Alkoholverbot am Wiener Platz in Dresden?
Dresden. Bis Mitte 2020 gab es ein Alkoholkonsumverbot für den Amalie-Dietrich-Platz in Gorbitz. Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel (CDU) hat ähnliche Pläne für eine als "Assi-Eck" bezeichnete Kreuzung in der Dresdner Neustadt. Nun fordert ein Anwohner in einer Petition auch ein Verbot für den Wiener Platz. Was dahinter steckt und wie es weitergeht.
Warum wird das Verbot gefordert?
Ein Anwohner der Prager Straße kämpft mit einer Petition für ein Alkoholverbot am Wiener Platz und sammelte damit rund 140 Unterschriften. Zur Begründung schrieb er, er beobachte seit Jahren eine Verschlechterung seines Wohnumfeldes. Er bemängelt, dass sich die Bänke und der Bereich vor dem Rewe immer mehr zum "Sauftreff" entwickelten.
Es gebe, gerade am späten Abend, oft Auseinandersetzungen und Prügeleien der Gruppen, die sich dort treffen. Am Morgen müssten die Anwohner dann durch die Müll-und Flaschenreste laufen, schreibt er in der Petition. Sein Ziel: Sollte der Alkoholkonsum am Wiener Platz verboten werden, müssten die Polizei und das Ordnungsamt dort kontrollieren und der Treff würde sich auflösen. So die Hoffnung des Petenten.
Ist Dresdens Hauptbahnhof es ein Drogenumschlagplatz?
Dass es Probleme rund um den Hauptbahnhof gibt, räumt auch der aktuelle Dresdner Suchtbericht ein. "Der Wiener Platz mit seiner zentralen Lage stellt das Eingangstor zu Dresden dar. Doch gleichzeitig ist er, wie Bahnhofsvorplätze deutschlandweit, auch ein Schwerpunkt für Drogenhandel und -konsum geworden", heißt es darin.
Der Platz werde teilweise durch die Dresdner, aber auch Touristen als unsicher erlebt. Mit dem Ziel, den Suchtmittelkonsum im öffentlichen Raum zu reduzieren, wurde im Juni 2016 ein Beschluss im Stadtrat verabschiedet, der Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung am Wiener Platz beauftragt. Im März 2018 wurde der Maßnahmenplan vom Stadtrat einstimmig beschlossen.
Wie hat sich die Situation am Wiener Platz entwickelt?
"Der Wiener Platz und sein Umfeld sind bereits seit vielen Jahren immer wieder Schwerpunkt in der Arbeit des Gemeindlichen Vollzugsdienstes", erklärt die Stadtverwaltung auf Anfrage. Razzien und "uniformierte Präsenz" gibt es seit 2015 gezielt. "Weil es immer wieder zu massiven Störungen der öffentlichen Sicherheit durch trunkenheits- und rauschbedingtes Verhalten kommt und das Sicherheitsgefühl der Bürger massiv beeinträchtigt wird", so die Stadt.
Auch deshalb gilt der Wiener Platz nach wie vor als "gefährlicher Ort". In der Kommunalen Bürgerumfrage 2018 definierten demnach 47 Prozent der Befragten Bahnhöfe und den Wiener Platz als Orte mit Unsicherheitsgefühl. Diese Zahl ist allerdings mittlerweile gesunken. Jedoch betont die Verwaltung: "Sowohl aus Sicht der Streetworker, als auch aus Perspektive des Geschäftsbereiches Ordnung und Sicherheit scheint diese Entwicklung vor allem der gegenwärtigen Lage geschuldet. Auf dieser Grundlage ist ein Vergleich zu den Vorjahren schwierig." Daher erscheine es "naheliegend", dass der Bereich mit "besonderen Herausforderungen" verbunden bleiben wir.
Das sei schon alleine der Tatsache geschuldet, dass es an allen bahnhofsnahen Plätzen Probleme mit Drogen und insbesondere mit Alkohol gebe. "Es ist auch keine realitätsnahe Vorstellung, Innenstädte völlig frei von diesem Problem zu bekommen", so die Stadt.
Dafür gebe es mehrere Ursachen. Viele Alkoholverkaufsstellen wie im Umfeld des Wiener Platzes könnten zur "Verfestigung von Problemlagen" beitragen, ebenso die baulichen Verhältnisse, die gute Erreichbarkeit mit Bussen und Bahnen sowie die soziale Funktion eines Ortes.
Was tut die Stadt dagegen?
Die Verwaltung bezahlt freie Träger, damit Streetworker am Wiener Platz unterwegs sind und zur Suchtprävention beitragen. Dies ist auch mindestens noch für die kommenden zwei Jahre gesichert.
Ab 2021 wird der Wiener Platz umgestaltet. Das Straßen- und Tiefbauamt wird Bäume vor dem Geschäftshaus "Prager Spitze" pflanzen und Asphaltflächen im Duktus des Wiener Platzes herstellen. Dazu gibt es das Projekt "Grüner Bogen", mit dem die Freiräume gestaltet werden sollen. In das Projekt werden auch suchtspezifische Streetworker für Erwachsene, die Streetworker der Jugendhilfe sowie die Koordinatorin Suchthilfe und Suchtprävention eingebunden.
Dazu sind Polizei und Ordnungsamt weiter am Wiener Platz unterwegs. "Weiterhin ist es geplant, im Austausch mit diesen Akteuren konkrete Erkenntnisse des Projektes 'Sicherheit im Bahnhofsviertel' auf die Lage vor Ort zu beziehen", so die Verwaltung. "Ob im Rahmen einer kleinteiligen Anwohnerbefragung das Sicherheitsempfinden der Anwohner und die konkreten Beschwerdegründe genauer analysiert werden könnten, wäre noch zu prüfen."
Wie soll der Wiener Platz verändert werden?
Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne) erklärt, was zusätzlich zu den Baumpflanzungen geplant ist. "Das Stadtplanungsamt erarbeitet derzeit eine Werbe- und Gestaltungssatzung für den Bereich der Prager Straße, des neuen Ferdinandplatzes und des Wiener Platzes." Ziel sei es, den Wiener Platz "durch moderate und angemessene Rahmensetzung im Bezug auf Werbung und Sondernutzungen" gestalterisch aufzuwerten.
Die beiden bisher unbebauten Platzränder an der Ost- und Westseite werden ebenfalls entwickelt. "Auf der Westseite werden ein Fernbusbahnhof und ein Fahrradparkhaus entstehen, darüber werden Büronutzungen angeordnet", so Kühn. "Im Osten wird der Wiener Platz ebenfalls durch Bürogebäude baulich gefasst. Zusammen mit dem im Bau befindlichen Geschäftshaus kann mittelfristig von einer ganz wesentlich gesteigerten Nutzungsfrequenz auf dem Platz ausgegangen werden." Ziel sei eine "Belebung über die volle Breite" um den Wiener Platz zum "Tor zur Stadt" aufzuwerten.
Ist ein Alkoholverbot geplant?
"Das Anliegen der Anwohner ist nachvollziehbar und aus verhältnispräventiver und suchtpräventiver Sicht auch sinnvoll", erklärt die Stadt. Ein Alkoholkonsumverbot werde aus suchtpräventiver Perspektive aber kritisch gesehen.
Denn ein Verbot könne zu Verdrängungseffekten im Umfeld und eventuell zu Konsum in noch mehr Wohngebieten führen. "Das Trinken würde dort oder auch in Wohnungen passieren. Das Trinken im öffentlichen Raum ist eher dem Bedürfnis nach Sozialkontakten, aber auch in diesen Gruppen dem Bemühen der gegenseitigen Unterstützung geschuldet. Die Zersplitterung der Gruppen und der Rückzug ins Haus erschweren die Zugänge für die Sozialarbeit", sagt die Verwaltung.
Zwar könne ein Verbot dazu beitragen, Ordnungsstörungen oder alkoholbedingte Gewaltdelikte einzudämmen. "Allerdings ist dies immer von den konkreten Bedingungen vor Ort abhängig, sollte in ein Gesamtkonzept unterschiedlicher Maßnahmen eingebunden sein und ist aufgrund der damit verbundenen Grundrechtseingriffe im Freistaat Sachsen an hohe rechtliche Hürden gebunden."
Am Ende muss aber der Stadtrat entscheiden, ob er ein Alkoholkonsumverbot verhängt. Dies werde in Petitionsausschuss diskutiert, da die Petition den Räten dort nun vorliegt.