Nach getarntem Anhänger: Dresden testet weiteren Super-Blitzer
Die Landeshauptstadt Dresden wird einen weiteren Blitzer-Anhänger testen. Das Gerät soll zur gezielten Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt werden, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit.
Mit dem flexiblen Einsatz des Anhängers könnten schwerpunktmäßig besonders gefährdete Bereiche wie Schulwege oder Straßen vor Kindertagesstätten und Seniorenheimen sowie Unfallschwerpunkte überwacht werden. "Sein Einsatz soll somit vor allem zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen", so die Stadt.
Erster Einsatzort an der Kipsdorfer Straße
Der neue Anhänger ist bereits seit Montag im Einsatz. Erster Einsatzort sei aus Gründen der Schulwegsicherheit sowie zur Überwachung der Umleitungsstrecke die Kipsdorfer Straße in Tolkewitz gewesen.
Der Anhänger ist mit der Messtechnik Poliscan FM1 der Firma Vitronic ausgestattet. Es ist bereits der zweite Blitzer dieser Art, den das Ordnungsamt testet.
Rund 18.400 Geschwindigkeitsverstöße erfasste der vorherige Anhänger mit dem Modell Traffistar S350 der Firma Jenoptik. Er war von Ende April bis Ende Juli im Einsatz.
Schwerpunkte seien auch hier unter anderem Kindertageseinrichtungen gewesen, zum Beispiel an der Reicker Straße und der Wiener Straße, aber auch Seniorenheime wie am Käthe-Kollwitz-Ufer seien verstärkt auf kontrolliert worden. Dasselbe gelte für Schulen, etwa am Terrassenufer und an der Pirnaer Landstraße, sowie Umleitungsstrecken wie die Kipsdorfer Straße und die Gartenstraße.
Diese Art von Blitzer ist nicht unumstritten: Ein anderer Traffistar S350 war vor dem Verfassungsgericht im Saarland Thema. Dort hatte das Gericht Temposünderfotos dieses Geräts für nicht verwertbar erklärt, weil das Gerät keine Rohdaten speichert. So könnten Betroffene keine Fehlmessung nachweisen. Im Saarland durfte die Technik daraufhin nicht mehr verwendet werden.
Entscheidung über Blitzer-Anhänger erst 2025
Das Oberlandesgericht in Dresden hatte 2020, nach dem Fall im Saarland, einen ähnlichen Fall zu verhandeln. Das Gericht kam aber zu einem anderen Ergebnis als das Gericht im Saarland - und wimmelte den Versuch eines Pkw-Fahrers ab, seinen Bußgeldbescheid anzufechten. Das sächsische Landesgericht habe sich damit der Rechtssprechung anderer Oberlandesgerichte angeschlossen, die ebenfalls urteilten, dass der Blitzer keine Rohdaten speichern müsse.
Die Ergebnisse der nun startenden Testphase mit dem zweiten Modell sollen anschließend in die Entscheidung zum dauerhaften Einsatz von bis zu zwei "Blitzer-Anhängern" ab dem Jahr 2025 einfließen.