Dresden/Pirna. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt derzeit gegen einen Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte. Wie das LKA am Donnerstag mitteilt, wurde der entsprechende Fall bei einem Corona-Protest am 13. Dezember in Pirna aufgenommen.

Dabei sei es nach Angaben des LKA zu einer Auseinandersetzung zwischen Beamten der eingesetzten niedersächsischen Bereitschaftspolizei und einem Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Sachsen, der zu dieser Zeit privat unterwegs war, gekommen.

"Nach Angaben der eingesetzten Polizisten vor Ort, soll sich der zunächst nicht erkennbare Beamte den polizeilichen Anweisungen widersetzt haben, was zu einer Eskalation in Form einer körperlichen Auseinandersetzung führte. In der Folge wurde der LKA-Beamte festgenommen und eine Anzeige gefertigt", so ein LKA-Sprecher am Donnerstag.

LKA-Beamter von Aufgaben entbunden

Das Ermittlungsverfahren laufe derzeit bei der Staatsanwaltschaft Dresden. Zudem sei durch das Landeskriminalamt ein entsprechendes Disziplinarverfahren eröffnet worden, wie die Präsidentin des LKA Sachsen, Sonja Penzel, mitteilt.

"Sollte sich der Vorwurf gegen den Beamten erhärten, wird das zu erheblichen Konsequenzen führen – zum Beispiel der Entfernung aus dem Dienst. Der Beamte wurde von seinen gegenwärtigen Aufgaben entbunden", so Penzel weiter.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) äußerte sich am Donnerstag über Twitter zum Vorfall: "Das Verhalten des Beamten ist unentschuldbar. Es ist leider so, dass das Fehlverhalten Einzelner all' die gute und erfolgreiche Arbeit so Vieler in den Hintergrund treten lässt und einen Schaden anrichtet, der nicht zu reparieren ist."

Innenminister Wöller weiter: „Jetzt muss der Sachverhalt komplett aufgeklärt und alle strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen schnell getroffen werden. Wenn sich der Vorwurf so bestätigt, hat der Beamte nichts mehr in den Reihen der Polizei zu suchen.“

101 Platzverweise und elf Strafanzeigen

An der Corona-Demo am Montagabend in Pirna beteiligten sich mehrere Hundert Menschen. Nach Angaben von Marko Laske, Sprecher der Polizeidirektion Dresden, wurden 101 Platzverweise ausgesprochen. Außerdem wurden von 134 Demonstrations-Teilnehmern die Personalien erhoben und gegen sie Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Es geht dabei um Verstöße gegen die Sächsische Corona-Schutzverordnung.

Außerdem stellte die Polizei elf Strafanzeigen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Vorwürfe: dreimal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, fünfmal tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, einmal Beleidigung von Polizeibeamten, einmal Sachbeschädigung durch das Zerstechen von Reifen eines Einsatzfahrzeugs, einmal Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Hierbei geht es darum, dass jemand versucht hat, eine polizeiliche Maßnahme mitzuschneiden.

Mit vor Ort war auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Janich, selbst suspendierter Polizist. Nach SZ-Informationen war er Teil der polizeilichen Maßnahme. Auf Facebook schrieb er dazu, er sei hingegangen, um seinen Wählern Rede und Antwort zu stehen.