Neukirch/Lausitz. Die Gemeinde Neukirch hat einen Rechtsstreit mit der ehemaligen Pächterin der Valtenbergbaude zumindest teilweise gewonnen. Wie Neukirchs Bürgermeister Jens Zeiler (CDU) bestätigt, habe er die Information erhalten, dass Richterin Levke Köpke die von der Gemeinde angestrebte Räumung der Baude mit einem Teilurteil am 23. August 2024 bestätigt habe.

Die Verhandlung in dem Rechtsstreit hatte bereits am 30. Juli mit mehr als zwei Dutzend Interessierten auf den Besucherstühlen an der Außenstelle Bautzen des Landgerichtes Görlitz stattgefunden. Gegenstand waren eine Räumungsklage der Gemeinde Neukirch sowie ausstehende Pachtzahlungen der ehemaligen Pächterin. Die Valtenbergbaude ist seit Mitte 2023 geschlossen.

• Jeden Abend die wichtigsten Nachrichten aus dem Landkreis Bautzen in Ihrem Postfach. Hier können Sie sich für unseren Newsletter anmelden.

Getrübt wird die Freude der Neukircher Kommunalverwaltung über den juristischen Teilsieg aber dadurch, dass bis auf den Fakt nichts bekannt ist. „Wir haben bis heute keinerlei schriftliche Bestätigung oder irgendeine Ausfertigung des Urteils vom Landgericht erhalten. Erfahren haben wir davon erst auf Nachfrage durch unseren Rechtsanwalt“, sagt der Bürgermeister.

„Das Urteil ist verkündet worden. Die Zustellung ist aber noch nicht erfolgt“, bestätigt auch Landgerichtssprecher Reinhard Schade. Die Personalsituation sei sehr angespannt, deshalb sei die Zustellung noch nicht auf den Weg gebracht worden, begründet er.

Dass die förmliche Zustellung des Urteils so lange dauert, empört den Neukircher Bürgermeister. „Jeder Tag, an dem wir weiter warten auf das Papier, ist ein verlorener Tag für die Baude, denn sie bleibt ja weiterhin zu“, sagt Zeiler. Daher könne er auch nicht sagen, welche nächsten Schritte die Gemeinde gehen will. Denn man kenne keinerlei mögliche Auflagen oder Bestimmungen des Urteils. Der Verhandlungstermin fand fast genau ein Jahr nach Einreichung der Räumungsklage statt.