Geplante Einschnitte im Dresdner Stadtrat: So hat sich die Politik entschieden
Dresden. 70 neu gewählte Räte sitzen im Stadtrat der Landeshauptstadt. Um die Arbeit dort vorzubereiten - und um kleinere Entscheidungen selbst zu treffen, gibt es zwölf Ausschüsse. Wie viele Räte dort jeweils sitzen, ist hart umstritten. Es geht um Geld, Macht und Mehrheitsverhältnisse.
Warum die Ausschussgröße verkleinert werden muss
In der vergangenen Wahlperiode saßen jeweils 16 Räte in jedem der Ausschüsse. Für die kommende Wahlperiode geht diese Aufteilung nicht mehr auf. Bei 16 Räten pro Ausschuss käme es durch die neuen Mehrheitsverhältnisse und durch die neuen Fraktionen zu einem Losentscheid um einen der Plätze. Das will niemand im Rat.
OB Dirk Hilbert (FDP) schlägt daher eine Verkleinerung der Sitze je Ausschuss auf 12 vor. Dadurch könnte auch Geld gespart werden, konkret 600.000 Euro für alle Ausschüsse über die komplette fünf Jahre andauernde Wahlperiode.
Doch dazu gibt es Widerspruch. Bei zwölf Räten pro Ausschuss hätten AfD (2), CDU (2), Team Zastrow (1) und FDP (1) zusammen genauso viele Sitze wie Grüne (2), (SPD, je 1), Linke, BSW und die neue PVP-Fraktion zusammen. Wichtige Entscheidungen zum Beispiel in der Verkehrspolitik könnten so blockiert werden.
Worüber im Rat diskutiert wurde
Die CDU-Fraktion im Rat wollte eine Ausschussgröße von 14 Räten durchsetzen. "12 Räte bilden das Wählervotum nicht ab. Ausschüsse beschließen über Millionen an Euro, darüber wie Bauprojekte aussehen, wie wir Gelder im Kulturbereich ausgeben. Dabei darf es keine gravierende Abweichung vom Wählerwillen geben", sagte CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert. Eine Stimme für die CDU hätte bei zwölf Räten im Ausschuss einen viel geringeren Wert, als eine Stimme für eine kleinere Partei. Bei 14 Räten hätten sowohl CDU als auch AfD drei Räte pro Ausschuss, die Grünen nur zwei, alle kleineren Parteien einen Sitz.
SPD-Rat Stefan Engel kritisierte den Vorschlag der CDU scharf, die Union würde sich den für sie passendsten Vorschlag aussuchen. Die SPD käme beim Vorschlag der CDU bei einem Wahlergebnis von 9,0 Prozent auf einen Sitz im Rat, die CDU bei 18 Prozent jedoch auf drei Sitze.
Linke-Chef André Schollbach lobte den Vorschlag von OB Hilbert: "Er hat eine vernünftige Lösung vorgeschlagen, 12 Sitze ermöglichen ein effektives Arbeiten. Die größeren Fraktionen haben zwei Mandate, es ist ein Kompromiss."
Was die Politiker beschlossen haben
Die Abstimmung im Rat war dennoch denkbar knapp. Zuerst fand der CDU-Vorschlag, von 16 lediglich auf 14 Rätinnen und Räte zu reduzieren, keine Mehrheit. Danach wurde der Vorschlag vom Team Zastrow, sogar auf elf Räte zu reduzieren, ebenfalls knapp abgelehnt. Dadurch wären weitere 150.000 Euro Ersparnis möglich gewesen.
Im Anschluss stimmte der Rat mit der hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme für den Plan der Verwaltung, also für 12 Räte pro Ausschuss. "Es war haarscharf, dass wir wirklich arbeitsfähig geworden sind", kommentierte Hilbert.
In den Ausschüssen herrscht damit zukünftig ein Patt zwischen vermeintlich "konservativen" und "linken" Räten. Es besteht jedoch immer die Möglichkeit, Entscheidungen im Ausschuss dadurch zu verhindern, dass per Minderheitenrecht solche Beschlüsse in den Rat gehoben werden. Exakt dies befürchtet CDU-Rätin Heike Ahnert. Die Arbeitsbelastung im Rat würde dadurch erneut steigen.