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Bundeswehr hat seit Beginn der Corona-Pandemie 72 Impfverweigerer entlassen

Lauterbach: Corona-Maßnahmen mehr als begründet, Kubicki fordert Konsequenzen von Lauterbach, "Pandemie der Ungeimpften": Spahn tritt Kritik entgegen - unser Newsblog zu Corona.

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Teilnehmerin im Januar 2022 einer Demonstration gegen Corona-Einschränkungen. Thema war dort auch das Impfen. 72 Impf-Verweigerer wurden aus der Bundeswehr entlassen.
Teilnehmerin im Januar 2022 einer Demonstration gegen Corona-Einschränkungen. Thema war dort auch das Impfen. 72 Impf-Verweigerer wurden aus der Bundeswehr entlassen. © dpa/Daniel Bockwoldt/Archiv

Coronavirus in Sachsen, Deutschland und der Welt – das Wichtigste in Kürze:

Mittwoch, 21. August, 11.09 Uhr: Bundeswehr entlässt 72 Impfverweigerer

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind bei der Bundeswehr 72 Impfverweigerer aus dem Dienst entlassen worden. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der AfD hervor. Allein im Jahr 2022 gab es demnach 69 Entlassungen im Zusammenhang mit einer verweigerten Impfung. Ob die Soldatinnen und Soldaten dabei die Corona-Impfung oder andere Pflichtimpfungen verweigerten, ging aus der Antwort nicht hervor.

Soldaten sind dazu verpflichtet, sich gegen eine ganze Reihe von Krankheiten wie Masern, Hepatitis und Influenza impfen zu lassen. Im November 2021 wurde diese sogenannte Duldungspflicht auch für Covid-19-Impfungen eingeführt. Seit einigen Monaten ist die Pflicht zur Corona-Impfung allerdings wieder aufgehoben.

Freitag, 9. August, 14.38 Uhr: Lauterbach: Corona-Maßnahmen mehr als begründet

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lässt Forderungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach "persönlichen Konsequenzen" im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten Corona-Files des Robert Koch-Instituts (RKI) unkommentiert. "Die Äußerungen von Herrn Kubicki kommentiert das BMG nicht", hieß es auf Nachfrage lediglich.

Das Ministerium zitierte Lauterbach darüber hinaus allgemein "zum Themenkomplex Entscheidungsgrundlagen und Entscheidungsbefugnis" mit den Worten: "Es gibt in den RKI-Protokollen nichts zu verbergen. Daher habe ich die Veröffentlichung der Protokolle angewiesen. Das RKI hat während der Pandemie Empfehlungen abgegeben. Die politische Verantwortung liegt aber beim Ministerium. Trotz der insgesamt vorsichtigen Strategie sind allein im Jahr 2022 in Deutschland noch mehr als 50.000 Menschen an Corona gestorben. Die Maßnahmen waren damit mehr als begründet."

Nach der Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim RKI durch eine Journalistin hatte Bundestagsvizepräsident Kubicki persönliche Konsequenzen von Lauterbach gefordert.

Er wirft dem Gesundheitsminister vor, ein "unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit" zu haben und bezieht sich unter anderem auf eine Aussage Lauterbachs vom März, wonach das RKI unabhängig von politischer Weisung gearbeitet habe. Nach Kubickis Ansicht belegen die Dokumente jedoch eine politische Einflussnahme. Das RKI habe auf Drängen des BMG den öffentlichen Pandemie-Druck künstlich hochgehalten, schrieb der FDP-Politiker.

Die Protokolle des Krisenstabs sind vom RKI selbst noch nicht freigegeben worden. Eine Gruppe um eine Journalistin, die zu den Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung zählt, hatte nach eigenen Angaben die Unterlagen von einer Quelle aus dem Institut erhalten, sie im Juli im Internet hochgeladen und auch bei einer Pressekonferenz vorgestellt.

Das RKI erklärte dazu, es habe die Datensätze "weder geprüft noch verifiziert". Das Institut will die Protokolle nach Angaben Lauterbachs zu einem noch nicht genannten Zeitpunkt selbst veröffentlichen.

Die Papiere zeigen, worüber der Krisenstab bei seinen regelmäßigen Sitzungen in der Corona-Zeit jeweils beriet: aktuelle Infektionszahlen, internationale Lage, Impfungen, Tests, Studien oder Eindämmungsmaßnahmen.

Kubicki zitiert Teile der im Netz veröffentlichten Dokumente, die seiner Ansicht nach belegen, dass Einfluss auf das RKI genommen wurde. So führt er einen Eintrag mit dem Datum 9. Februar 2022 an, in dem es unter dem Punkt "Aktuelle Risikobewertung" heißt: "Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist abhängig von der Zustimmung des BMG, voraussichtlich nicht vor der MPK am 16.02.2022. Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht."

Des Weiteren wird ein Eintrag vom 25. Februar 2022 zitiert: "Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG abgelehnt" und einer vom 20. April 2022: "In Hinblick auf das BMG sollte die Herabstufung aus strategischen Gründen zunächst auf hoch und nicht moderat erfolgen."

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, der bei der Bundestagswahl 2025 für die CDU antreten will, forderte in der "Bild"-Zeitung, Lauterbach müsse ausführlich zu den Vorwürfen Stellung nehmen, die sich aus den Protokollen gegen ihn ergäben. Kubicki werfe seinem Koalitionspartner vor, wissenschaftliche Erkenntnisse unterdrückt zu haben, um politische Ziele zu erreichen. "Ein solcher Vorwurf darf nicht im Raum stehen bleiben, wenn Karl Lauterbach Gesundheitsminister bleiben möchte."

Kubicki hatte zudem eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Pandemie gefordert. Zu dem Thema äußerte sich auch Lauterbachs Vorgänger im Amt, Jens Spahn, im ARD-"Interview der Woche". Man müsse über das reden, was falsch lief, und auch den Blick nach vorn richten, was man daraus lernen könne, sagte der CDU-Politiker und sprach sich für die Einsetzung einer entsprechenden Enquetekommission im Bundestag aus. "Im Moment habe ich eher den Eindruck, die einen wollen gar nicht darüber reden, so nach dem Motto, war schon alles irgendwie ok und die anderen wollen - das sind vor allem die, die immer schon alles kritisch sahen - eher so eine Art Volksgerichtshof veranstalten."

19.40 Uhr: Spahn tritt Kritik an Formulierung zu Ungeimpften entgegen

Der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist Kritik an der von ihm benutzten Formulierung "Pandemie der Ungeimpften" in der Corona-Krise entgegengetreten. "Damit war gemeint bei mir, dass wir auf den Intensivstationen damals vor allem Menschen ohne Impfungen gesehen haben, die schwere und schwerste Verläufe hatten", sagte der CDU-Politiker dem ZDF. Das sei eine Situation gewesen, "die das Gesundheitssystem zu überfordern drohte".

Hintergrund ist die Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente über die Sitzungen des Corona-Krisenstabs beim Robert Koch-Institut (RKI). Eine Gruppe um eine Journalistin, die zu den Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung zählt, hatte die Unterlagen online gestellt und am Dienstag in einer Pressekonferenz vorgestellt. Das RKI erklärte dazu, es habe die Datensätze "weder geprüft noch verifiziert".

In einem Dokument, betitelt als Ergebnisprotokoll vom 5. November 2021, heißt es demnach von einem Vertreter eines RKI-Fachgebiets: "In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt, Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in Kommunikation aufgegriffen werden?" Vonseiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gebe es keine Entwarnung. Regeln zu Abstand, Hygiene, Lüften würden wieder stärker in den Fokus genommen. "Dient als Appell an alle, die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen." Dann äußert ein Vertreter eines anderen Fachgebiets: "Sagt Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, kann eher nicht korrigiert werden."

Ein Sprecher Spahns sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der damalige Minister habe auf den Umstand verwiesen, dass 90 bis 95 Prozent der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen nicht geimpft gewesen seien. "Die fachliche Einschätzung aus dem RKI, dass die Gesamtbevölkerung auch beiträgt, widerspricht dem nicht." Spahn schrieb beispielsweise am 7. September 2021 bei Twitter: "Bei Inzidenz und auf Intensivstationen sehen wir: Wir erleben eine anwachsende Pandemie der Ungeimpften. Alle, die können, sollten sich ihren Schutz holen!"

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) teilte dem "Spiegel" mit Blick auf seinen Vorgänger mit: "Spahn hat wohl gemeint, dass sich zwar auch Geimpfte infizieren könnten, das war ja bekannt und wurde auch von ihm nicht bestritten. Es waren allerdings überwiegend Ungeimpfte, die mit schweren Verläufen auf die Intensivstation mussten". Viele der getroffenen Maßnahmen seien notwendig gewesen, um besonders Ungeimpfte und das Gesundheitswesen zu schützen.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen äußerte sich besorgt, dass mit der ungeschwärzten Veröffentlichung Persönlichkeitsrechte insbesondere von Mitarbeitern des RKI verletzt würden. Zudem werde mindestens in Kauf genommen, dass ihre Sicherheit dadurch erheblich gefährdet werde. "Es muss nun alles getan werden, dass diese Menschen, die im RKI eine außerordentliche Arbeit zur Bewältigung dieser nie dagewesenen Gesundheitskrise für dieses Land geleistet haben, den notwendigen Schutz erfahren, der nun erforderlich geworden ist."

Das RKI will seine Protokolle nach Angaben Lauterbachs zu einem noch nicht genannten Zeitpunkt selbst veröffentlichen. Die Dokumente zeigen, worüber der Krisenstab bei seinen Sitzungen jeweils beriet: aktuelle Infektionszahlen, internationale Lage, Impfungen, Tests, Studien oder Eindämmungsmaßnahmen.

Das RKI hatte im Mai bereits die Protokolle für die Zeit von Januar 2020 bis April 2021 weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht. Auslöser war eine vorherige Veröffentlichung stärker geschwärzter Protokolle durch das Online-Magazin "Multipolar". Dass zahlreiche Passagen zu dem Zeitpunkt geschwärzt waren, löste eine Debatte über die Unabhängigkeit des RKI aus.