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Organisatoren des Döbelner CSD fordern Verbot der Gegendemonstration

Hunderte Teilnehmer werden am Samstag beim CSD in Döbeln erwartet. Rechtsradikale haben eine Gegendemo am Hauptbahnhof angemeldet. Dafür macht auch die berüchtigte "Elblandrevolte" mobil.

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Auch beim CSD im vergangenen Jahr hatte die Polizei die Veranstaltung abgesichert. Dieses Mal haben die Organisatoren starke Sicherheitsbedenken.
Auch beim CSD im vergangenen Jahr hatte die Polizei die Veranstaltung abgesichert. Dieses Mal haben die Organisatoren starke Sicherheitsbedenken. © Foto: Lutz Weidler

Döbeln. An diesem Sonnabend werden bis zu 500 Teilnehmer beim Christopher Street Day (CSD) in Döbeln erwartet. Die Teilnehmer wollen unter anderem dafür demonstrieren, dass Schwule, Lesben und andere queere Menschen angstfrei und sichtbar leben können.

Dieses Anliegen sehen die Organisatoren am Sonnabend aber gefährdet. In einem "Statement zur Sicherheitslage" äußern sie schwerwiegende Bedenken, dass die Polizei die Veranstaltung absichern kann. Sie fordern ein Verbot der Gegendemonstration.

Zur Teilnahme an der Gegendemonstration, die von Stefan Trautmann, Stadtrat der rechtsradikalen "Freien Sachsen" angemeldet wurde, mobilisiere auch die Gruppe “Elblandrevolte”.

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Diese rechtsradikale Gruppe soll aus den "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der früheren NPD, hervorgegangen sein. Auch zum CSD in Bautzen, wo Rechtsradikale lautstark eine Drohkulisse aufbauten, habe die Gruppe mobilisiert. Dort hatte die Polizei die Rechtsradikalen vom CSD fernhalten können.

"Der aktuelle Stand der Einsatzplanung seitens der Polizei zeigt klar, dass für den Schutz von queeren Personen am Samstag nicht ausreichend gesorgt ist", äußern das Organisationsteam.

Demos begegnen sich am Hauptbahnhof

In Döbeln ist geplant, dass die Demo am Hauptbahnhof an den Gegendemonstranten vorbeiläuft. Deren Zug wird auf der gleichen Route dem CSD folgen.

"Die rechtsextreme Demonstration wird bis zur Abschlusskundgebung des CSD präsent sein und zum krönenden Abschluss nochmals an dieser vorbei zurück zum Bahnhof marschieren. Wir sehen hier ein enormes Gefahrenpotential", so das Organisationsteam in der Pressemitteilung.

"Das von den Sicherheitsbehörden erlaubte Hinterherlaufen wird einen ständigen Kontakt und somit ein ständiges Gefahrenpotenzial für den CSD darstellen. Unter diesen Umständen ist nicht nur die Sicherheit unseres CSD selbst, sondern auch die Sicherheit der an- und abreisenden Teilnehmenden nicht gewährleistet", heißt es.

Man habe seit Bekanntwerden der rechten Gegendemonstration Kontakt zu Polizeidienststellen, Ministerien, der zuständigen Versammlungsbehörde und diversen Landtagsabgeordneten gehalten.

Sorgen um die Sicherheit

"Wir haben alles in unserer Macht Stehende getan, um unsere Sorgen zu vermitteln und auf eine Änderung des Einsatzkonzeptes hinzuwirken. Bisher waren wir erfolglos und die Behörden scheinen unsere Bedenken nicht ernst zu nehmen. Nach den bedrohlichen Szenarien der letzten CSDs ist das ein fatales Zeichen",

Das Organisationsteam macht gegenüber den Behörden und der Polizei Forderungen auf: Dem CSD müsse ermöglicht werden, den Forderungen politischen Nachdruck zu verleihen, ohne "von Faschisten durch die Stadt gejagt" zu werden. Die Teilnehmer sollten sich nicht permanent Sorgen um ihre Sicherheit machen müssen.

"Wir fordern ein Verbot der rechtsextremen Demonstration und ausreichend Schutz vor rechten Übergriffen. Wir fordern die Ermöglichung einer sicheren An- und Abreise aller Teilnehmenden unseres CSD. Die Verantwortlichen müssen aus den Vorkommnissen der letzten CSDs lernen", so die Forderung der Organisatoren.