Gerichte müssen jetzt die Zukunft des Lingnerschlosses Dresden klären
Dresden. Es scheint eine richtig verfahrene Kiste zu sein mit dem Lingnerschloss auf den Loschwitzer Elbhängen. Anfang der Woche ist bekannt geworden, dass die Stadt Dresden den Insolvenzverwalter des Fördervereins verklagen will. Wie geht es weiter? Nun meldet sich die Stadt dazu zu Wort.
Anfang dieses Jahres hatte der Förderverein des Schlosses Insolvenz angemeldet. Seit 2003 saniert der Verein das Schloss Stück für Stück und hat nach eigenen Angaben bereits rund 15 Millionen Euro aus Spenden, Sponsorengeld und Fördermitteln investiert. Die Stadt hatte dem Verein das Schloss 2003 per Erbbaurecht zur Nutzung übertragen. Nachdem der Verein 2023 in finanzielle Not geraten war, entschied die Stadt im vergangenen Jahr, dass er das Schloss zurückgegeben solle. Dafür, hieß es, wolle man die Schulden des Vereins übernehmen.
Stadt habe nur die Möglichkeit, Heimfall geltend zu machen
An diesem Mittwoch nun erklärt Baubürgermeister Stephan Kühn (Grüne), man habe "diverse Konstellationen durchdacht, um eine Schließung des Lingnerschlosses zu vermeiden". Im Ergebnis habe es jedoch zu viele rechtliche und wirtschaftliche Unwägbarkeiten gegeben, die den Abschluss einer rechtswirksamen "insolvenzfesten" Vereinbarung ausschlossen.
Deshalb sei für die Landeshauptstadt "nur die Möglichkeit verblieben, ihren im Erbbaurechtsvertrag geregelten Anspruch auf entschädigungslosen Heimfall geltend zu machen, verbunden mit der Rückübertragung des Erbbaurechts auf sich." Ohne die Schulden des Vereins zu übernehmen.
Insolvenzverwalter will Entschädigung für Verein
Das aber will der vom Amtsgericht bestellte Insolvenzverwalter nicht akzeptieren. "Trotz eindeutiger vertraglicher Klausel lehnte es der Insolvenzverwalter ab, das Erbbaurecht ohne Entschädigungszahlung an die Stadt zurückzuübertragen, weshalb ein Rechtsstreit unausweichlich wurde", sagt der Baubürgermeister.
Das hat Lucas F. Flöther bestätigt. Als Insolvenzverwalter sei er ausschließlich den Interessen der Gläubiger verpflichtet. "Das Insolvenzrecht lässt deshalb keine andere Handlungsweise zu: Professor Flöther kann im Interesse der Gläubiger einen Heimfall durch die Stadt nicht akzeptieren, solange die Stadt keine angemessene Entschädigung leistet."
Anwalt will Investitionskosten ausgeglichen sehen
Diese Entschädigung müsse insbesondere zwei Dinge berücksichtigen: die vom Förderverein in den vergangenen etwa 20 Jahren aufgewendeten Investitionskosten sowie die damit verbundene Verkehrswerterhöhung des Lingnerschlosses.
Wie lange Gerichte jetzt brauchen werden, um die juristischen Fragen zu klären, bleibt abzuwarten. Aber was wird in der Zeit mit dem Lingnerschloss? Dort kann zum Beispiel auch geheiratet werden, die unterschiedlichen Räume des Schlosses stehen zur Vermietung. Fällt dies jetzt alles weg?
Schloss und Parkanlagen weiter zugänglich
Nein, sagt die Stadt. Man habe eine interimsweise Lösung mit allen Beteiligten erarbeiten können, die die Bewirtschaftung des Schlosses auch während des am 6. August 2024 eingeleiteten Rechtsstreites sicherstellt. Das Lingnerschloss und seine Parkanlagen seien weiterhin für die Bürger zugänglich.
Im Restaurant "Lingnerterrassen" verfolgt man die Entwicklung um das Schloss sehr genau. Dort werden auch große Feiern ausgerichtet, zum Beispiel von Hochzeitsgesellschaften, die im Schloss geheiratet haben. Durch die Insolvenz des Fördervereins bangten die Verantwortlichen, dass die Gäste aus Sorge um die Zukunft des Schlosses verunsichert sind und nicht mehr kommen.
Doch inzwischen habe es sich herumgesprochen, dass der Betrieb weitergeht und in den Räumen des Restaurants gefeiert werden kann, sagt Veranstaltungsleiterin Katrin Ehrhardt. "Allerdings sind die Vereinsmitglieder nicht immer erreichbar und es dauert auch einige Zeit, bis Raumvermietungen endgültig zugesagt werden. Da springen manche Gäste ab, weil sie eine schnelle Zusage benötigen." Das habe natürlich Auswirkungen auf das Catering im Schloss.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Textes hieß es, der Insolvenzverwalter habe die Stadt verklagt. Das ist nicht korrekt. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Die Lingnerschloss Betriebs GmbH hat mehrere Gesellschafter, darunter ist auch der Geschäftsführer der DDV-Mediengruppe, zu der unter anderem die Sächsische Zeitung und Sächsische.de gehören.