Dresden. Die neu gegründete Stadtratsfraktion Team Zastrow hat einen Eilantrag eingereicht, der den Verzicht auf den geplanten Verkehrsversuch auf der Carolabrücke fordert. Dieser Antrag soll am 22. August auf der ersten Stadtratssitzung des neu gewählten Rates beschlossen werden.

Eilantrag fordert Stopp des Tests

Der Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow bezeichnete die Art und Weise, wie der Versuch trotz eingereichtem Antrag bereits jetzt umgesetzt würde, als "Affront gegen die neue Mehrheit im Dresdner Stadtrat". Die Politik des grünen Verkehrsbürgermeisters Stephan Kühn (Grüne) sei "ideologiegetrieben und werde den Anforderungen an eine ausgewogene Verkehrsplanung nicht gerecht."

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Konkret fordert der Antrag die Stadt auf, den angekündigten Verkehrsversuch auf der Carolabrücke nicht durchzuführen. Stattdessen soll die 2021 vom Stadtrat in Auftrag gegebene Untersuchung, ob ein Radweg über die Carolabrücke in Richtung Altstadt zulasten einer Fahrspur realisiert werden kann, anders getestet werden. Dies könne per Computersimulation erfolgen. Die 200.000 Euro für den von der Stadt geplanten komplexen Verkehrsversuch seien versenkte Steuergelder. "Die grüne Verkehrspolitik in Dresden ist abgewählt", sagt Fraktionschef Holger Zastrow.

Team Zastrow droht mit Sondersitzung

Team Zastrow hat den Antrag als Eilantrag eingebracht. Entgegen erster Überlegungen wird der Antrag auf der Tagesordnung stehen. Ursprünglich war die Fraktion davon ausgegangen, das erst nach der konstituierenden Sitzung am 22. August Anträge gestellt werden dürfen, die dann in der folgenden Sitzung am 12. September hätten beschlossen werden können. Um den Verkehrsversuch noch zu verhindern, wäre dies zu spät gewesen.

Allerdings kann OB Dirk Hilbert eine Behandlung des Antrages nicht zulassen, zum Beispiel wenn der Antrag aus seiner Sicht nicht eilbedürftig ist. "Ich gehe davon aus, dass OB Hilbert die Eilbedürftigkeit erkennt. Baubürgermeister Kühn muss gestoppt werden, er muss lernen, den Rat zu respektieren". Sollte Hilbert den Antrag dennoch nicht zur Abstimmung stellen, will Zastrow den Rat zur ersten Sondersitzung der neuen Wahlperiode zusammenkommen lassen. Dem muss ein Viertel des Rates zustimmen.

So rechtfertigt die Stadt den Versuch

Durch den testweisen Radweg über die Brücke, der Verkehrsversuch ist bis Ende Dezember geplant, entsteht erstmals ein durchgängiger Radweg vom Albertplatz bis zur TU Dresden. Bisher müssen Radler am Carolaplatz die Gleise überqueren, auf einem engen Radweg zusammen mit Fußgängern die Elbe überfahren, um auf Höhe der Synagoge erneut die Gleise zu queren.

Weil die Brücke sowohl bei Fußgängern als auch bei Radfahrern sehr beliebt ist, wäre ein so enger Rad- und Gehweg wie aktuell gar nicht mehr genehmigungsfähig. "Wir müssen uns über einen richtigen Radweg unterhalten - und Platz ist eigentlich nur auf der Brücke", sagt der Leiter der Verkehrsentwicklung im Rathaus, Frank Fiedler. Die Auswirkungen auf den Verkehr sollen nun getestet werden. Zastrow lässt solche Argumente nicht gelten, notfalls sollen Radler in Schrittgeschwindigkeit über die Brücke rollen, da auch Autofahrer oft nur schleppend vorankommen würden.