Hamburg/Teheran. Aus Protest gegen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) durch die Bundesregierung beruft das Außenministerium des Irans den deutschen Botschafter in Teheran ein. "Wir können bestätigen, dass unser Botschafter in Teheran heute in das iranische Außenministerium einbestellt wurde", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.

Das iranische Außenministerium begründete laut Nachrichtenagentur Irna die Einbestellung damit, dass die Entscheidung der Bundesregierung zum Verbot des Islamischen Zentrums schlicht inakzeptabel sei. Im Gegensatz zu den Ländern, die eine dunkle Vergangenheit im Zusammenhang mit der "systematischen Ermordung" von Juden hätten, respektiere Iran und der Islam andere Religionen und ihre Gläubigen. Berlin solle Iran wegen Israel weder durch inszenierte Krisen provozieren noch in die Falle von anti-iranischen Kreisen tappen.

Aus dem deutschen Außenministerium in Berlin hieß es nach der Einbestellung von Botschafter Hans-Udo Muzel, Deutschland habe die Beziehungen zum Iran in den vergangenen Jahren "in fast beispielloser Art heruntergefahren". Es gebe eine ganze Reihe von Themen, die die deutschen Beziehungen zum Iran belasteten. Dazu zählen die Menschenrechtslage in dem Land, Irans direkte Angriffe auf Israel sowie seine destabilisierende Regionalpolitik, sein Nuklearprogramm, die Unterstützung für den russischen Krieg gegen die Ukraine und bilaterale Themen wie zum Beispiel Haftfälle.

Verein extremistisch und vom Iran gesteuert

Das IZH und seine Teilorganisationen sind in Deutschland zuvor verboten worden. Zum Vollzug der Anordnung, die im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde, durchsuchte die Polizei am frühen Morgen zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) und weitere Gebäude in anderen Bundesländern.

Dutzende Polizisten riegelten am frühen Morgen in Hamburg die Blaue Moschee ab, einem schiitischen Gotteshaus. Der Verfassungsschutz stuft den Verein, der die Moschee betreibt, als extremistisch und vom Iran gesteuert ein. Laut einem dpa-Reporter stürmten etwa zeitgleich in Berlin mehrere Polizisten das Gebäude eines schiitischen Vereins im Stadtteil Neukölln.

Das IZH verbreite als direkte Vertretung des iranischen "Revolutionsführers" in aggressiv-kämpferischer Weise die Ideologie der sogenannten "Islamischen Revolution" in Deutschland, hieß es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums.

"Mir ist es dabei sehr wichtig, klar zu unterscheiden: Wir handeln nicht gegen eine Religion", betonte Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung sei ausdrücklich nicht von dem Verbot berührt.

Bereits im November vergangenen Jahres hatte das Ministerium bundesweit 54 Objekte durchsuchen lassen, darunter die Blaue Moschee und Dutzende weitere Räumlichkeiten in der Hansestadt. Razzien gab es damals auch in Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Damals war umfangreiches Material beschlagnahmt worden.

Das IZH gilt als wichtiges Propagandazentrum des iranischen Regimes in Europa. Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet es schon seit Anfang der 1990er-Jahre.

Islamisches Zentrum Hamburg: Forderung nach Schließung bereits seit Jahren

Seit Jahren gibt es Forderungen nach einer Schließung. Auch der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, "ob und wie das Islamische Zentrum Hamburg als Drehscheibe der Operationen des iranischen Regimes in Deutschland geschlossen werden kann". Die Hamburgische Bürgerschaft forderte ebenso die Schließung des Zentrums.

Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz vertritt das IZH die Ziele der islamischen Revolution, die in einem diametralen Gegensatz zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes stünden. In den vergangenen Jahren habe das IZH ein bundesweites Kontaktnetz aufgebaut, über das es Einfluss auf Schiiten unterschiedlicher Nationalität sowie schiitische Moscheen und Vereine ausübe - bis hin zur vollständigen Kontrolle, hieß es. (dpa)