Feuerwehrmann aus Dresden vor Gericht: Schwurbeln in Uniform
Dresden. Ein 38-jähriger Feuerwehrmann aus Dresden gehörte Anfang 2022 zu den Organisatoren und Wortführern der sogenannten Gesundheitswesen-Demos, die immer freitags mit teilweise mehr als 2.000 Teilnehmern trommelnd durch die Stadt zogen. Darunter viele Bedienstete der Feuerwehr, der Rettungsdienste und Mitarbeiter aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen.
Doch der 38-Jährige fiel bald auch bei anderen Kundgebungen auf, wo er etwa den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine rechtfertigte oder wüste Verschwörungserzählungen zum Besten gab. In einem Interview mit dem ARD-Magazin Kontraste behauptete er etwa, was er zu sagen habe, werde ohnehin nicht ausgestrahlt. Doch, auch das wurde gesendet und ist bis heute abrufbar.
Kein Wunder also, dass Kollegen des wortgewaltigen Feuerwehrmannes, der auch Bundeswehrsoldat und Sportschütze war, hellhörig wurden. Der Beamte soll sich im Dienst mit anderen Kameraden über Waffen und Munition unterhalten und auf die Regierung geschimpft haben. Die Sache blieb nicht unbemerkt, der Feuerwehrmann wurde zum Gespräch geladen.
Dabei sind dann Sätze gefallen, die zu dem Ermittlungsverfahren führten. Der 38-Jährige soll seinem unmittelbaren Vorgesetzten sinngemäß gedroht haben, er werde ihn wie andere Vorgesetzte und das ganze Brand- und Katastrophenschutzamt „auseinandernehmen und zerlegen“ wie „den Rest auch“. Es kam wohl allerhand Unmut zur Sprache, der von den Kollegen als unangemessen und den Dienstfrieden störend empfunden wurde. Der Beamte wurde vom Dienst suspendiert und per Strafbefehl wegen Bedrohung und versuchter Nötigung zu 1.250 Euro Geldstrafe verurteilt.
"Ihr da oben", "Ihr werdet schon sehen"
Diese akzeptierte der 38-Jährige nicht und stand nun vor dem Amtsgericht Dresden. Sein Verteidiger Mark Hirschmann sagte, dass erst in einer Vernehmung im Rahmen des Disziplinarverfahrens klar geworden sei, dass sein Mandant seinem Vorgesetzten nicht gedroht habe, sondern ihm einen "gut gemeinten Rat gegeben" und ausschließlich gerichtliche Schritte angekündigt habe.
Der Angeklagte habe als Impfskeptiker dafür gekämpft, sich nicht impfen zu müssen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei ein Riesenthema gewesen. "Viele, die die Corona-Impfung ablehnten, hatten die berechtigte Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren", so der Verteidiger. Der Angeklagte habe eine Interessengemeinschaft in dieser Sache mit aufgebaut. Er habe auch ehrenamtlich in einer Klinik geholfen, sei also keiner, der den Staat ablehne.
Darauf erwiderte der Richter, dass auch Beamte denken und sagen dürften, was sie wollten. Der Angeklagte jedoch arbeite "mit Macht" daran, seine wirtschaftliche Existenz zu zerstören. Sein Ton und die Gemengelage der Äußerungen wie "Ihr werdet schon sehen" oder "die da oben" seien "sehr unfreundlich". Auch der Richter kannte offenbar die zum Teil auch antisemitischen Schwurbeleien des Beamten in sozialen Medien wie Telegram. Der Angeklagte müsse sich nicht in eine solche Ecke begeben. Darauf erwiderte Hirschmann, sein Mandant habe seine Sportwaffen abgegeben und sei in psychologischer Behandlung. Das klang nach Einsicht.
Nachdem auch die Zeugen, zwei Feuerwehr-Vorgesetzte, bestätigten, dass der Angeklagte nur juristische Schritten gemeint habe, sah auch der Staatsanwalt kein strafbares Verhalten mehr. Als nun auch der Ankläger einen Freispruch forderte, verdrückte der Feuerwehrmann eine Träne.
Der Richter sprach den Beamten frei. Er kann nun hoffen, bald wieder arbeiten zu können.