Dresden. Noch sind die Pläne der Bürgermeister geheim. Doch hinter den Kulissen werden bereits die Spar-Pläne für die kommenden beiden Jahre ausgearbeitet. Und die haben es in sich: Dresden will weder die Schwimmhalle in Klotzsche noch das Sachsenbad bauen. Auch das Elbamare hat aktuell keine Perspektive. Steuern sollen erhöht, Schulen nicht gebaut werden. Wer hinter den Plänen steht und wie die Diskussion weitergehen könnte.

Wie viel Geld fehlt der Landeshauptstadt?

Sehr wahrscheinlich werden Dresden Ende des Jahres 45 Millionen Euro fehlen. Das erste Mal seit vielen Jahren geht die Stadt mit erheblichen Miesen ins Folgejahr - und dort sieht es kaum besser aus. 2025 werden in den Kassen etwa 70 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, 2026 sind es wohl bereits über 80 Millionen Euro, die fehlen werden. Auch für die Folgejahre 2027/28 sieht es mit einem Rückgang um rund 100 Millionen Euro nicht besser aus. Diese Zahlen teilte OB Dirk Hilbert (FDP), der auch für die Finanzen der Stadt zuständig ist, auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung mit.

Ursache für den Rückgang sind ausbleibende sogenannte Schlüsselzuweisungen, also Gelder vom Freistaat. Insgesamt erwartet die Stadt Dresden im Jahr 2025 etwa 580 Millionen Euro vom Land, das sind allerdings 73 Millionen weniger als geplant.

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Vor dem Hintergrund dieser Risiken werde die Stadt den Entwurf für den Haushalt nicht wie gewohnt im Herbst vorlegen, sondern erst zum Ende des Jahres. Schon im August deutete Hilbert harte Einschnitte an: "Wir müssen die Schuldenfreiheit erhalten. Wir werden unsere Investitionsplanung der Realität anpassen. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch Mehrbelastungen zumuten."

Mit wem dealt der OB aktuell zum Haushalt?

Nach der Kommunalwahl im vergangenen Mai wird es nochmals schwerer, stabile Mehrheiten im Stadtrat zu bilden. 15 Parteien und Wählervereinigungen sind im Rat vertreten, die sich überwiegend in neun Fraktionen zusammengefunden haben. Hinter den Kulissen dealt OB Hilbert momentan jedoch nur mit dem kleineren Teil davon.

In die VIP-Logen im Rudolf-Harbig-Stadion hatte Hilbert lediglich CDU, Grüne, SPD und FDP/Freie Bürger zu vertraulichen Gesprächen eingeladen. Zusammen hätte diese Haushaltskoalition jedoch keine Mehrheit.

In geheimer Runde stellte Hilbert als Finanzchef der Stadt die Kassenlage aus seiner Sicht dar. Alle Bürgermeister waren aufgefordert, Sparvorschläge für den eigenen Geschäftsbereich vorzustellen, wie die fehlenden Millionen ausgeglichen werden könnten. Ob jeder der Vorschläge dann auch umgesetzt wird, ist unklar. Das letzte Wort hat der Rat, eine Mehrheitsfindung wird schwer.

Was plant die Stadt bei Grundsteuer und Parkgebühren?

Mehr als 80 Millionen Euro zahlen die Dresdnerinnen und Dresdner bisher pro Jahr an Grundsteuer. Mit der Gesetzesänderung im Bund hätte sich dieser Wert fast verdoppeln können. Der Stadtrat in Dresden wollte das auf jeden Fall verhindern. Eine Vorlage, die der Rat eigentlich beschließen soll, will den sogenannten Hebesatz auf 400 Prozent absenken. Das Steueraufkommen bliebe damit gleich.

Mittlerweile schwenkt die Stadt aber um: Die seit 2004 unverändert hohe Grundsteuer soll nun doch mehr Geld einbringen. Bei einem Steuersatz von 584 Prozent wären das 38,6 Millionen Euro. Das trifft die Dresdnerinnen und Dresdner: Die Grundsteuer zahlen alle Hausbesitzer direkt und die Mieter über ihre Miete.

Auch bei den Parkgebühren könnte es (nochmals) deutlich nach oben gehen. Hintergrund: Im deutschlandweiten Vergleich wird in Dresden trotz der letzten Erhöhung noch immer relativ günstig geparkt. Im Haushaltsentwurf will Hilbert die Gebühren für Autos um 25 Prozent und für Busse um 50 Prozent erhöhen. Wer sein Auto in der teuersten Zone abstellt, würde statt aktuell 2,40 Euro dann 3,00 Euro zahlen.

Welche Bäder stehen auf der Kippe?

Laut den Plänen der Stadt müssen vor allem die Dresdner Bäder herbe Einschnitte hinnehmen. In der Haushaltsübersicht für die kommenden zwei Jahre sind weder der Ankauf oder die weitere Einmietung in das Elbamare-Freizeitbad noch der Bau der Schwimmhalle in Klotzsche oder das neue Sachsenbad eingeplant.

Besonders kritisch wäre dies beim Elbamare. 2025 laufen die Mietverträge für das Bad aus. Danach müsste die Stadt das Bad entweder kaufen oder zu neu verhandelten Konditionen weiter anmieten. Ohne städtischen Zuschuss müsste das Bad sehr wahrscheinlich schließen. Die Neubauprojekte in Klotzsche und Pieschen würden sich zumindest weiter verschieben.

Aufatmen können hingegen Fans des Freibades in Dölzschen. Die Sanierung dort ist im Haushalt eingeplant. Auch die Mehrkosten für das gerade erst eröffnet Heinz-Steyer-Stadion und die Sanierung der Margon-Arena sind weiter geplant.

Was ist bei Schulen und im Sozialen geplant?

Am Neubau der Universitätsschule und des Berthold-Brecht-Gymnasiums hält die Stadt fest. Die Entscheidung zum Bau der Oberschule Cockerwiese wird hingegen verschoben. Der Neubau des auch wegen der TSMC-Ansiedlung dringend gebrauchten Berufsschulzentrums Elektrotechnik kann trotz öffentlichkeitswirksam erklärter Förderung durch den Freistaat aufgrund fehlender städtischer Gelder nicht geplant werden. Die Stadt hofft, dass die Stesad als kommunale Bau-Tochter einspringen kann.

Mehrere Kitas werden nicht gebaut, soziale Projekte werden gekürzt oder ganz eingestellt. So wäre zum Beispiel der Dresden-Pass "im bisherigen Umfang nicht mehr leistbar". ABC-Tische müssten eingestellt, ein Gemeinschaftsgarten geschlossen werden. Das Projekt "Chancen für Chancenlose" wäre nicht mehr finanzierbar. Die Budgets der Stadtbezirksbeiräte könnten nicht erhöht, die Nachtschlichter in der Neustadt nicht fortgesetzt werden. Kita-Gebühren sollen auf das gesetzlich zulässige Maximum steigen, auch bei den DVB soll gespart werden, Busse zum Beispiel nicht öfter fahren.

Was leistet sich Dresden trotz Millionenloch?

Aus Sicht der Stadt müssen vor allem freiwillige Leistungen gestrichen werden. Unter Umständen muss auch am Personal gespart werden. Allerdings würde weiterhin in Zukunftsprojekte investiert. 261 Millionen Euro fließen in die Schulen der Stadt, 20 Millionen Euro in die kommunale Joynext-Arena und den Sportpark Ostra. In Straßen, Rad- und Fußwege könnten 240 Millionen Euro investiert werden. Die Verluste der DVB, bis 2029 immerhin 135 Millionen Euro, werden aus der Stadtkasse bezahlt.

Die Pläne der einzelnen Ressorts im Rathaus sind jetzt die Grundlage für weitere Gespräche mit den Fraktionen. Formal will OB Hilbert seine konkreten Vorschläge im November dem gesamten Rat vorstellen. Dieser wird dann mehrere Monate beraten. Ein Beschluss Anfang 2025 erscheint möglich.