AfD-Fraktion fordert Lösung für Bushaltestelle in Meinsberg
Waldheim. Der Fußweg an der Bushaltestelle Meinsberg in Richtung Waldheim ist schmal, nicht mal einen Meter breit. Etwa 25 bis 30 Kinder warten dort jeden Morgen kurz vor 7 Uhr auf den Bus der Linie 921, der sie nach Waldheim zur Schule bringt.
Die Kinder stehen an der Kante des Fußweges zur Straße hin, manchmal bis zur Einmündung und um die Kurve herum.
Der Ortschaftsrat bemüht sich schon seit Jahren, die Situation irgendwie zu entschärfen. Weil Meinsberg Wohnort vieler junger Familien ist, ist die Zahl der Schulkinder, die den Schulbus nutzen, gestiegen.
Weiteres Problem bei schlechtem Wetter
Bei schlechtem Wetter gibt es ein weiteres Problem: Ein Teil der Schüler stellt sich dann im Buswartehäuschen unter. Das befindet sich aber auf der gegenüberliegenden Seite. Wenn der Bus kommt, laufen die Kinder dann über Straße zum Bus.
Den Zustand hat der Ortschaftsrat immer wieder in den Stadtratssitzungen angesprochen und auch bei den zuständigen Behörden nachgefragt. Bislang ohne Erfolg.
Jetzt hat die AfD-Fraktion in der Stadtratssitzung Ende Juni einen Antrag eingebracht, mit dem sie Bezug auf die tägliche Gefahr in Meinsberg nimmt.
„Wir möchten erreichen, dass die Stadtverwaltung eine für alle Seiten akzeptable Lösung ausarbeitet“, formuliert es Fraktionsvorsitzender Mike Mende. Konkret richtet er sich dabei an Bürgermeister, Fachbereichsleiter und Bauhofleiter sowie den Ortschaftsrat.
Diese Lösung soll bis zum 23. November dem Technischen Ausschuss und am 17. Dezember dem Stadtrat zur Abstimmung präsentiert werden. „Die Sicherheit unserer Kinder sollte uns allen am Herzen liegen und an erster Stelle stehen“, begründet Mende den Antrag seiner Fraktion.
Lösung sollte finanziell tragbar sein
Die Lösung solle finanziell tragbar sein und im nächsten Doppelhaushalt als dringend notwendige Investition eingestellt werden, so der Fraktionschef weiter.
Ob der Antrag angenommen wird und die Stadträte damit die Verwaltung beauftragen, tätig zu werden, ist nun erst einmal Gegenstand einer der nächsten Stadtratssitzungen.
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Laut Sächsischer Gemeindeordnung muss über Anträge von Fraktionen in der nächsten oder übernächsten abgestimmt werden. Die nächste Stadtratssitzung ist am 31. August geplant.
Ortschaftsratsvorsitzende Eike Schmid brachte in der Stadtratssitzung ein weiteres Problem wiederholt zur Sprache. Schon lange wünschen sich die Anwohner eine Querungshilfe für Fußgänger für die Kreisstraße am sogenannten Stromhäuschen in Neuhausen.
Weiteres Problem bei Neuhausen
Dies war bislang von der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises als nicht notwendig erachtet worden. „Ich habe mich persönlich darum gekümmert, unzählige Male dort angerufen, aber zu der erneuten Verkehrsschau bin ich nicht eingeladen worden“, sagte sie. Sie habe dort die Beweggründe der Anwohner darlegen wollen.
„Ich bin enttäuscht darüber, dass ich nicht gehört worden bin. Da habe ich manchmal keinen Bock mehr“, sagte sie gerade heraus.
Dirk Erler, Fachbereichsleiter Bauverwaltung und Ordnungsamt, erklärte, dass er selbst erstaunt gewesen sei, dass die Ortschaftsratsvorsitzende nicht dabei war. „Ich bin davon ausgegangen, dass das so ist“, sagte er.
Die Verkehrsschau habe allerdings in dieser Hinsicht nichts anderes ergeben, als die davor. „Wir sind an der Thematik schon seit 2015 dran“, sagte Bürgermeister Steffen Ernst (FDP). Genauso – wie an der Bushaltestelle in Meinsberg.