Kritik an OB Hilbert: "Dieser Machtbesoffenheit müssen Grenzen gesetzt werden"
Dresden. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat Umbaupläne für seinen Geschäftsbereich. Nachdem die Anzahl der Bürgermeister nach langem Streit von sieben auf sechs reduziert wurde und Hilbert sich in diesem Zug die Zuständigkeit für die Finanzen gesichert hat, will er den abgeschafften Finanzbürgermeister bei sich durch die Hintertür installieren.
Sächsische.de liegt der geheime Plan von Hilbert vor, mit dem er einen "Geschäftsbereichsleiter" bei sich einführen will. Dieser soll wie ein Bürgermeister für zahlreiche Ämter zuständig sein, unter anderem für die für Finanzen zuständige Kämmerei, das Steueramt, aber auch für die Stadtbezirke, den OB-Haushalt, politische Steuerung und einiges mehr. Dazu gehört auch der neue Klimabeirat beim OB. Den Stadträten gefallen diese Pläne gar nicht.
"Kein guter Stil vom OB und nicht verantwortungsvoll"
Das wäre ein "politischer Skandal", kritisiert Grünen-Stadtrat Thomas Löser via Twitter die Pläne. Auf Nachfrage sagt Löser, der Dresdner Bürgermeisterstreit habe den Stadtrat über Monate beschäftigt. "Dann hat der Oberbürgermeister die Zustimmung erpresst, mit der Aussage, es werde nur noch sechs statt sieben Bürgermeister geben. Jetzt installiert Hilbert selbst einen siebten Bürgermeister."
Den ganzen Ärger hätte Dresden sich sparen können, sagt Löser. "Jetzt ist der Stadtrat noch zerstrittener als vorher, wir haben einen politischen Scherbenhaufen für nichts. Das ist kein guter Stil vom OB und nicht verantwortungsvoll."
"Finanzbürgermeister ausschreiben"
Auch Linke-Fraktionschef André Schollbach kritisiert Hilbert scharf: "Eine Amtsführung nach Gutsherrenart. Herr Hilbert darf sich nicht wundern, wenn er mit seinen Plänen auf Widerstand stößt. Dieser Machtbesoffenheit müssen Grenzen gesetzt werden."
Die angekündigten finanziellen Einsparungen durch das Einsparen eines Geschäftsbereichs von rund einer Million Euro, wie Hilbert sie beziffert hat, seien damit hinfällig. "Wir sind immer davon ausgegangen, dass mit der Veränderung bei den Geschäftsbereichen wirklich Geld eingespart wird", so Freie-Wähler-Fraktionschef Jens Genschmar. "Wenn man das nicht kann oder will, soll man das ehrlich sagen und wieder einen Finanzbürgermeister ausschreiben."
Dies ist auch der Hauptkritikpunkt der AfD. "Mit dem Klimabeirat wird ein zusätzlicher Beirat und jetzt soll ein Posten für einen Spitzenbeamten geschaffen werden", so Fraktionschef Thomas Ladzinski. "Die Verwaltung bläht sich immer weiter auf."
"De-facto-Finanzbürgermeister ein politischer Skandal"
"Wenn diese Pläne Realität werden, lösen sich die ganzen billigen Vorwände in der Bürgermeisterdebatte in Schall und Rauch auf", sagt auch SPD-Fraktions-Vize Stefan Engel. "Die Stadtspitze wird nicht verschlankt, es wird kein Geld gespart und von einer sinnvollen Verwaltungsstruktur sind wir noch weiter entfernt. Die Hilbert-Koalition aus Grünen, CDU und Linken hat die Grundlage für diese beispiellose Machtanhäufung geschaffen." Vor dieser Machtkonzentration habe die SPD bereits vorab gewarnt.
"Ein De-facto-Finanzbürgermeister ohne Stadtrats-Legitimation wäre ein politischer Skandal", so Engel weiter. "Dirk Hilbert will offenbar schalten und walten, ohne die Arbeit zu übernehmen. Doch gerade bei den städtischen Finanzen braucht es klare Verantwortlichkeiten. Zu einer Halbmillionenstadt wie Dresden gehört ein ordentlich gewählter Finanzbürgermeister. Zu dieser Erkenntnis sollten Oberbürgermeister, Grüne, CDU und Linke auch endlich kommen und die Hauptsatzung entsprechend anpassen. Es ist bedauerlich, dass sich gerade Linke und Grüne auf dieses durchschaubare Spiel eingelassen haben. Das diskutierte Konstrukt halten wir für rechtlich höchst fragwürdig."
Auch die CDU habe dazu von OB Hilbert noch nichts gehört, sagt Fraktionschefin Heike Ahnert. "Deshalb kenne ich die Begründung dazu auch nicht. Wenn diese vorliegt, schauen wir uns das an."
Wie OB Hilbert reagiert
Auf Anfrage von Sächsische.de geht Hilbert nicht darauf ein, welche konkrete Rechtsstellung der neue "Geschäftsbereichsleiter" haben soll, ob er die Zustimmung des Stadtrates benötigt, wie viele Mitarbeiter dieser benötigt und was das alles kosten soll.
Aus dem Rathaus heißt es dazu nur: "Derzeit ist eine Organisationsverfügung in Erarbeitung, die die Zuordnung der Stellen zu den Geschäftsbereichen nach der Hauptsatzungsänderung regelt. Nach Abschluss aller Fragen, inklusive haushälterischer Zuordnung werden wir informieren."