Dresden. Wie schnell sich die Zeiten doch ändern. Im März stimmte die Dresdner CDU im Zusammenhang mit der Bezahlkarte für Flüchtlinge für einen Antrag der AfD und stand danach tagelang im medialen Dauerfeuer.

Ein halbes Jahr später sitzen der Fraktionschef der Dresdner AfD-Fraktion und der Kopf von "Team Zastrow" zusammen in einer gemeinsamen Pressekonferenz und stellen die gemeinsamen Pläne beider Fraktionen vor, wie der Teileinsturz der Carolabrücke aufgearbeitet werden soll und wie das mit harten persönlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen im Rathaus ablaufen könnte.

Man kennt sich und schätzt sich

Möglich machen das drei Punkte: Zum einen können die beiden Fraktionschefs persönlich gut miteinander, man schätzt sich und duzt sich. Zweitens hat das Team Zastrow schon vor der Kommunalwahl deutlich gemacht, dass man die gesamte Diskussion um Brandmauern hin zur AfD ablehnt. Gute Anträge sollen unabhängig vom Parteibuch betrachtet und abgestimmt werden, so der Standpunkt.

Im Fall der Carolabrücke heißt das ganz konkret: Um ein "Informationsverlangen", also das Recht auf die Beantwortung eines umfangreichen Fragenkataloges, durchsetzen zu können, ist das Team Zastrow mit sechs Räten schlicht zu klein. Man hat also einen Partner gebraucht und gefunden.

Drittens liegt es schlicht auch am Auftreten des AfD-Fraktionschefs Thomas Ladzinski. Sachlich und zurückhaltend, sich nicht im Ton vergreifend, führt der 35-jährige Maschinenbauingenieur seine Fraktion eher im Stile einer "Altpartei", denn als Teil einer in Sachsen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei.

Rechtsextrem bleibt rechtsextrem

Doch genau das ist immer noch der springende Punkt. Der sächsische AfD-Landesverband wurde im Dezember 2023 vom Verfassungsschutz des Freistaates als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Partei weist das zwar zurück und wehrt sich juristisch dagegen. Diese Einschätzung wirkt dennoch schwer und kann nicht einfach so weggewischt werden.

Dass Zastrow dies dennoch macht, kann man im freundlichsten Fall als fehlendes Fingerspitzengefühl in einer wirklich wichtigen Sache bezeichnen. Es kann aber auch als weiterer Tabubruch hin zu einer kompletten Normalisierung einer zumindest in der Gesamtschau noch immer extremen Partei angesehen werden.