Dresden. Ab Anfang September soll testweise im Rahmen eines Verkehrsversuches ein Radweg über die Carolabrücke führen. Ein Eilantrag dagegen scheiterte, OB Dirk Hilbert (FDP) rief den Antrag in der vergangenen Ratssitzung nicht einmal auf. Wenig später stellte das Team Zastrow erneut den Antrag, den Verkehrsversuch in einer Sondersitzung des Rates zu stoppen. In dieser Sitzung, die spätestens diese Woche Freitag hätte stattfinden sollen, hätte der Verkehrsversuch in sprichwörtlich letzter Minute gestoppt werden können.

Weder Eilantrag noch Sondersitzung

Doch auch diese Sondersitzung wird nicht stattfinden. Sowohl der Eilantrag - und daher auch die aufgrund des Eilantrages beantragte Sondersitzung - sind aus Rathaus-Sicht rechtlich nicht zulässig. Ob ein Verkehrsversuch durchgeführt - oder wie beim Blauen Wunder vorzeitig abgebrochen wird - liege allein im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters.

Umgehende Kritik kam von Holger Zastrow (Team Zastrow): "Eine sehr abenteuerliche Begründung. Die Verwaltung handelt grob rechtswidrig und greift in die Trickkiste. OB Hilbert weiß: Im neuen Stadtrat gibt es eine Mehrheit gegen den Verkehrsversuch auf der Carolabrücke."

Rein juristisch könne die Verwaltung nur dann Anträge verbieten, wenn sie komplett sicher ist, dass diese Anträge nicht zulässig sind. Beim jetzt gestellten Eilantrag spricht die Verwaltung jedoch selbst davon, er falle "nur teilweise" nicht in die Zuständigkeit des Rates.

Streit landet vor Gericht

Zastrow will jetzt im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht klagen - und notfalls mit einem neuen Antrag den dann schon gestarteten Verkehrsversuch abbrechen lassen.

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Kritik an Vorgehen des Teams Zastrow kommt unter anderem von der SPD. "Ausgerechnet diejenigen, die in der Debatte um mehr Ausschusssitze als Argument angebracht hatten, sonst würde es ständig teure Sondersitzungen des Stadtrates geben, unterzeichnen einen rechtlich unzulässigen Antrag auf eine Sondersitzung", kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzende Dana Frohwieser. Nicht zum Thema mögliche Kürzungen im städtischen Haushalt oder Wohnungsmangel, sondern zur Verhinderung eines Verkehrsversuches solle getagt werden. Dies sei billiger Wahlkampfpopulismus.