Sondersitzung wegen eines Test-Radweges in Dresden: Einfach nur Frust
Dresden. Um es deutlich zu sagen: Die Stadträte in Dresden haben das Recht eine Sondersitzung zu beantragen, wenn sich ein Viertel der Politiker dafür aussprechen. Die Geschäftsordnung äußert sich nicht dazu, dass vorher eine Kosten-Nutzen-Rechnung zu erstellen ist. Demokratie kostet Geld und ist manchmal langwierig. Die Geschäftsordnung des Rates äußert sich auch nicht zu der Frage, dass keine sinnlosen und keine populistischen Anträge per Sondersitzung befeuert werden dürfen.
Eine Sondersitzung für einen schlechten Antrag
Sinnvoll, angemessen und effektiv ist der nun gestellte Antrag zum Stopp eines testweisen Radwegs über die Carolabrücke per Sondersitzung auf keinen Fall. Holger Zastrow, der immer wieder betont, wie anspruchsvoll und kräftezehrend der Job als ehrenamtlicher Stadtrat ist, lässt eine Woche nach der ersten Sitzung den Stadtrat erneut zusammentreten. Dafür werden Sitzungsgelder fällig, Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter, einfach alle müssen antreten für eine Entscheidung, die weder eilbedürftig noch wichtig ist.
Der Verkehrsversuch hätte noch im alten Stadtrat gestoppt werden können. Spätestens Anfang 2024 war auf den Tag genau klar, für wann der Versuch geplant ist. Holger Zastrow hat nichts unternommen, sondern ganz bewusst darauf gewartet unter eigenem Namen mit seinem Team Zastrow das Thema für sich zu kapern.
OB Hilbert in der Kritik
Zur Wahrheit gehört aber auch dazu: Der Konflikt ist erst dadurch zu einem echten Streit geworden, weil OB Dirk Hilbert einmal mehr den Stadtrat als lästiges Anhängsel seines Verwaltungshandelns begreift. Wenn aus dem Rat heraus ein Eilantrag gestellt wurde, dann ist der schnellstmöglich auf die Tagesordnung für eine Entscheidung zu setzen.
Das die Verwaltung jetzt mit juristischen Winkelzügen versucht, die Behandlung des Antrages so weit wie möglich hinter den Starttermin des Verkehrsversuches zu schieben, dies sorgt für Frust. Die Arbeit im Rathaus, Politik allgemein, steht in einem schlechten Licht da, wenn es eher darum geht formaljuristisch zu tricksen, statt politische Mehrheiten anzuerkennen. Ich persönlich finde den Verkehrsversuch auf der Carolabrücke sinnvoll und richtig. Wenn eine Mehrheit im Rat das anders sieht, was noch nicht einmal sicher ist, muss damit aber konstruktiv umgegangen werden.