Kommt jetzt ein Verbot für Kriegswaffen auf dem Stadtfest in Dresden?
Dresden. Zum Stadtfest vor wenigen Tagen wurden in der Innenstadt von Dresden in der Nähe einer Hüpfburg und weiteren Kinderattraktionen ein "Patriot"-Raketenabwehrsystem und ein Panzer präsentiert. Die Ausstellung von militärischen Waffen im Rahmen des Dresdner Stadtfestes Canaletto sorgte für kontroverse Diskussionen.
Hohe Kirchenvertreter in Dresden hatten sich der Kritik angeschlossen, die Linke-Fraktionschef André Schollbach angestoßen hat. "Ein Radpanzer, der von der Bundeswehr wegen seiner besonders schweren Bewaffnung gerühmt wird und ein Raketenabwehrsystem sind auf einer auf Familien ausgerichteten Veranstaltung unpassend und haben auf dem Dresdner Stadtfest nicht zu suchen", bekräftigt Schollbach erneut.
Die Bundeswehr Sachsen hat sich - wie viele Jahre zuvor auch - an der sogenannten "Blaulichtmeile" beteiligt und dieser schweren Waffen ausgestellt. Kinder konnten sogar in den Panzer kriechen und ihn sich von innen anschauen. "Feuerwehr- und Polizeifahrzeuge sowie Krankenwagen gehören zu unserem zivilen Leben", sagt Schollbach. "Diese haben auch auf einem Stadtfest ihre Berechtigung, Kriegsgerät aber nicht."
Antrag im Stadtrat gegen militärische Waffen auf Stadtfest
Deshalb hat die Linke jetzt einen Antrag in den Stadtrat in Dresden eingebracht. Demnach soll sich im Rat eine Mehrheit finden, die die "Zurschaustellung militärischer Waffen" auf dem Stadtfest und im Zusammenhang mit diesem ablehnt. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) soll beauftragt werden, bei den Verantwortlichen der Veranstaltungen darauf hinzuwirken, dass dies unterbleibt. Über das Ergebnis soll Hilbert bis Ende dieses Jahres dem Rat berichten.
In Zeiten von Kriegen wie im Nahen Osten und der Angriffskrieg auf die Ukraine durch Russland sei Frieden "das Thema, das die Menschen bewegt", so Schollbach. Er sei selten so häufig angesprochen worden wie auf seine Kritik an den Kriegswaffen auf dem Stadtfest und der Petition der Linken dagegen, die bereits mehr als 1.500 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat.
"Die Menschen in Dresden, die mich angesprochen haben, sehen dies genauso kritisch", so Schollbach weiter. "Deshalb haben wir entschieden, den ersten Antrag in der gerade begonnenen Wahlperiode diesem Thema zu widmen. Überall wo man Einfluss nehmen kann, muss man für Frieden eintreten."
"Die Menschen haben Sorge"
Während des Stadtfestes gab es mehrere Mahnwachen für Frieden an den Waffen der Bundeswehr. Hohe Kirchenvertreter haben die Ausstellung dieser scharf gerügt und festgestellt: "Krieg ist kein Volksfest!".
Die Durchführung des Stadtfestes in Dresden ist per Konzession an die Agentur von Veranstalter Frank Schröder vergeben, der das Fest im Auftrag der Stadt ausrichtet. Zwischen ihm und den Vertretern des Landtages wurde die Verantwortung für die Ausstellung der Kriegswaffen auf dem Fest hin und her geschoben. Der Sächsische Landtag ist im Rahmen des Stadtfestes Ausrichter der "Blaulichtmeile". Am Ende sagte Schröder, die Bundeswehr habe sehr kurzfristig mitgeteilt, womit sie anrückt.
Sollte der Antrag der Linken von einer Mehrheit im Rat beschlossen werden, müsste OB Hilbert Schröder klarmachen, dass Waffen der Bundeswehr künftig nicht mehr auf dem Stadtfest erwünscht sind. Schollbach erklärte, dass es um jegliche Form von Waffen der Bundeswehr gehe. "Die Menschen haben Sorge, dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird. So eine Zurschaustellung ist eine Trivialisierung - wir dürfen unseren Kindern nicht vermitteln, dass Waffen einfach so dazugehören."