Waldheim. Der Waldheimer AfD-Abgeordnete Mike Mende hat auf seiner öffentlichen Facebook-Seite der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gedroht.

Am Montag schrieb der AfD-Fraktionsvorsitzende im Waldheimer Stadtrat bereits auf Facebook: "6 cm Klingenlänge Frau Faeser? Ist ja auch am Hals völlig ungefährlich! Wie eine Armlänge Abstand!". Später schrieb Mende in einem weiteren Beitrag, dass die Innenministerin aufpassen solle, dass ihr die 6 Zentimeter nicht im Hals stecken bleiben.

Nach dem Anschlag in Solingen, bei dem ein Syrer drei Menschen mit einem Messer getötet und acht verletzt haben soll, sprach sich Nancy Faeser für eine Schärfung des Waffenrechts aus, unter anderem sollen in der Öffentlichkeit mitgeführte Messer nur noch eine Klingenlänge von sechs anstatt zwölf Zentimetern haben.

Nutzer haben laut eigener Aussage Anzeige gestellt

Die Recherchegruppe "DieInsider" hatte auf Facebook auf den Beitrag von Mende aufmerksam gemacht und geschrieben, dass sie den Beitrag an die zuständigen Stellen zur Einschätzung weitergeleitet haben. Ein anderer Nutzer schrieb, dass staatliche Stellen informiert sowie der Staats- und Verfassungsschutz eingeschaltet seien.

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Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte gegenüber Sächsische.de, dass Faeser in der Vergangenheit bereits mehrere Morddrohungen bekommen habe und diese auch angezeigt hat. Laut der Facebook-Seite "Deutschland gegen Nazis" soll das Büro von Faeser angekündigt haben, rechtliche Schritte eingeleitet zu haben.

Mike Mende selbst postete am Donnerstagvormittag unter seinem Beitrag eine "Klarstellung". Der Post solle weder ein Aufruf zum Mord, noch zu Gewalt an Politikern sein. Er solle die absurde Forderung von Faeser aufzeigen und wie sinnlos diese sei.

Mende ist nicht nur Fraktionsvorsitzender im Stadtrat in Waldheim, sondern auch Mitglied im technischen und Kultur- und Sozialausschuss sowie im Ältestenrat. Darüber hinaus sitzt er im Aufsichtsrat der Waldheimer Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft, einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt.