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Dresden

Ärger um schwere militärische Waffen zum Stadtfest in Dresden

Die Bundeswehr zeigt am Stadtfest-Wochenende unter anderem das Raketenabwehrsystem "Patriot" auf der "Blaulichtmeile" in Dresden. Das sorgt vorab für heftige Kritik.

Von Andreas Weller
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Ein Flugabwehrsystem vom Typ Patriot wird neben anderen schweren Geräten der Bundeswehr bei der Blaulichtmeile im Rahmen des Dresdner Stadtfests gezeigt.
Ein Flugabwehrsystem vom Typ Patriot wird neben anderen schweren Geräten der Bundeswehr bei der Blaulichtmeile im Rahmen des Dresdner Stadtfests gezeigt. © Frank Hammerschmidt/dpa (Symbolfoto)

Dresden. Im Rahmen des Dresdner Stadtfests "Canaletto" findet seit vielen Jahren auch die sogenannte "Blaulichtmeile" statt. Dort geben Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, das technische Hilfswerk und so weiter Einblicke in ihre Arbeit, zeigen Einsatzfahrzeuge und vieles mehr.

Mit dabei ist auch die Bundeswehr, die in diesem Jahr unter anderem das Raketenabwehrsystem "Patriot" im Umfeld des Sächsischen Landtags in Dresden vorführt. Das sorgt für Diskussionsstoff, weil durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine der Krieg wieder in Europa angekommen ist. "Patriot" ist das System, das die Ukraine für ihre Verteidigung nutzen möchte und dringend benötigt. Weshalb die Präsentation von Waffen der Bundeswehr im Rahmen des Stadtfestes als Problem gesehen wird.

Was wird genau kritisiert?

Die Bundeswehr Sachsen hat sich bereits an vielen "Blaulichtmeilen" in Dresden beteiligt. Allerdings haben sich spätestens mit dem Angriff auf die Ukraine die Zeiten geändert. Es gibt wieder Krieg in Europa. Und eine Waffe, die die Ukraine für ihre Verteidigung gerne einsetzen, wird nun im Rahmen des Stadtfestes quasi zur Unterhaltung gezeigt, meint zumindest Linke-Fraktionschef André Schollbach.

"Die Rüstungsspirale dreht sich immer schneller", so Schollbach. Lautstark werde für die Herstellung der Kriegstüchtigkeit getrommelt. "Inzwischen wollen die USA sogar weitreichende Raketen in Deutschland stationieren. Angesichts dieser Entwicklungen bin ich in großer Sorge, dass unser Land in einen Krieg hineingezogen wird", sagt der Landtagskandidat.

"Gefährliches Kriegsgerät zwischen Hüpfburg, Riesenrad und Zuckerwatte"

Aus zahlreichen Gesprächen wisse Schollbach, dass es vielen Dresdnerinnen und Dresdnern auch so gehe und sie seine Sorge teilen. "Als Stadtrat, aber noch mehr als Vater, bin ich entsetzt, dass zwischen Hüpfburg, Riesenrad und Zuckerwatte gefährliches Kriegsgerät zur Schau gestellt werden soll. Schwere militärische Waffen haben auf einem Stadtfest nichts zu suchen. Eine Armee ist doch kein fröhliches Abenteuercamp!"

Das Dresdner Stadtfest zieht jedes Jahr tausende Besucherinnen und Besucher an.
Das Dresdner Stadtfest zieht jedes Jahr tausende Besucherinnen und Besucher an. © René Meinig

Ganz so wird es hoffentlich nicht, denn die "Blaulichtmeile" wird vom Sächsischen Landtag im Rahmen des Stadtfestes organisiert. Sie zieht sich vom Landtag am Elbufer entlang, also stehen das "Patriot" und weitere Waffen wie der Radpanzer "GTK Boxer" nicht unmittelbar auf dem Stadtfestgelände. Radpanzer dieses Typs werden sind mit einer Granatmaschinenwaffe (Kaliber 40 Millimeter) oder einem schweren Maschinengewehr (Kaliber 12,7 Millimeter) ausgestattet.

Übrigens: Ein "Patriot"-System kostet ohne Raketen rund 400 Millionen US-Dollar, also gut 360 Millionen Euro. Für die benötigten "PAC-Raketen" fallen pro Stück zwischen drei und acht Millionen US-Dollar an - das sind gut 2,7 bis 7,3 Millionen Euro.

"Die verkrampfte Haltung zur Bundeswehr ist völlig unverständlich"

Völlig anders sieht das Dresdens FDP-Chef Holger Hase, der selbst Berufssoldat bei der Bundeswehr ist. "Unsere Streitkräfte sind Streitkräfte in der Demokratie und gehören in diese hinein." Er halte die Kritik von Schollbach für "lächerlich". In anderen Ländern Europas werde ein völlig anderes Verhältnis zu den jeweiligen Streitkräften gepflegt. "Die verkrampfte Haltung einiger in Deutschland zur Bundeswehr ist völlig unverständlich." Man solle mit diesem historischen Schreckgespenst aufhören.

"In der heutigen Zeit, in der unsere Demokratie bedroht und über die Wehrhaftigkeit der Bundeswehr diskutiert wird, wäre es ein völlig falsches Signal, jetzt einen Rückzieher zu machen und wenn die Bundeswehr aus dem Bild der Stadt verschwinden würde", so Hase.

Die Bundeswehr begründet die Auswahl des "Patriot"-Systems für die "Blaulichtmeile" damit, dass derzeit - im Rahmen des Krieges in der Ukraine - viel darüber diskutiert wird. So sollen sich die Bürgerinnen und Bürger in Dresden ein Bild davon machen können, wie es aussieht.

Stadtfest-Macher Frank Schröder verweist darauf, dass die "Blaulichtmeile" vom Sächsischen Landtag organisiert wird und diese im Rahmen des Stadtfestes stattfinden. "Sie ist immer auch ein Publikumsmagnet", so Schröder. Die Meile am Landtag öffnet während des Stadtfests am Freitag (16. August) von 18 bis 21 Uhr, Sonnabend und Sonntag (17. und 18. August) jeweils von 11 bis 20 Uhr.