Heftiger Schlagabtausch im Kreistag Mittelsachsen wegen Landrat Neubauer
Mittelsachsen. 98 Mitglieder hat der mittelsächsische Kreistag plus Landrat. Doch Dirk Neubauer (parteilos) ist zur konstituierenden Sitzung am Mittwoch in Freiberg gar nicht erschienen. Schon bei der Bekanntgabe seines vorzeitigen Rücktritts am Dienstag hatte er mitgeteilt, der Erste Beigeordnete des Landrates Dr. Lothar Beier (CDU) werde die erste Sitzung des am 9. Juni gewählten Kreistags leiten.
Beigeordneter sagt nichts zum Rücktritt
In seiner Eröffnungsrede schwor Beier die 86 anwesenden Kreisräte auf ihre Aufgaben ein, ohne ein Wort über den Rücktritt Neubauers zu verlieren, dessen Aufgaben er nun übernimmt, bis ein neuer Landrat sein Amt antritt.
Beier sagte, ab Oktober werde es ernst mit inhaltlicher Arbeit und, dass er sich schon heute freue auf "eine sachliche, kritische Auseinandersetzung mit den Kreisräten und einem respektvollen Umgang".
Eine sachliche, kritische Auseinandersetzung auf inhaltlicher Ebene fehlte aus Sicht des Landrates Neubauer, was er auch bei der Begründung seines vorzeitigen Rückzugs wiederholt erklärte. Er kritisierte „zum Teil sehr hitzig geführte Diskussionen und Debatten“ und habe „mitunter sehr persönlich diffamierende Kritik“ erhalten.
"Mittelsachsen in schwerer politischer Krise"
Andreas Graf, neuer Vorsitzender der CDU/FDP/RBV-Fraktion, sprach von einer "schweren politischen Krise, in der sich Mittelsachsen befindet", weil Neubauer entschieden habe, seinen geleisteten Eid gegenüber den Bürgern aufzukündigen. In seiner Verpflichtungserklärung habe Neubauer gelobt, seinen Dienst gewissenhaft zu erfüllen und als Vorsitzender des Kreistages dessen Beschlüsse in vertrauensvoller Zusammenarbeit umzusetzen.
Dabei, so sagte Andreas Graf, sei es Neubauer immer wichtig gewesen, zu betonen, dass er als einziger Landrat im Freistaat ohne CDU-Ticket unterwegs sein. "Da haben die anderen Landkreise mehr Glück gehabt", so der neue Fraktionschef, der dafür Zustimmung aus den Reihen der CDU bekam.
Graf erklärte weiter, Mittelsachsen brauche keinen Landrat, "der Probleme zwar schön beschreiben und vermarkten kann, aber für die er keine alltagstauglichen Lösungen hat", nicht den "langen Atem oder die Fähigkeit, Kompromisse auszuhandeln". "Genau dann, als es darauf ankommt, überlässt er de Landkreis sich selbst, stürzt ihn in eine politische Krise und gibt auf. Noch schlimmer: Er schadet mit seinen Worten aktiv dem Landkreis, den Einwohner, indem er jeden für seinen Rückzug verantwortlich macht, außer sich selbst."
Beier: "Unbelastet in die Zukunft gehen"
Von der längeren Rede von Graf zeigten sich die Fraktionsvorsitzenden überrascht, äußerten sich aber selbst auch zu Neubauer. Laut Rolf Weigand (AfD) brauche es einen Landrat, der die konservative Mehrheit im Kreistag nicht als Feind sehe, sondern als Partner. "Wir brauchen eine wirkliche Führungspersönlichkeit, die Kompromisse eingehen kann und nach zwei Jahren Spaltung den Landkreis wieder eint", sagte er. Außerdem forderte er ein Ende der Brandmauer-Debatte.
Cindy Reimer (Linke) zeigte sich entsetzt, über den Umgang und Äußerungen der CDU/FDP/RBV-Fraktion sowie AfD und Freie Wähler. "Vielleicht wäre es angebracht, sich auf ihre demokratischen und zum Teil christlichen Werte zu besinnen, als sich an der Verrohung zu beteiligen", sagte sie weiter.
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Ihre Rede wird immer wieder durch Gelächter, ein Mal auch durch einen "Lüge"-Zwischenruf von der AfD-Fraktion gestört, sodass Beier kurz eingreift: "Ich bitte um Disziplin", sagte er und nimmt Bezug auf die Worte zu Neubauer: "Wir haben für den Kreistag extra so entschieden, dass ich ihn leite, damit er unbelastet in die Zukunft geht. Ich möchte nicht, dass nachgetreten wird", so Beier weiter. Ähnlich äußerte sich auf Sven Krüger, Vorsitzender der Freien Wähler. „Lassen Sie das Vergangene ruhen, es ist Geschichte“.
Den angesetzten Wahltermin am 26. Januar 2025 und am 16. Februar für einen etwaigen zweiten Wahlgang bestätigte der Kreistag. 44 Räte stimmten dafür, die AfD-Fraktion dagegen.Zuvor hatte die AfD einen Antrag eingereicht, die Wahl auf den 9. März und den möglichen zweiten Wahlgang auf den 30. März zu verschieben. Den Antrag begründete der Vorsitzende Weigand damit, dass dann rund um die Weihnachtszeit, die „friedliche Zeit des Jahres“, wie er sagte, der Wahlkampf stattfinden würde. Das lehnten die Kreisräte allerdings ab.