Roßwein. Seit mehr als fünf Jahren ist das Bürgerhaus in Roßwein ein Treffpunkt für verschiedene Generationen und unterschiedliche Gruppen. Doch wie es mit dem Bürgerhaus im kommenden Jahr weitergeht, das ist aktuell noch unklar.

Denn in diesem Jahr läuft das Landesförderprogramm „Soziale Orte“ aus, über welches das Bürgerhaus seit 2022 finanziert wird. Das Programm soll auch nicht weiter fortgeführt werden. Bei der Stadtratssitzung sollte nun zumindest etwas Klarheit über das mögliche Fortbestehen geschaffen werden.

„Uns ist wichtig, dass wir eine Grundsatzentscheidung des Stadtrates herbeiführen“, sagte Hauptamtsleiterin Michaela Neubert. Denn so, wie sich das Bürgerhaus etabliert habe und wie es genutzt wird, sollte daran festgehalten werden.

Es gibt ein passendes Förderprogramm

Zuvor wurde im Technischen Ausschuss darüber diskutiert. Damals gab es noch keine Aussicht auf ein neues Förderprogramm, das hat sich mittlerweile geändert. Neubert sagte, dass es ein Programm gibt, das gut passen würde und nicht von der Haushaltssperre in Dresden betroffen ist. „Wir haben eine Zukunftsaussicht, wissen aber nicht, ob das direkt ab dem 1. Januar gelingen wird“, so Neubert weiter.

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Um das Haus trotzdem zumindest als Treffpunkt zu erhalten, hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, die Miete und Nebenkosten der angemieteten Räume zu übernehmen – 15.000 Euro sind das im Jahr. Für Diskussionen hat dann vor allem der Beschlussvorschlag geführt, der unter anderem umfasst, dass der Stadtrat die Fortführung des Projektes Bürgerhaus beschließt, die Finanzierung durch die Beantragung von Fördermitteln absichert und den Eigenanteil von 15.000 Euro in den Haushaltsplan 2025 einstellt.

Rico Söhnel (CDU) hat sich vor allem an der Formulierung „Projekt Bürgerhaus“ gestört, denn für ihn umfasse das nicht nur die Miete, sondern auch die Personalkosten. Und das sei ein Risiko, welches der Haushalt nicht hergebe.

AfD enthält sich bei Abstimmung

„Das Projekt kann es nicht geben, wenn die Finanzierung nicht sichergestellt ist“, sagte er weiter. Er gehe zwar mit den 15.000 Euro mit, wichtig sei aber, dass der Beschluss beinhalte, dass dies unter der Voraussetzung geschehe, dass Fördermittel fließen. Bürgermeister Hubert Paßehr (CDU) entgegnete, dass mit dem Beschluss die Verwaltung eine Legitimation habe, Anträge zu unterschreiben und sich um Fördermittel zu kümmern.

Der Diskussion schloss sich auch AfD-Stadtrat Jens Tamke an. Der Stadtrat habe kurz zuvor eine Kreditaufnahme von einer Million Euro durchgewunken, weil die Stadt kein Geld habe, sagte Tamke und ergänzte: „Jetzt sollen 15.000 Euro Steuermittel bereitgestellt werden, wenn keine Fördermittel in Aussicht sind.“ Das Geld aus der Stadtkasse zu nehmen, halte er gegenüber den Bürgern für nicht vertretbar. Für ihn wäre es sinnvoller, wenn das Geld in eine öffentliche Toilette investiert werde. Er schlug vor, dass stattdessen Veranstaltungen ins Jugendhaus verlegt werden, für das die Stadt bereits zahle.

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Katrin Stenker (SPD) entgegnete, dass es zwar schon eine Zusammenarbeit mit dem Jugendhaus gebe, eine Verlegung der Veranstaltungen aber schwierig sei. Vor allem die zentrale Lage ist laut Paßehr für viele Menschen der Vorteil am Bürgerhaus im Vergleich zu anderen Treffpunkten.

Letztendlich einigte sich der Rat darauf, dass die 15.000 Euro im Haushalt für die Räumlichkeiten bereitgestellt werden und die Verwaltung die Finanzierung durch die Beantragung von Fördermitteln absichert. Söhnel verkündete noch, dass er die 15.000 Euro sponsern will, falls es zu keiner Förderung kommt, damit dies nicht den Haushalt belaste. 13 Räte stimmten für den Beschluss, die AfD-Fraktion hat sich enthalten.