Dresden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden verhandelt ab dem 22. Juli in einem neuen Terrorprozess gegen einen Mann. Der Generalbundesanwalt wirft dem 1991 geborenen Iraker nach OLG-Angaben Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Er steht laut Anklage im Verdacht, sich 2013 dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen und 2014 bis 2017 als IS-Kämpfer an militärischen Operationen teilgenommen zu haben.

Der am 13. November 2023 in Freiberg festgenommene Beschuldigte ist seitdem in Untersuchungshaft. Er soll auch im Nordirak als Geheimpolizist in verschiedenen Einheiten des IS-Sicherheitsapparats gearbeitet haben, der die Funktion eines Nachrichtendienstes wahrnahm, und zuletzt laut Anklage in einer mit Rüstungsproduktion befassten Abteilung gearbeitet haben. Für den Prozess in einem speziellen Gebäude des OLG am Rande der Landeshauptstadt sind zunächst acht Verhandlungstage bis September terminiert.

Seit 2017 verhandelt der OLG-Staatsschutzsenat Extremismus- und Terrorismusverfahren in der zum Hochsicherheitssaal umgebauten Mensa einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Dort liefen bisher rund 20 Prozesse, auch besonders sicherheitsrelevante Verfahren mit vielen Angeklagten und entsprechend Verteidigern. (dpa)