Petition gegen Kriegswaffen beim Stadtfest in Dresden stößt auf Kritik
Dresden. Die Bundeswehr Sachsen fährt am Wochenende schwere Waffen in Dresden auf. So werden unter anderem ein Radpanzer "GTK Boxer" und ein "Patriot"-System gezeigt. Diese Radpanzer sind mit einer Granatmaschinenwaffe (Kaliber 40 Millimeter) oder einem schweren Maschinengewehr (Kaliber 12,7 Millimeter) ausgestattet.
Das "Patriot"-System ist derzeit wegen des Krieges in der Ukraine in der Diskussion. Um das künftig zu verhindern, wurde nun eine Petition mit dem Titel "kein Kriegsgerät zum Dresdner Stadtfest" gestartet.
Gegen die "Zurschaustellung" von schweren Kriegswaffen im Rahmen des Stadtfestes hatte Linke-Stadtrat André Schollbach Bedenken geäußert. Er habe Sorge, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen werde und militärische Waffen wie dieser hätten auf einem Stadtfest nichts zu suchen.
Die "Blaulichtmeile", bei der sich neben der Bundeswehr auch Polizei, Technisches Hilfswerk, Feuerwehr und Rettungsdienste präsentieren werden, wird vom Sächsischen Landtag im Rahmen des Stadtfestes organisiert.
Kriegsgerät zwischen Hüpfburg, Riesenrad und Zuckerwatte?
Jetzt hat Schollbachs Parteifreund und Stadtbezirksbeirat Sven Houska eine Petition als E-Petition auf der Internetseite der Stadt Dresden dagegen gestartet. Die Petition wurde mittlerweile von etwa 650 Menschen unterzeichnet. Darin heißt es unter anderem: "Immer wieder nutzt die Bundeswehr das Dresdner Stadtfest, um schweres Militärgerät zur Schau zu stellen. Doch viele Menschen sind in großer Sorge und haben Angst vor einem großen Krieg. Angesichts der besorgniserregenden internationalen Entwicklungen sind zahlreiche Menschen zu Recht beunruhigt."
Es sei "befremdlich", dass zum Dresdner Stadtfest schweres Kriegsgerät "zur Schau gestellt" werden soll. "Wir fordern deshalb, dass im Zusammenhang mit dem Dresdner Stadtfest künftig kein Kriegsgerät mehr zur Schau gestellt wird."
Houska sagt dazu: "Mit der Präsenz von Waffen und Militär im täglichen Leben der Menschen soll schleichend eine Akzeptanz für Aufrüstung und Krieg in der Gesellschaft geschaffen werden. Diesen Irrweg dürfen wir in unserer Stadt nicht mitgehen!"
Schollbach sei als Stadtrat und Vater entsetzt, "dass zwischen Hüpfburg, Riesenrad und Zuckerwatte gefährliches Kriegsgerät zur Schau gestellt werden soll". Die Petition wird vermutlich keine Auswirkungen auf die Gestaltung des Stadtfestes 2024 haben, dieses startet bereits am Freitag.
Aber im Petitionsausschuss entscheiden die Stadträte, ob der Petition abgeholfen werden kann. Das würde dann bedeuten, dass der Landtag aufgefordert wird, künftig auf solche Waffen auf der "Blaulichtmeile" zu verzichten.
Bundeswehr als "fester Bestandteil unserer Gesellschaft"
"Die Bundeswehr ist dazu da, das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes zu verteidigen. Das tun unsere Soldatinnen und Soldaten unter Einsatz ihres Lebens", entgegnet CDU-Stadtrat Hans-Joachim Brauns. Er kritisiert die Äußerungen der Linke und die Petition scharf.
Soldatinnen und Soldaten kommen laut Brauns aus der Mitte unserer Gesellschaft und gehören daher auch auf das Dresdner Stadtfest. "Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wirbt die Bundeswehr auf dem Arbeitsmarkt wie jeder andere Arbeitgeber um die Gunst von Auszubildenden. Dafür präsentiert sie sich mit all ihren modernen und technischen Möglichkeiten einer breiten Bevölkerung", so Brauns weiter.
Die Forderung der Linke, die Bundeswehr vom Stadtfest zu verbannen, bezeichnet CDU-Fraktionsvize Mirko Göhler als "beschämend". Es habe - gerade auch in Dresden - in der Vergangenheit viele Notsituationen, "wo sich gerade die Dresdner über die Einsatz- und Rettungskräfte gefreut haben".
Unterstützung für den Kurs der Linke kommt hingegen vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). "Unser Stadtfest kann kein Format dafür sein, Sympathien und Vertrautheit mit potenziell tödlichem Kriegsgerät herzustellen oder gar 'Kriegstüchtigkeit' zu flankieren", sagt der neu gewählte BSW-Fraktionsvorsitzende im Rat, Ralf Böhme. Seine Fraktion wolle ihr Gewicht im Stadtrat geltend machen, um die Präsenz solcher Technik auf den zukünftigen Dresdner Stadtfesten zu verhindern.