Fernsehturm in Dresden soll für eingestürzte Carolabrücke "geopfert" werden
Dresden. Die Finanzlage in Dresden spitzt sich zu. Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wälzt derzeit das Geld hin und her, um einen ausgeglichenen Haushalt für 2025 und 2026 vorlegen zu können. Weil die Zuweisungen von Bund und Land sinken, müssen die Dresdnerinnen und Dresdner mit erheblichen Einschnitten rechnen. Aber auch OB Hilbert will auf eines seiner Lieblingsprojekte verzichten - den Fernsehturm.
Um den Finanzplan für die Stadt auszugleichen, müssen erhebliche Verschiebungen vorgenommen werden. Es drohen Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen der Stadt - das soll unter anderem den Sozial- und Kulturbereich treffen. Da mit dem Teileinsturz der Carolabrücke ein zusätzlichen und teures Problem dazugekommen ist - die Stadt rechnet mit mindestens 100 Millionen Euro für einen kompletten Neubau - mussten die Rathaus-Finanz-Chefin Cornelia Möckel und OB Hilbert zusätzlich umplanen.
Für die Carolabrücke finanzieren zu können, hat Hilbert 8,1 Millionen für 2025 und 2026 eingeplant. "Ich schlage zudem vor, die Projekte Fernsehturm und Robotron-Kantine zurückzustellen", so der OB. Für den Fernsehturm seien 5,2 Millionen Euro von der Stadt vorgesehen, plus 19,2 Millionen Fördermittel von Bund und Land. Bei der Robotron-Kantine sind es 3,5 Millionen Euro von der Stadt und vier Millionen Euro Fördermittel.
"Es ist unstrittig, dass die Verkehrsader wiederhergestellt werden muss"
Zusätzlich seien weitere Fördermittel möglich, so der OB, für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs. "Wir müssen der Straßenbahn wieder ein Bett über die Elbe geben und es ist unstrittig, dass die Verkehrsader insgesamt wiederhergestellt werden muss."
Dies sei sein Vorschlag. "Der Stadtrat kann das auch anders entscheiden - wie bei allem", so Hilbert. "Am Ende muss der Haushalt ausgeglichen sein." Abhängig sei der Vorschlag davon, dass Land und Bund zustimmen, die Gelder für die Projekte für die Brücke umzuwidmen.
Für die Robotron-Kantine würde das aber nicht bedeuten, dass gar nichts passiert. Dank der Spender der Familie Arnold könne diese für einen "grundsätzlichen Betrieb" hergerichtet werden und das Kunsthaus auch wie geplant einziehen. Die eigentlich größer geplante Sanierung könne aber zunächst nicht stattfinden.
Was das insgesamt bedeutet, dazu wolle Hilbert sich nicht festlegen, auch beim Fernsehturm. "Ob das eine Verschiebung ist oder eine Absage für die Projekte, kann ich jetzt nicht sagen." Klar sei, Dresden könne aufgrund der Finanzlage nicht alles parallel in Angriff nehmen.
Welche Projekte noch verschoben werden sollen
Zudem plant Hilbert die Erhöhung von Parkgebühren, der Grundsteuer und der Kita-Beiträge für Eltern auf das gesetzliche Maximum. Projekte wie der geplante Schulkomplex auf der Cockerwiese sollen verschoben werden.
Auch die Bäder in Dresden trifft es hart. Das Spaßbad "Elbamare" soll von der Stadt aufgegeben werden, neue Bäder wie in Klotzsche und das neue Sachsenbad kommen zumindest zunächst nicht, so der Plan von OB Hilbert. An der Buga will er hingegen festhalten. Diese sei "das wichtigste Stadtentwicklungsprojekt" der kommenden Jahre. "Aber es wird nicht komplett so wie geplant umgesetzt werden können, auch da werden wir auf Teile verzichten müssen."
Zu all den Punkten bedürfe es jetzt einer intensiven Diskussion mit dem Stadtrat. "Andere Vorschläge nehme ich gerne entgegen", so Hilbert. Der Rat soll über den Haushalt voraussichtlich im Februar beschließen.