gegründete Sozialstiftung Dresden finanziert. Diese beteiligt sich mit 300.000 Euro pro Jahr.
Drews rechnet mit keinen hohen Mehrkosten, wenn der Stadtrat den SPD-Änderungen zustimmen sollte. "Wenn doch, müssen wir dann nachsteuern. Im Haushalt ist auch nicht so viel Geld eingeplant wie benötigt würde, wenn alle Anspruchsberechtigten sämtliche Leistungen nutzen würden, sondern nach Erfahrungswerten der bisherigen Nutzung." Deshalb sei dies schwierig vorab zu planen.