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Warum die Corona-Protokolle politisch brisant sind

Die jetzt veröffentlichten RKI-Dokumente zeigen, wie die Politik die wissenschaftlichen Befunde zu Corona übergangen hat. Ein Gastbeitrag von Ethikrat-Mitglied Frauke Rostalski.

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Angela Merkel, damals  Bundeskanzlerin, mit Maske im Bundestag, Dezember 2020.
Angela Merkel, damals Bundeskanzlerin, mit Maske im Bundestag, Dezember 2020. © dpa/Christoph Soeder

Während der Pandemie gab es mehr als einmal Anlass zu der Frage, wer eigentlich verantwortlich zeichnet für die Art und Weise, wie Deutschland mit dem Coronavirus umgeht. Auf politischer Ebene duckte sich das Parlament lange Zeit weg, mit der Folge, dass ein verfassungsrechtlich nicht vorgesehenes Organ in Gestalt der Ministerpräsidentenkonferenz Entscheidungen traf, die in die Freiheitsrechte der Bürger eingriffen.

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